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Anträge und Anfragen 2013

Antrag - Schulentwicklungsplan

25.08.2013

Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen den Schulentwicklungsplan spätestens im Jahr 2014 - nach Ablauf von fünf Jahren - unter Berücksichtigung der regionalen Veränderungen des Bildungsangebotes zu überprüfen. 

Nach Überprüfung des bestehenden Schulentwicklungsplanes beantragen wir dessen Fortschreibug unter Berücksichtigung einer mittelfristigen Planung, die einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren umfassen sollte. Hierzu soll ein Prioritätenkatalog erstellt werden, der die einzelnen Maßnahmen nach finanziellen und demografischen Kriterien ordnet. Des Weiteren beantragen wir folgende Eckpunkte in die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes aufzunehmen:

  1. Ein Schulkataster mit einer Prioritätenliste der kurz-, mittel- sowie langfristig notwendigen Baumaßnahmen sowie den Bedarf an Schulausstattung.

  2. Einen Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit an den Speyerer Schulen.

  3. Ein Schulverkehrskonzept rund um die Speyerer Schulen.                 

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Anfrage - Ganztagsgymnasium in Speyer

25.08.2013

Ganztagsschulen in Angebotsform gibt es in der Schulstadt Speyer im Primarbereich (alle staatlichen Grundschulen) und im Bereich der staatlichen weiterführenden Schulen (Realschule plus und IGS). Bisher ist es jedoch nicht gelungen, ein solch verlässliches Ganztagsangebot auch an einem Speyerer Gymnasium zu etablieren. So weckt der Schulträger bei Eltern die Erwartung und den Bedarf nach Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen, lässt diejenigen Eltern jedoch alleine, die nach der Grundschule dieses Betreuungsangebot entweder weiterhin oder neu in Anspruch nehmen wollenoder müssen. Im Bereich der weiterführenden Schulen haben Eltern deshalb keine echte Wahlfreiheit. Dies betrifft nicht nur Speyerer Eltern, die ihr Kind auf ein Gymnasium schicken wollen, sondern auch jene Eltern, die bisher aus dem Umland die kurzen Schulwege nach Speyer geschätzt und somit die hiesigen Gymnasien zu ca. 50% ausgelastet haben.

 

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Antrag - Platz der Stadt Yavne

10.08.2013

Der Stadtrat möge beschließen, zur Errichtung eines Platzes der Stadt Yavne den Platz zwischen Antoniengasse und Karlsgasse umzugestalten und  in „Platz der Stadt Yavne“ zu benennen.

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Anfrage - Vergabe an externe Gutachter

22.07.2013

Die angespannte Haushaltslage sowie die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds fordern einen verstärkten verantwortungsvollen Umgang mit den knappen öffentlichen Mitteln. Die Vergabe von Prüfungsanträgen an externe Gutachter ist oftmals mit hohen finanziellen Ausgaben verbunden und kann den städtischen Haushalt erheblich belasten. Diese Anfrage soll dazu dienen bei zukünftigen Aufgaben einen höheren Begründungszwang seitens der Verwaltung und den politischen Vertreter/innen zu erzielen, um nicht leichtfertig kommunale Aufgaben an Dritte zu übertragen.

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Anfrage - Holzbrücke zwischen Binsfeld- und Sonnensee

22.07.2013

Im Jahr 2011 beschloss der Stadtrat die Bereitstellung von finanziellen Mittel für den Rückbau der vorhandenen Holzbrücke zwischen Binsfeld- und Sonnensee sowie für den Neubau einer Fuß- und Radwegbrücke mit Widerlagern aus Stahlbeton und einem Überbau in Stahl/Holzverbundbauweise (siehe Kussbrücke) an gleicher Stelle (Protokoll Stadtratssitzung 24.08.2011). In der Sitzung des Bau- und Planungsausschuss am 01.02.2012 wurde diese Variante aufgrund einer zu erwartenden Kostensteigerung um ca. 50% erneut diskutiert.

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Prüfantrag - Kreis- und Stadtbildstelle

08.04.2013

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Kreis- und Stadtbildstelle in den bisher von der Pestalozzischule belegten Räumen untergebracht werden könnte.   

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Antrag - Anwendung Tarifvertrag Versorgungsbetriebe TV-V bei SWS & EBS

22.02.2013

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt den Antrag, dass bei den Stadtwerken Speyer GmbH und den Entsorgungsbetrieben Speyer auch bei zukünftigen Einstellungen der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe TV-V für alle Mitarbeiter, sowohl Angestellte als auch Gewerbliche, verbindlich anzuwenden ist, wie in der 16. Werkausschusssitzung vom 24.04.2002 festgelegt.

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Anfrage - Aufnahme Asylbewerber

28.01.2013

In der Sozialausschusssitzung am 28.11.2012 wurde über die Nutzung des Appartementhauses in der Industriestraße für Asylbewerber diskutiert. Nach Angaben der Stadt Speyer soll die Nutzung dieses Objektes durch Frauen und Ehepaare dazu dienen, die schwierige Situation, die sich aus der Unterbringung von Asylbewerber/innen ergibt, zu entspannen.

 

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Anfrage - Pestalozzischule

28.01.2013

Im vergangenen Jahr sind auch die zunächst verbliebenen Klassen der Pestalozzischule in das neue Gebäude der Schule im Vogelgesang, Kardinal-Wendel-Str. 9 umgezogen.

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Anfrage - Russenweiher

28.01.2013

In der Ausschusssitzung für Umwelt und Verkehr am 08.03.2012 wurde ein Sachstandsbericht zur Gestaltung einer Flachwasserzone im nordwestlichen Teil des Russenweihers vorgestellt. Hierbei wurde über die verschiedenen Möglichkeiten der Verbesserung der Wasserqualität des Sees diskutiert. Dieses Gewässer bietet ein wichtiges naturnahes Naherholungserlebnis im urbanen Raum des Speyerer Südens. Deshalb sollte die Aufrechterhaltung der ökologischen Funktionen des Russenweihers unser aller Anliegen sein.

 

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Antrag - Haushaltsberatungen

28.01.2013

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine separate Stadtratssitzung für die Haushaltsberatungen einzuberufen sowie im Vorfeld eine fraktionsübergreifende Sitzung mit dem Personalrat und dem Kämmerer der Stadt Speyer zu terminieren und durchzuführen.

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