Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schineller,

zur Behandlung in der nächsten Stadtratsitzung stellt die SPD-Stadtratsfraktion Speyer folgenden Antrag:

Für das Gebiet des ehemaligen Erlus-Geländes in Speyer ist ein offener Ideenwettbewerb zur Erstellung von Bebauungskonzepten auszuschreiben. Der Wettbewerb ist bundesweit auszuloben und von der Architektenkammer Rheinland-Pfalz begleitend auf die einschlägigen Auslobungsrichtlinien zu prüfen.

Der Wettbewerb soll der Klärung der grundsätzlichen Bebaubarkeit des Geländes für eine Wohnbebauung unter Einbezug der spezifischen Speyerer Gegebenheiten dienen, beispielhaft hierfür seien genannt:

Weltkulturerbe Speyerer Dom, Rhein-Ansicht von Speyer, Altstadtsatzung, Rheinpromenade/Parklandschaft. Zur Formulierung der Ziele sind die gedanklichen Vorarbeiten des Rheinkollegs mit einzubeziehen und nach Möglichkeit ein Vertreter dieses Kollegs in das Preisgerichtsgremium zu berufen.

Das Wettbewerbsergebnis und die Empfehlungen des Preisgerichts sollen die Grundlage eines dann aufzustellenden Bebauungsplanes bilden.

Zur Erlangung einer bestmöglichen Qualität der städtebaulichen Neuordnung und einer bestmöglichen Qualität der Wohnbebauung sollen die Ausschreibungsvorgaben ideenoffen gehalten werden.

Begründung:

Das Gebiet der ehemaligen Erius-Werke, zurzeit Industriebrache, ist gemäß Flächennutzungsplan der Stadt Speyer als Wohnbaugelände vorgesehen. Dieses Ziel wird begrüßt, da es zu einer deutlichen Aufwertung des gesamten dortigen Umfeldes führt. Es handelt sich jedoch um ein sehr großes Areal, das zudem städtebaulich für die Stadt prägend ist und nahezu einen neuen Stadtteil darstellen wird. Dieses für das Erscheinungsbild der Stadt Speyer so wichtige Gelände ist daher nicht nur optimal für eine Wohnbebauung zu konzipieren, sondern muss sich auch städtebaulich in die Rheinlandschaft und die Silhouette Speyers mit dem prägenden Dom einfügen und für die Speyerer Bürger zugänglich bleiben.

Die Diskussionen der vergangenen Monate haben nunmehr eindeutig gezeigt, dass dieser Zusammenhang nicht entsprechend gewürdigt wurde und das Konzept des Investors nicht ausreichend alle städtebaulichen und historischen Belange einbezieht. Trotz Nachbesserungen bleibt das Gesamtkonzept nicht schlüssig und wird der besonderen städtebaulichen Lage nicht gerecht. Es macht auch keinen Sinn, durch weitere Nachbesserungen das vorliegende Bebauungsplan-Konzept retten zu wollen, wenn hierfür bereits die Eckdaten womöglich falsch gesetzt sind. Dies kann nur ein offener Ideen-Wettbewerb liefern, der auch eine entsprechende Bandbreite von Lösungsmöglichkeiten liefern wird und daher überhaupt erst eine Wahlmöglichkeit zulässt. Trotz Versuche, das vorliegende Konzept des Investors nach bestem Bestreben vieler Beteiligter verbessern zu wollen, muss man eingestehen, dass dies unter Berücksichtigung aller Belange nicht zu bewerkstelligen ist. Hier hat insbesondere das Rheinkolleg mit seinen Hinweisen einen aufklärenden, hilfreichen Beitrag geleistet.

Aus diesen Gründen kann das jetzt vorliegende Bebauungsplan-Konzept nicht befürwortet werden und das gesamte Verfahren ist unter den neuen Gesichtpunkten unter Einbezug der Speyerer Bevölkerung und den entsprechenden Planern und Fachleuten ausführlich zu überdenken.

Das Gebiet hat eine Schlüsselfunktion für das Erscheinungsbild von Speyer, dies darf nicht leichtfertig übersehen werden. Eine optimale Stadtgestaltung ist hier anzustreben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Wintterle
Fraktionsvorsitzender