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Für Speyer. Farbe bekennen!

Walter Feiniler - Stefanie Seiler

Dafür steht die SPD!

Unser Wahlprogramm 2014 - 2019

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Malu Dreyer

zu Gast in Speyer

Finanzen

Die angespannte Haushaltslage und die Beteiligung der Stadt Speyer am Kommunalen Entschuldungsfonds fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den knappen öffentlichen Mitteln. Die Beteiligung am Kommunalen Entschuldungsfonds reicht allerdings nicht aus, um die Schuldenlast der Stadt abzubauen. Die Politik und die Verwaltung sind aufgefordert, die knappen finanziellen Mittel nach Notwendigkeit und Bedarf zu investieren - auch in Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber, die diese Schulden tragen müssen. Jede Maßnahme obliegt somit einem erhöhten Begründungszwang und fordert von allen Beteiligten Disziplin bei der Ausgabenverteilung. Die Vergabe von Prüfungs- und Beratungsaufträgen an externe Gutachter ist oftmals mit hohen finanziellen Ausgaben verbunden und kann den städtischen Haushalt erheblich belasten. Deshalb hat die SPD Fraktion 2013 eine Anfrage zur Vergabe von Aufträgen an externe Berater und Gutachter gestellt, damit bei zukünftigen Aufgaben ein höherer Begründungszwang seitens der Verwaltung und der politischen Vertreterinnen und Vertreter entsteht.

Durch die Beantragung einer Prioritätenliste der Investitionsmaßnahmen sollen Fehlinvestitionen vermieden, eine mittel- bis langfristige Stadtplanung sichergestellt und Prestigeprojekte zurückgestellt werden. Wir sind dazu bereit und haben den Mut schwierige Entscheidungen gemeinsam mit Verwaltung und Rat zu treffen. Weitere Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich werden wir allerdings nicht hinnehmen. Bei allen notwendigen Sparbemühungen bleibt klar: die soziale Gerechtigkeit wird mit uns nicht ausverkauft!

Die SPD Speyer steht für einen verantwortungsvollen Konsolidierungsprozess sowie einen disziplinierten Umgang mit öffentlichen Mitteln!