Schweitzer: Fünf Gründe, warum die CDU mit ihrem Flüchtlings-Treffen ein falsches Spiel betreibt

Landespolitik

Anlässlich des heutigen CDU-Treffens zur Flüchtlingspolitik stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, fest:

1) „Gebetsmühlenartig wiederholen CDU-Politiker, dass ihre Partei mit dem heutigen Treffen den rheinland-pfälzischen Kommunen helfe. Tatsächlich schert sich die CDU nicht um die Landkreise, Städte und Gemeinden: Sie lädt zu einer parteipolitischen Veranstaltung ein. Sie übt Druck aus. Sie treibt einen Keil in die kommunalpolitische Familie. Kommunalpolitiker, die ihr Recht wahrnehmen einer CDU-Veranstaltung nicht beizuwohnen, werden beschimpft. Um eine Verbesserung der Situation vor Ort geht es der Opposition nicht.

2) Die CDU möchte den Eindruck erwecken, sich für die leidgeplagten Flüchtlinge einzusetzen. Allerdings ist bis heute keine substantiierte CDU-Initiative in Rheinland-Pfalz zur besseren Integration und Unterbringung der Flüchtlinge bekannt. Vielmehr fordern Unionspolitiker schnelle Abschiebungen von Menschen, die zum Teil durch Krieg, Flucht und Vertreibung traumatisiert sind.

3) Der CDU-Gipfel spaltet das Parlament. Die CDU-Fraktion hat zu ihrem Gipfel, der den Anspruch erheben möchte, das Land zu gestalten, weder SPD- noch Grünen-Fraktionen eingeladen. Einen Tag, nachdem vereinzelt Rufe nach einem Flüchtlingstreffen laut geworden waren, hat die CDU ein entsprechendes Treffen im Alleingang angekündigt. Das zeigt: Ihr geht es nur um Showeffekte. Die CDU-Veranstaltung spaltet in Zeiten, in denen wir der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken müssen.

4) Die CDU will ihr Flüchtlingstreffen als großen Erfolg werten, weil sich zwei bis drei hundert Kommunalvertreter im Landtag einfinden könnten. In Rheinland-Pfalz wirken Tausende Kommunalpolitiker in Landkreisen, Städten, Gemeinden und den örtlichen Volksvertretungen.

5) Die rot-grüne Landesregierung fördert seit Jahren durch zahlreiche Initiativen die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen. Auch das Kabinett tagt fortlaufend zur Flüchtlingspolitik. Dass sich das Kabinett auch zu Beginn dieses Jahres mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen beschäftigen wird, war allen Fraktionen schon im Dezember klar. Das neue rot-grüne Maßnahmenpaket zu den Flüchtlingen ist jetzt beschlossen worden.“