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Anträge und Anfragen 2012

Antrag - Priorisierung von Investitionsmaßnahmen

22.10.2012

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen eine Liste der geplanten Investitionsmaßnahmen der Stadt Speyer aufzustellen und diese in einer Rangliste nach Dringlichkeit und Bedarf zu ordnen. Die aufgelisteten Maßnahmen sollen den Fraktionen zur Beratung vorgelegt werden.

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Anfrage - Schulkataster

22.10.2012

Im Jahre 2005 wurde auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen und die Verwaltung als zuständiger Schulträger beauftragt, den baulichen Zustand der Schulen und den Bedarf an Schulausstattung, im Besonderen der Fachräume, zu überprüfen und in einem Kataster zu erfassen. Auf Grundlage dieser Angaben wurde eine Prioritätenliste der kurz-, mittel- sowie langfristig notwendigen Maßnahmen erstellt und gemeinsam mit dem Bau- und Planungsausschuss verabschiedet (Siehe Protokoll der 10. Schulträgerausschusssitzung am 22.06.2006).

Aufgrund der defizitären Haushaltslage ist es sinnvoll, den Bedarf kontinuierlich zu ermitteln, um Mängel abzubauen und die finanziellen Mittel gezielt einzusetzen. Ein zeitgemäßer Schulstandort erfordert neben einer strukturellen Reform auch eine optimale Ausstattung im Bildungsbereich, um  dem gemeinsamen Anspruch einer Schulstadt gerecht zu werden.

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Anfrage - Lernen vor Ort

22.10.2012

Die Stadt Speyer hat sich an dem auf drei Jahre angelegten Bundesprojekt „Lernen vor Ort“ beteiligt, welches am 31.08.2012 auslief. Kernaufgabe war der Aufbau eines kommunalen Netzwerkes Bildungsmanagement. 

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Resolution Betreuungsgeld

06.09.2012

Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Ausbau und qualifizierten Betrieb der Kindertagesstätten zu investieren.

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Antrag - Arbeitsgruppe Konversion

06.09.2012

Der Stadtrat möge beschließen eine Arbeitsgruppe zum Thema „Konversion in Speyer“ einzurichten. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe können u.a. folgende sein: Vertreter/in der Verwaltung, Politik, Kultur, Wirtschaft, des Jugendstadtrates sowie der Wohnungsbaugesellschaften. Die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe sollte durch verschiedene Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.

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Antrag - Jugen-WC Siedlungsschule

23.04.2012

Die Verwaltung der Stadt Speyer zu beauftragen, so schnell wie möglich die Urin-   Ablaufrinne im Jungen-WC der Siedlungsgrundschule entweder mit einer Wasserspülung von oben für die ganze Rinne zu versehen oder die Rinne so umzugestalten, dass Urinale mit integrierter Wasserspülung montiert werden. Die Verwaltung möge im nächsten Stadtrat über Ihre Bemühungen berichten.

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Antrag - Scherbentelefon

29.03.2012

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines sogenannten             „Scherbentelefons“ einzurichten. Innerhalb eines halben Jahres sollen dem Rat erste    Ergebnisse präsentiert werden.

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Prüfantrag - Renovierung ehemaliges Jugendzentrum

06.03.2012

Die Verwaltung möge prüfen, welche Renovierungsmaßnahmen für die Instandsetzung der Räumlichkeiten des ehemaligen Jugendzentrums in der Ludwigstraße 13 notwendig wären. Soweit bauliche Veränderungen erforderlich sein sollten, bitten wir um Mitteilung der voraussichtlichen Kosten, wobei diese möglichst konkret aufgeschlüsselt seien sollten.

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Ergänzungsantrag - Jugendschutz in Spielhallen

06.03.2012

In Speyer gibt es mittlerweile zahlreiche privat betriebene Glücksspielhallen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat diesbezüglich einen Antrag am 03.12.2009 eingebracht, der in der Stadtratssitzung vom 17.12.2009 einstimmig beschlossen wurde.

 

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Antrag - Grünpatenschaften

06.03.2012

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Umweltausschuss zu prüfen, ob es analog den mittlerweile bundesweit verbreiteten Modellen Grünpatenschaften möglich wäre, sog. Grünanlagen- und/oder Spielplatzpatenschaften im Stadtgebiet Speyer zu vergeben. Innerhalb eines halben Jahres sollen dem Rat erste Ergebnisse präsentiert werden.

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Anfrage - Bemautung B9

05.03.2012

Die SPD bittet um Aufschluss darüber, ob im Rahmen der Bemautung bei Speyer mobile Messstellen an der B9 zum Einsatz kommen sollen.

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Antrag - Sachstand Verkehrsführng Otterstadterweg

15.02.2012

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur bisherigen Bearbeitung der Verkehrsführung Otterstadtweg in Verlängerung zum Erlenweg vorzulegen.

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