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Malu Dreyer

zu Gast in Speyer

Anträge und Anfragen 2009

Antrag - Stärkung des Jugendschutzes in Spielhallen und Wettbüros

03.12.2009

Der Stadtrat möge beschließen, die Stärkung des Jugendschutzes in Speyerer Spielhallen und Wettbüros zu überprüfen.

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Anfrage - Baumaßnahmen Klosterschule

24.11.2009

Wie der örtlichen Tagespresse (Rheinpfalz, speyer-aktuell) zu entnehmen ist, soll es bei der Errichtung der Klosterschule Missstände und fehlende Transparenz zur Bauabwicklung geben. Wir nehmen die massiven Beschwerden der Elternvertreter sehr ernst und bitten daher um Aufklärung und Beantwortung folgender Fragen.

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Antrag - Schulobstprogramm

11.11.2009

Der Schuldezernent wird aufgefordert zu prüfen, ob in den Speyerer Schulen die Aufnahme in das Schulobstprogramm möglich ist und gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass eine entsprechende Beantragung erfolgt. Dabei ist zu eruieren, ob es Sinn macht für ganz Speyer schulübergreifend ein ernährungspädagogisches Konzept aufzulegen, um einerseits die Chancen zur Aufnahme in das Programm zu erhöhen, andererseits aber einen weiten einheitlichen Standard zu erreichen.

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Antrag - Kinderbetreuung in den Abendstunden

21.09.2009

Der Stadtrat möge die Verwaltung beauftragen, den Bedarf für die Kinderbetreuung von 17.00 bis 20.00 Uhr sowie an Freitagnachmittagen zu ermitteln und gegebenenfalls die Jugendhilfeplanung für die Kinderbetreuungsmöglichkeiten in dieser Zeit auszuweiten.

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Antrag - SPD & Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsverfahren

08.09.2009

Antrag zur Einhaltung eines einheitlichen Abstimmungsverfahrens innerhalb der Stadtratssitzungen.

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Antrag - Notinseln

19.02.2009

Der Stadtrat möge beschließen in Speyer sogenannte „Notinseln“, also Anlaufstellen für Kinder in Not einzurichten. Dieses Projekt dient zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in Speyer vor Gefahren und Gewalt.

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Antrag - Lkwparkkonzept

05.01.2009

Die Stadtverwaltung soll ein Gesamtkonzept im Umgang mit parkenden Lastkraftwagen im Speyerer Stadtgebiet entwickeln. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Suche und Schaffung von geeigneten Stellflächen in ausreichender Anzahl und mit entsprechender Infrastruktur gelegt werden.

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