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Anträge und Anfragen 2015

Antrag - Kommunales Investitionsprogramm

26.06.2015

Der Stadtrat möge beschließen, dass die von der Verwaltung erstellte Projektliste zur Beantragung des Budgets aus dem kommunalen Investitionsprogrammes im Haupt- und Stiftungsausschuss beraten und im Stadtrat beschlossen werden soll. Um eine breite Beteiligung zu erreichen, sollen dem Jugendstadtrat, dem Seniorenbereit sowie dem Beirat für Migration und Integration im Ausschuss eine Mitberatung ermöglicht werden.

 

Desweiteren soll geprüft werden, ob eine bestimmte vom Stadtrat beschlossene Höhe aus dem Mitteltopf für ein Projekt, dass durch die Bürgerschaft vorgeschlagen wird, verwendet werden kann. So können die Bürgerinnen und Bürger in die Beratung der kommunalen Finanzplanung einbezogen werden. Demnach sollen die Vorschläge und Schwerpunktsetzungen der Bürgerschaft (mittels Versammlungen, Fragebögen, Internet etc.) gesammelt werden und das Bürgervotum in die Beratung einfließen.

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Anfrage - Heinrich-Lang Platz

26.06.2015

Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass ohne Vorabinformation alle 15 Blumenkübel auf dem Heinrich-Lang-Platz in Speyer Nord seitens der Verwaltung entfernt worden sind. Zurückgeblieben ist eine trostlose Steinwüste, übersät mit Unkraut im Bereich der Baumbepflanzung. Die Plätze in den Stadteilen, stellen für die Bevölkerung zentrale Orte der Begegnung, des Innehaltens und des Austausches dar. Hier sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Von daher ist es notwendig auch den Heinrich-Lang-Platz mitten in Speyerers Norden gelegen, aufzuwerten und zu pflegen.

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Anfrage - Containerterminal

25.04.2015

Wir Sozialdemokraten sehen die Stadtentwicklungspolitik in einem gemeinschaftlichen Kommunikationsprozess aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen vor Ort. Dieser Prozess muss sich den regionalen Zukunftsaufgaben stellen und Lösungen entwickeln. Insbesondere der zunehmende Zulieferer- und Individualverkehr stellt die Infrastruktur der Stadt vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir als SPD Fraktion bereits im vorigen Jahr den Vorschlag zur weiteren Hafennutzung mit einer Umschlagstelle für feste Güter und Schwerlasten zu beantragen, gemacht. Es ist eine Chance Speyer als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu gestalten.

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Anfrage - ÖPNV

20.04.2015

Seit 1. Januar 2014 ist Rheinpfalzbus Konzessionär des Stadtbusverkehrs in Speyer. Zudem hat der Stadtrat in einem konstruktiven Diskussionsprozess ein neues Stadtbuskonzept mit geänderten Buslinien beschlossen. Nach Meinung der SPD-Fraktion könnten aufgrund der Erfahrung, die bisher mit dem neuen Verkehrssystem gemacht wurden sowie zahlreichen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft das ÖPNV-Netz in Speyer weiter verbessert und an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden. Des Weiteren haben sich Vertreter des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar in einem Interview mit der Wochenzeitung „Durchblick“ am 4. April 2015 zum öffentlichen Personenverkehr in Speyer geäußert.

 

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Antrag Pfandringe

19.03.2015

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den Entsorgungsbetrieben zu prüfen, in wie weit und an welchem geeigneten Standort ein Modellprojekt zur Installation von Pfandringen, nach Beispiel des dem Antrag beigefügten Fotos in Speyer, initiiert werden kann. Dabei gilt es die Vorzüge von Pfandringen, die Verringerung des entwürdigten Suchens im Abfall, aber auch mögliche Kosten sowie gestalterische und praktikable Punkte zu berücksichtigen.

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Anfrage - Nahversorgung

13.03.2015

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zum wiederholten Mal fest, dass durch Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese sich die ursprünglichen Stadtteilzentren immer mehr auflösen. Dies ist insbesondere in Speyer Nord und Speyer Süd konkret festzustellen. Deshalb stellt die SPD-Stadtratsfraktion eine Anfrage zum Thema Nahversorgung und Wirtschaftsförderung.

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Änderungsantrag CDU & SPD - TIPP

04.02.2015

Aus Sicht der CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen ist der gemeinschaftliche Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SWG zu TTIP problematisch, weil er der Verwaltung eine Prüfung abverlangt, die von ihr nur schwer leistbar sein dürfte. Die kommunale Position zu den Vertragsverhandlungen ist unseres Erachtens bereits in dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des VKU vom 1.10.2014 prägnant beschrieben. Wir legen deshalb hiermit einen Änderungsantrag vor, der an dieses Positionspapier anknüpft und von dem wir hoffen, dass er für alle Mitglieder des Stadtrats zustimmungsfähig ist.

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Anfrage - Flüchtlingshilfe

27.01.2015

In vielen Gebieten der Welt werden Menschen Opfer von Konflikten. Aktuell haben der Krieg in Syrien und vor allem die menschenverachtenden Umtriebe der Terrororganisation IS in Syrien und im Nord-Irak eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Neben unzähligen Toten und Verletzten sind Millionen Menschen auch auf der Flucht. Vielfach mussten sie Verfolgung, Schändungen und Vergewaltigungen erleben. Die ganze Welt ist aufgefordert, in dieser Situation zu helfen. Und auch wir in Deutschland zeigen uns solidarisch mit Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, und bieten ihnen unsere Hilfe an. Dafür brauchen die Kommunen und die ehrenamtlich helfenden Institutionen, Organisationen und Personen handfeste Unterstützung. Und die Flüchtlinge – Frauen, Männer und Kinder – brauchen die Gewissheit, willkommen zu sein.

In Speyer gibt es einen „Runden Tisch Asyl“, der zur Koordination bei der Stadt, den Kirchen, Ehrenamtlichen, aber auch für die Flüchtlinge selbst wichtig ist. Die Mitmenschlichkeit gebietet es, auf die Flüchtlinge zuzugehen, ihnen unsere Hand zu reichen und unsere Solidarität anzubieten.

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Anfrage - Öffentliche Parkplätze

12.01.2015

Parkplatzmangel ist ein Dauerthema in der Stadt Speyer. Neben den Wohngebieten betrifft dies aber auch Industrie- und sogenannte Mischgebiete. In letzter Zeit ist vermehrt zu beobachten, dass insbesondere ansässige Unternehmen in verschiedenen Gebieten öffentliche Parkplätze zur dauerhaften Abstellung von PKWs, Kleinlastwagen aber auch Anhängern nutzen. Diese öffentlichen Parkplätze fehlen vor allem bei Kunden und die Problematik um mangelnde Parkplätze wird verstärkt.

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