Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SWG, BGS, CDU und FDP haben auf Anregung von unserer Genossin Stefanie Seiler (SPD) und Irmgard Münch-Weinmann (Bündnis 90/Die Grünen) diesen Gemeinschaftsantrag bei der Verwaltung eingereicht. In der Sitzung am 28.06.2012 des Stadtrates der Stadt Speyer wurde dieser mehrheitlich angenommen.
Gemeinsame Erklärung des Stadtrats
SPEYER BEKENNT FARBE: „BUNT STATT BRAUN“ (SPEYER GEGEN RECHTSRADIKALISMUS)
In unserer Stadt wie auch in der Metropolregion Rhein- Neckar- Pfalz gibt es keinen Platz Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Wir sind eine offene und demokratische Region, die Toleranz und Verständigung fordert und fordert sowie ein gutes Miteinander mit ausländischen Menschen pflegt.
Wir wehren uns dagegen, dass Menschen durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden - sei es wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft oder wegen eines Handicaps, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung.
Die Leugnung der Naziverbrechen ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss. Faschismus ist und bleibt Menschen verachtend.
Der Stadtrat bittet die Verwaltung, auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Naziaufmärsche sowie Naziveranstaltungen auf städtischem Gelände zu verhindern. Falls dies erneut nicht vermeidbar sein sollte, erwarten wir eine direkte Rückmeldung, damit die unterschiedlichsten Gruppen mit rechtsstaatlichen Mitteln aktiv werden können.
Speyer ist eine bunte Stadt mit besonderem EngagementK Der Stadtrat appelliert an alle Einwohnerlnnen sich in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld mit Zivilcourage einzusetzen und mit vielfältigen und fantasievollen Formen Stellung zu beziehen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Faschismus an Arbeits- und Ausbildungsplätzen, in Schulen, in sozialen Einrichtungen, in der Freizeit, bei Vereinen und Gruppen.
Wir werben für die Akzeptanz von Vielfalt und dem Schutz vor Diskriminierung und unterstützen das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage sowie den Beirat Migration und Integration.
Begründung:
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, setzen sich die Gewerkschaften in öffentlichen Veranstaltungen für die Rechte der Arbeitnehmerlnnen ein. In diesem Jahr haben die Nazis an diesem Tag ihren reaktionären Nationalismus und rassistischen Fremdenhass auf die Straße in Speyer getragen. Sie nutzen die Eurokrise, um ihre nationalistischen und rassistischen Vorstellungen als Lösung gegen diese Krise zu verkaufen.
Nach dem Naziaufmarsch in Speyer ist die Betroffenheit vieler Menschen in unserer Stadt groß und das Bedürfnis offensiver und stärker, sich Demokratie und Zivilcourage einzusetzen.
Der Speyerer Stadtrat wird diesem Nazitreiben nicht tatenlos Zuschauen, sondern offen und deutlich hörbar widersprechen. Wir setzen ailes daran, dass die Nazis nicht mehr in Speyer auftreten können - weder am 1. Mai noch an einem anderen Tag.