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Osterkaffee der SPD Speyer Nord

Veröffentlicht am 08.04.2013 in Ortsverein

Gesetzlicher Mindestlohn statt schwarz-gelber "Lohnuntergrenze"

Auch der diesjährige Osterkaffee der SPD Speyer-Nord war gut besucht. So durfte der Ortsvereinvorsitzende Winfried Müller u.a. den „Hausherren“ und 1. Vorsitzenden der Siedlergemeinschaft, Helmut Jung, und seine beiden Ehrenvorsitzenden Margarete Boiselle und Friedel Hinderberger sowie die Stadträtinnen Maike Hinderberger und Gabi Tabor begrüßen. Den Opener zu diesem politischen Gedankenaustausch machte der Ortsvereinvorsitzende Müller mit einem Impulsreferat zu dem Thema: „Gesetzlicher Mindestlohn statt schwarz-gelber „Lohnuntergrenze“. Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat gerade erst im Februar 2013 einen Gesetzesentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Durch einen Mindestbruttolohn von 8,50 € wollten die Sozialdemokraten sicherstellen, dass jede Arbeit in Deutschland anständig bezahlt wird. Maßstab dafür ist, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft leben können müssen. Aber auch Teilzeit- und Aushilfsbeschäftigte dürfen nicht mit Armutslöhnen abgespeist werden, denn auch sie verdienen mit ihrem Einsatz das gleiche Maß an Wertschätzung. Niedriglöhne, für die Schwarz-Gelb steht, signalisieren unmissverständlich: “Mehr bist Du nicht wert!“. Wer trotz Vollzeitstelle zum Sozialamt gehen und auf das Existenzminimum aufstocken muss, wird allein durch diese Lage zusätzlich herabgewürdigt.

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: Mehr als ein 1/5 aller Beschäftigten arbeitet für einen Niedriglohn. 2,5 Mio. Menschen arbeiten für weniger als 6,00 € pro/Stunde, 1,4 Mio. sogar für unter 5,00 €. Mehr als 1,3 Mio. Menschen müssen trotz Vollzeitjob aufstocken. Die Betroffenen haben keine Chance, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben oder vorzusorgen – und werden somit auch im Alter arm sein.

Durch diese Initiative der SPD und den zu erwartenden Bundesratsbeschluss sind Union und FDP öffentlich stark unter Druck geraten. Trotzdem beharren sie auf ihrer „Lohnuntergrenze“, die sich aber als Mogelpackung entpuppt und den Beschäftigten in Niedriglohn-Jobs in Wahrheit nicht hilft. Sie ist keine akzeptable Alternative zum Konzept eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.

Nach Widergabe dieses Sachstandes zeigte der Ortsvereinvorsitzende Winfried Müller die wichtigsten Unterschiede zwischen der Mogelpackung „Lohnuntergrenze“ der CDU und dem von der SPD geforderten gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn auf. Gesetzlicher Mindestlohn soll für alle abhängig Beschäftigten gelten, also auch für Leiharbeiter, für geringfügig Beschäftigte, Arbeitnehmern in ländlichen oder strukturschwachen Regionen und für alle Branchen. Müller räumte auch mit dem Scheinargument der CDU auf, wonach diese behauptet, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Dem setzte er entgegen, dass es in 20 von 27 EU-Ländern einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, ohne dass ein solcher Zusammenhang – Vernichtung von Arbeitsplätzen – zu beobachten wäre. Armutslöhne sind keine ökonomische Notwendigkeit, sondern Ergebnis ungleicher Machtverhältnisse.

Er beendete sein Impulsreferat mit dem Fazit, dass das Lohnuntergrenze-Konzept der CDU, die Probleme im Niedriglohnsektor nicht löst. Es ist nicht geeignet sicherzustellen, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit gut leben können. Der Gesetzesentwurf der SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam vor Ausbeutung. Die CDU darf mit ihrem Etikettenschwindel nicht durchkommen. Deshalb kann es nur heißen: Wir brauchen den gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn!

Winfried Müller
Ortsvereinvorsitzender SPD Speyer-Nord