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Anträge und Anfragen 2014

Antrag CDU & SPD - Feuerwehr

07.12.2014

Der Stadtrat beschließt die Errichtung einer Hauptfeuerwache am Rauschenden Wasser sowie die Beibehaltung des Standortes in der Industriestraße gemäß Variante 2 (Vorlage Nr. 1261/2014). Des Weiteren soll eine Wache bzw. ein Stützpunkt in Speyer-Nord als Option im Rahmen des Konversionsprozesses mit eingeplant werden. Der bisherige Stützpunkt in der Viehtriftstraße soll aufgegeben werden.

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Antrag - Schulverkehrskonzept

15.11.2014

Die SPD Stadtratsfraktion hat im Jahre 2010 einen Antrag bezüglich der Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes rund um die Speyer Schulen eingebracht. Dieser wurde mehrheitlich beschlossen und wird zurzeit neben einer Vielzahl verschiedener Verkehrsproblemen im Rahmen der Beratungen zum Verkehrsentwicklungsplan bearbeitet. Die SPD ist der Auffassung, dass dieses Thema parallel im Schulträgerausschuss mit den betroffenen Fachleuten diskutiert  werden soll, um an einem geeigneten Konzept mitzuarbeiten. Die Anmerkungen dieses Ausschusses könnten dann in die Beratungen des Verkehrsausschusses einfließen. Deshalb beantragen wir die Verbesserung der Schülerbeförderung, insbesondere die Erstellung eines Verkehrskonzeptes rund um die Speyerer Schulen im Schulträgerausschuss zu beraten und Maßnahmen zu erörtern.

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Anfrage - Sicherstellung der Schulsozialarbeit

30.10.2014

 

Auf Initiative der SPD-Stadtratsfraktion konnte die Schulsozialarbeit auch auf die Grundschulen erweitert werden. Schülerrinnen und Schüler werden ständig mit neuen Auseinandersetzungen und Bedingungen innerhalb der Schule sowie auch im privaten Bereich konfrontiert, deshalb wird die Arbeit von Schulsozialarbeiter/innen immer wichtiger. Auch die Komplexität von Erziehung und Bildung stellt eine wesentliche Begründung für eine Ausweitung der Sozialarbeit an Schulen dar. Deshalb ist es wichtig die Kinder frühzeitig in der Schule aufzufangen und ihnen schulische sowie soziale Kompetenzen zu vermitteln und zu stärken.

 

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Anfrage - Russenweiher

26.03.2014

Nach einer Begehung der SPD Stadtratsfraktion und des SPD Ortsvereines Speyer Süd, sowie einer Meldung in der Rheinpfalz „Angler warnen vor maroden Weiden“ möchten wir Sie bitten uns in der nächsten Stadtratssitzung folgende Fragen zu beantworten.

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Antrag - Modifizierung VEP

21.02.2014

Die SPD-Fraktion beantragt eine Ergänzung bzw. Modifizierung des Verkehrsentwicklungsplans.

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Antrag - Sitzungen Schulträgerausschuss

21.02.2014

Im August 2013 hat die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag zur Überprüfung und Fortschreibung des Schulentwicklungsplans gestellt. Hierzu soll ein Prioritätenkatalog erstellt werden, der die einzelnen Maßnahmen nach finanziellen und demografischen Kriterien ordnet. Desweiteren beantragten wir weitere Eckpunkte (Kataster zur Schulausstattung und Baumaßnahmen, Schulverkehrskonzept, Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit) in die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes aufzunehmen. Sowie ergänzend die Überprüfung der Barrierefreiheit der Bildungseinrichtungen, um Inklusion zu ermöglichen. Auch die Gewährleistung und Weiterentwicklung der Ganztagsschulbetreuung sollte unser aller Anliegen sein. Zudem sollten die gemeinsamen Sitzungen von Schulträger- und Jugendhilfeausschuss fortgeführt und intensiviert werden. Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Meinung, dass zwei bis drei Sitzungen pro Jahr nicht ausreichen, um die Aufgaben im Bildungsbereich zu bewältigen. Die Schulstadt Speyer gilt es auszubauen und weiterzuentwickeln, dies muss auch seitens der Gremien ermöglicht werden.

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Anfrage - Schulbusverkehr

20.02.2014

Um die Verkehrssituation für Schülerinnen und Schüler, für Eltern, aber auch Anwohner zu verbessern, stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage zur Schulbussituation. Die Koordination der Buslinien erscheint verbesserungsbedürftig. Möglicherweise lässt sich durch Verschiebung der An- und Abfahrtszeiten der Busse eine Verbesserung der Schulbussituation erreichen. Von besonderem Interesse ist zudem, ob und unter welchem Kostenaufwand ein Anspruch auf einen Sitzplatz für Schulkinder realisierbar ist. Diese könnte ggf. durch das neue ÖPNV-Netz verbessert oder angepasst werden.

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Antrag - Wohnraumkonzept

22.01.2014

Die Diskussion das erschwinglicher und attraktiver Wohnraum geschaffen werden muss nimmt immer mehr und mehr zu. Gerade Familien, Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, ältere und junge Menschen mit niedrigem Einkommen, sowie Menschen mit Behinderung sind stark darauf angewiesen. Zudem muss es uns gelingen das Wohnraum besser an den Erfordernissen des demographischen Wandels angepasst wird. Senioren sollen möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden wohnen können; dies setzt für die Zukunft ein weitaus größeres Angebot an barrierefreien Wohnraum voraus, der letztlich auch Menschen mit Behinderung allen Alters zu gute kommt.

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