03.12.2009
Der Stadtrat möge beschließen, die Stärkung des Jugendschutzes in Speyerer Spielhallen und Wettbüros zu überprüfen.
24.11.2009
Wie der örtlichen Tagespresse (Rheinpfalz, speyer-aktuell) zu entnehmen ist, soll es bei der Errichtung der Klosterschule Missstände und fehlende Transparenz zur Bauabwicklung geben. Wir nehmen die massiven Beschwerden der Elternvertreter sehr ernst und bitten daher um Aufklärung und Beantwortung folgender Fragen.
11.11.2009
Der Schuldezernent wird aufgefordert zu prüfen, ob in den Speyerer Schulen die Aufnahme in das Schulobstprogramm möglich ist und gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende Beantragung erfolgt. Dabei ist zu eruieren, ob es Sinn macht für ganz Speyer schulübergreifend ein ernährungspädagogisches Konzept aufzulegen, um einerseits die Chancen zur Aufnahme in das Programm zu erhöhen, andererseits aber einen weiten einheitlichen Standard zu erreichen.
21.09.2009
Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, den Bedarf für die Kinderbetreuung von 17.00 bis 20.00 Uhr sowie an Freitagnachmittagen zu ermitteln und gegebenenfalls die Jugendhilfeplanung für die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in dieser Zeit auszuweiten.
08.09.2009
Antrag zur Einhaltung eines einheitlichen Abstimmungsverfahrens innerhalb der Stadtratssitzungen.
19.02.2009
Der Stadtrat möge beschließen in Speyer sogenannte „Notinseln“, also Anlaufstellen für Kinder in Not einzurichten. Dieses Projekt dient zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in Speyer vor Gefahren und Gewalt.
05.01.2009
Die Stadtverwaltung soll ein Gesamtkonzept im Umgang mit parkenden Lastkraftwagen im Speyerer Stadtgebiet entwickeln. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Suche und Schaffung von geeigneten Stellflächen in ausreichender Anzahl und mit entsprechender Infrastruktur gelegt werden.