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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 18.04.2024 zu setzen.

Bereits im März 2021 stellte die SPD-Fraktion einen Prüfantrag zur Errichtung eines Cafés in der Nähe des Friedhofs.

Damals dachten wir, das Kiosk „Brotzeit Stübchen“ am Alten Postweg sei ein geeigneter Ort, zumal dieses damals in schlechtem Zustand war. Auf Grund des Pachtvertrages mit der Stadt Speyer war dies aber nicht möglich, umzusetzen.

Jedoch werden wir immer wieder von BürgerInnen darauf angesprochen, dass man sich in der näheren Umgebung des Friedhofes einen Ort wünscht, an dem man sich nach einem Friedhofs­besuch zu einem Kaffee oder Ähnlichem treffen kann.

Es besteht die Möglichkeit des Austausches und gerade auch ältere Menschen, würden davon profitieren. Auch nach Beisetzungen befindet sich außer dem „Hotel Am Wartturm“ keine andere Räumlichkeit nahe dem Friedhof.

Aus diesem Grund möchten wir die Verwaltung bitten, zu prüfen, wo ein solches Café errichtet werden kann.

Wir denken da auch an das Gelände Brunckstraße/Armensünderweg, wo sich das ehemalige Gaswerk befindet und einige Vereine angesiedelt sind.

Auch am Rande unseres Friedhofes könnten wir uns ein solches Café gut vorstellen. Da der Friedhof bereits ein Inklusionsbetrieb ist, könnten wir uns auch vorstellen, in diesem Café einen solchen zu installieren.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Queisser                    Walter Feiniler

Stadträtin                                Stadtrat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen.

Seit Jahren ist der Bahnübergang Schützenstraße immer wieder Anlass zum Ärger, von Bürgerinnen und Bürgern und vor allem der Anwohnenden vor Ort. Der Unmut wurde recht deutlich bei der letzten Bürger:innenversammlung, die zusammen mit der Stadtverwaltung und Vertretern der Bahn stattgefunden hat.

Seien es Lärm, oder auch die langen Schließzeiten der Bahnschranken in der Schützenstraße. Aus unserer Sicht eine erschreckende Situation, die so nicht mehr länger tragbar ist. Wir dürfen nicht warten, bis ein:e Fußgänger:in oder Radfahrer:in dort verunglückt.

Von daher bitten wir die Stadtverwaltung zusammen mit der Deutschen Bahn, eine Machbarkeitsstudie für den Bahnübergang Schützenstraße zu erstellen. Diese Machbarkeitsstudie sollte folgendes beinhalten:

1.    Prüfung einer Bahnunterführung Schützenstraße
2.    Prüfung einer Fuß- und Radbrücke über den Bahnübergang

Für die weitere Diskussion wäre unseres Erachtens solch eine Machbarkeitsstudie sehr hilfreich, um weitere Lösungsansätze aufgezeigt zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Brandenburger
Vorsitzender

Walter Feiniler
Stadtrat

Aktuelle Fragen zum Thema beantworten wir gerne:

1. Höhere Parkgebühren für SUV – auch für Speyer ein denkbares Modell?
2. Ausnahme Einheimischer von Gebührenerhöhungen wie in Paris denkbar?
3. Anwohner-Parkausweis weiterhin bei Mindestpreis von 30,70 Euro pro Jahr – fordert Ihre Fraktion eine Erhöhung?
4. Verdopplung der Parkgebühren auf städtischen Flächen zum 1.1.2024 wird kritisiert: Soll die Entscheidung rückgängig gemacht oder verändert werden?

1. Höhere Parkgebühren für SUV – auch für Speyer ein denkbares Modell?

Nein, alleine schon weil die rechtliche Grundlage fehlt und die technische bzw. praktische Möglichkeit, ein SUV von einem Auto bzw. Nicht-SUV zu unterscheiden. Würde für ein SUV vor Ort die Größe gemessen werden?
Eine ungleiche Behandlung ist zu vermeiden, siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.06.2023 - BVerwG 9 CN 2.22) über die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau. Unterschiedliche Gebühren, die nach Fahrzeuglänge unterscheiden, dürfen nicht zu weit auseinander liegen.

Leider ist die StVO-Novelle 2023 im Bundesrat gescheitert, diese würde den Kommunen spannende neue Möglichkeiten bieten, um Tempo 30 und Anwohnerparken sowie Sonderfahrspuren anzuordnen oder um Flächen für den Rad- und Fußverkehr bereitzustellen. Das Scheitern der Novelle zeigt die Schwierigkeiten, neue rechtliche Rahmen zu setzen.

2. Ausnahme Einheimischer von Gebührenerhöhungen wie in Paris denkbar?

Speyerinnen und Speyerer benötigen ausreichend Parkplätze, dazu Anwohnerparken und keine Ausnahmen von Gebührenerhöhungen. Weiterhin haben wir schon 2018 vorgeschlagen, Parkausweise für Hebammen einzuführen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Dieses sollte umgesetzt werden und auf weitere Gesundheitsberufe wie z. B. Pflegedienste ausgeweitet werden, damit wäre mehr geholfen.
Zum Antrag Parkausweise für Hebammen vom 20.02.2018 siehe https://buergerinfo2.speyer.de/vo0050.php?__kvonr=3678&smcspf=4

3. Anwohner-Parkausweis weiterhin bei Mindestpreis von 30,70 Euro pro Jahr – fordert Ihre Fraktion eine Erhöhung?

Wichtiger ist eine Ausweitung und eine konsequente Ausweisung von Anwohnerparken, z. B. in der Altstadt, in Speyer-West und im Kämmerergebiet sind Straßen mit und ohne Anwohnerparken direkt nebeneinander. Es ist logisch, dass es hier zum Ausweichen in diese Straßen und entsprechend hohem Parksuchverkehr kommt.

4. Verdopplung der Parkgebühren auf städtischen Flächen zum 1.1.2024 wird kritisiert: Soll die Entscheidung rückgängig gemacht oder verändert werden?

Wir begrüßen den Vorschlag der FDP, für 30 Minuten kostenlos parken zu können. Andere Kommunen haben das mit einer sogenannten Brötchentaste schon umgesetzt.
Wir verstehen, dass die Entscheidung diskutiert wird. Die Mehrheiten in den Gremien und im Stadtrat stehen nicht im luftleeren Raum, sie wurden intensiv beraten und gemeinsam beschlossen. Die Erhöhungen ermöglichen es auch an anderer Stelle, auf Erhöhungen zu verzichten und z. B. nicht die Gewerbesteuer weiter erhöhen zu müssen.

Wichtig ist auch zu wissen, dass Besucher:innen unserer Stadt mit dem Parken auf dem Festplatz ganztägig kostenlos auch die "Shuttle-Linie" 561 nutzen können und damit bequem zu den Geschäften und zur Gastronomie in der Innenstadt gelingen können.

In Speyer ist öffentlicher Raum und damit der Verkehrsraum aufgrund der Bauweise der Stadt begrenzt, es ist z. B. nicht immer gut möglich, Gehwege für Rollstuhlfahrer:innen und Kinderwagen auszubauen, Radwege einzurichten und dies gegenüber der erforderlichen Straßenbreite abzuwägen.
Wir stehen für eine Integration der Verkehrsarten, wir wollen keinen Kampf gegen das Automobil führen, sondern bedarfsgerecht Platz für die Menschen und die von Ihnen genutzten Verkehrsmittel bereitstellen.

Die SPD-Speyer wünscht Ihnen ein gesundes, glückliches und gemeinsames Jahr 2024. Wir veranstalten am 10.01.2024 um 19:00 Uhr im Phillipp Eins, nach Corona bedingter Pause, endlich wieder unseren traditionellen Neujahrsempfang.  Gerne vorbeikommen, wir freuen uns auf viele Gäste an diesem Abend

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