Presseerklärung der SPD-Fraktion zur Salierbrücke

Mit Entsetzen musste ich gestern Abend im Haupt- und Stiftungsausschuss erfahren, dass die Sanierung der Salierbrücke noch einmal um 1 Jahr verlängert werden soll. Traurig ist der Informationsfluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegenüber der Verwaltung Für die Bevölkerung ist es ein Desaster aber auch für die vielen Wirtschaftsunternehmen in unserer Stadt wie Einzelhandel, viele Kleine- und Mittelständische Unternehmen etc. Diese sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, schon jetzt leiden diese unter erheblichen Umsatzeinbußen.

Die Verkehrssituation wird sich in Speyer aber auch um Speyer weiter verschärfen. Dazu kommt noch die Vollsperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen. Von daher ist es dringend notwendig in der Verkehrsinfrastruktur Politik umzusteuern. In Speyer, im Land aber auch im Bund. Der Sanierungsstau bei Brücken aber auch Straßen ist enorm hoch. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Die Verkehrspolitik der letzten 20 Jahre in Speyer war fokussiert auf die Ansiedlung von Logistikunternehmen ohne dabei auf die Verkehrsinfrastruktur von Speyer zu blicken, und das war falsch. Die SPD Fraktion hat Vorschläge für einen Containerhafen für Ortsansässige Unternehmen unterbreitet, diese Vorschläge sind leider nicht auf Gehör gestoßen. In diesem Bereich hätte schon lange eine Entlastung stattfinden können.

Auf Landesseite hätte man verstärkt auf eine weitere Rheinquerung bei Speyer oder nördlich zwischen Speyer und Ludwigshafen schauen müssen.
Vorschläge dazu lagen auf dem Tisch und könnten bereits realisiert sein, wenn nicht Grüne in der Landesregierung ein Veto eingelegt hätten. Aber auch der Bund muss sich finanziell mehr an der Verkehrsinfrastruktur beteiligen. Nur gemeinsam wird es eine in die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik geben können. Die Verkehrssituation soll unserer Bürgerinnen und Bürger nicht Belasten - sondern Entlasten.

Für Speyer würde ich mir wünschen, dass Verwaltung, Einzelhandel und die Bevölkerung an einem Strang ziehen um das Beste aus dieser unschönen Situation zu machen. Die SPD Stadtratsfraktion wird das Thema Verkehrsinfrastruktur Politik auf ihrer Agenda ganz oben ansiedeln.

Walter Feiniler
Vorsitzender der SPD-Fraktion