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Malu Dreyer

zu Gast in Speyer

Offener Brief an den Chefredakteur der Rheinpfalz, Herrn Michael Garthe

Pressemitteilung

Sehr geehrter Herr Garthe,

wir halten es für angebracht Ihnen mit diesem offenen Brief unser Unverständnis über die Berichterstattung der Lokalredaktion in Speyer mitzuteilen.

Lange haben wir die Berichterstattung verfolgt. Wir haben geschwiegen als anonyme Hasstiraden abgedruckt wurden ohne der namentlich genannten Person überhaupt eine Chance auf Klarstellung zu gewähren.

Wir haben geschwiegen als Statements bekennender Reichsbürger unreflektiert abgedruckt wurden. Wir lasen still die Artikel über eine Bundestagsabgeordnete, die Speyer nicht in ihrem Wahlkreis hat. Immer mit fragenden Augen, da wir doch der Annahme waren, dass nur Mitteilungen von zuständigen Abgeordneten abgedruckt werden. So wird es zumindest gegenüber der SPD, Linken, Grünen gehandhabt.

Doch was in der gestrigen Ausgabe (05.01.2018) zu lesen war und online mit einer reißerischen Überschrift angekündigt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Berichterstattung der Zeitung ist ein trübender Vorbote für die gesellschaftlichen Entwicklungen. In dem hasserfüllte Ideologien gleichgesetzt werden mit jenen, die von diesen Personen massiv drangsaliert und bedroht werden. Eine Partei, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit anderen ihre Meinung abspricht, sie schikaniert, ihre Wohnadressen preisgibt und rassistische, selektive und diffamierende Hetze betreibt.

Beispiele müssen wir ihnen wohl nicht beifügen. Die aktuellen Aussagen jener Vertreterinnen und Vertreter sind überall zu lesen.

Es ist düster und kälter geworden in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft. Angst, Hass und Ausgrenzung sind deren Leitlinien. Sie forcieren dies offen. Was früher nicht einmal gedacht wurde, wird heute ausgesprochen und findet Zustimmung. Kurze Twitter Nachrichten genügen, ein Facebook Post immer wieder wiederholt reicht aus und die Parolen werden salonfähig. Das Spiel der sozialen Medien beherrschen sie zu genüge. Ja, sogar so gut, dass sie dieses Mittel perfekt ausnutzen, um sich demokratisch in die Parlamenten wählen zu lassen.

Gutmensch gilt als Schimpfwort. Antifaschismus wird mit Gewalt gleichgesetzt. In Zeiten in denen die Aufklärung zu den NSU-Gewalttaten und deren Verflechtungen einem Possenspiel gleichen. In Zeiten in denen Bilder von Politikern am Galgen durch die Straßen getragen werden, in Zeiten in denen von Jagd auf Andersdenkende gesprochen wird. Sie haben sich eingenistet in unser demokratisches System und höhlen es langsam aus. Diffamieren und selektieren in wir und die anderen. In Freund oder Feind. Nutzen Tragödien schamlos für ihre politische Hetze.

Und jene, die sich offen gegen Sie stellen, die für Zivilcourage, Toleranz und unsere humanistischen Werte einstehen, werden massiv bedroht und diffamiert. Die Hetze der Ewiggestrigen ist gesellschaftsfähig geworden. Sie bleibt oftmals unbeantwortet, bleibt im Raume stehen. Bezieht sich nicht nur allein auf Flüchtlinge, zwar ist dies zweifellos ihr reißerisches Hauptthema, doch nicht nur beiläufig haben sie uns im Blick: Gewerkschafter, Liberale, Sozialdemokraten, Linke, zivilgesellschaftlich Engagierte, Grüne, Medienvertreter, Kulturschaffende, Christdemokraten, Verwaltungen, Antifaschisten – unsere demokratische Ordnung und Freiheit. 

Global, in Europa, in Deutschland aber auch in Speyer. Wir finden es hier, die aufgemalten Hakenkreuze, die massiven Drohbriefe an Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die an Parteibüros aufgesprühten Hetz- und Gewaltdrohungen, die aufkeimenden persönlichen Bedrohungen. Und dies nicht erst seit heute, sondern leider schon seit gestern.

Und Sie bieten dieser Propaganda ganz unbescholten abermals die Titelseite?

Unser Anliegen ist es nicht, sie als Medienvertreter politisch zu lenken. Unser Anliegen ist es nicht, sie und ihre Mitarbeiter öffentlich zu rügen. Doch wir stellen uns die Frage, warum Personen, Organisationen und Parteien durch bewusste oder unbewusste Berichterstattung verunglimpft werden? Wir stellen uns die Frage, ob ein Klick mehr es wirklich wert ist, derart mit dem politischen Feuer zu spielen? Wir stellen uns die Frage, wie es sein kann, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund im gleichen Atemzug mit rechten Hetzern genannt wird? Wir stellen uns die Frage, ob wir uns aller unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind?

Es reicht nun leider nicht mehr bei einem friedlichen Protest seinen Unmut gegen die offensichtlich Rechten zu zeigen und wir werden nicht mehr schweigen. Wir werden uns es nicht mehr still akzeptieren, dass jenen Antidemokraten diese öffentliche Plattform geboten wird.

Wir alle sind an 365 Tagen gefragt uns gegen das blau-braune Gedankengut zu stellen, dem Antidemokratismus zu widersprechen.

Mit aufrichtigen Grüßen
SPD Speyer