Bereits seit Jahren wird die Bebauung am Russenweiher diskutiert und seit Jahren ist klar, dass für dieses Gebiet die planerischen Voraussetzungen (Bebauungsplan) für eine Bebauung zu schaffen sind. Für ein Teilgebiet wurde auch bereits die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Leider liegt jedoch bis zum heutigen Tag kein brauchbares Konzept bzw. kein Bebauungsplan vor. Erst jetzt wieder auf Druck möglicher Investoren wird über die Bebauungsmöglichkeiten nachgedacht.
Die Feststellung der Verwaltung „Das Verfahren wurde nicht weitergeführt, da die Grundstücksverhandlungen mit Bauwilligen/Bauträgern stagnierten“ spricht dabei Bände. Soll eine geordnete städtebauliche Entwicklung nur noch in Händen von Bauträgern liegen, ansonsten besteht von Seiten der Verwaltung kein Interesse an einer langfristig sinnvollen, rechtzeitig eingeleiteten Bauplanung/städtebaulichen Planung? - Dies ist erneut der falsche Weg!
Wie schon beim Erlus-Gelände, beim Gelände Marienheim und vielen anderen agiert die Verwaltung erst dann mit planerischen Überlegungen, wenn das Gelände von Investoren bebaut werden soll. Dadurch entsteht immer wieder die fatale Situation, sich mit den überzogenen Vorstellungen von möglichen Investoren auseinanderzusetzen und deren Interessen berücksichtigen zu müssen. Transparenz politischer Entscheidungen bleibt dabei erneut ein Fremdwort, wenn Finanzinteressen hinter städtebaulichen Planungen stehen, ebenso das Stadtbild Speyers. War das Erlus-Gelände nicht Beispiel genug, wie man es nicht machen sollte? Offensichtlich wohl nicht, sonst würde man das gleiche Spiel nicht wieder betreiben. Daher ist unabhängig von möglichen Investoren das städtebauliche Konzept zu entwickeln und in den entsprechenden städtischen Gremien abzustimmen. Nur so ist eine optimale städtebauliche Entwicklung für Speyer zu erreichen.
Ebenso ist zu prüfen, ob ein Umlegungsverfahren einzuleiten ist, um dann das städtebauliche Konzept ohne Fremdbestimmung durch Investoren umsetzen zu können. Dies ist das übliche Verfahren in solchen Fällen und auch seit Jahrzehnten bundesweit gängig. Diese hoheitlichen Aufgaben über Bauträger durch entsprechende Erschließungsverträge etc. abzuwickeln ist nicht der Normalfall und muss die absolute Ausnahme bleiben. Finanziell bleibt dieses von der SPD vorgeschlagene Verfahren für die Stadt auch kostenneutral, da die Kosten für das städtische Verfahren sowie für Freiflächen für die Allgemeinheit etc. über die Wertschöpfung der Umwandlung zu Wohnbauland von der Stadt einbehalten werden können und gerade nicht Spekulanten zufließen können. Auch ist nur über dieses Verfahren gewährleistet, dass einzelne Grundstücke im Rahmen des dann vorhandenen Bebauungsplanes von einem möglichen Bauherrn direkt selbst bebaut werden können, ohne dass hierfür ein Bauträger erforderlich ist. Hierdurch wird ein für jedermann kostengünstigeres Bauen erreicht, da auch Bauherren mit schmalerem Geldbeutel entsprechend ihren Möglichkeiten eine Bebauung umsetzen können.
Ebenso wird ein sozialerer Wohnungsbau begünstigt, da dann die Grundstückspreise nicht durch Spekulationen von Investoren beeinflusst sind. Monotone Bauvorhaben, durchgezogen von einem Bauträger werden somit vermieden und ein städtebaulich individuelleres und gewachseneres Stadtbild erzeugt. Allein dies ist grundsätzlich der richtige Weg.
Aus obigen Darlegungen fordert die SPD Speyer folgendes Verfahren, welches im Stadtrat zu beschließen ist:
• Erörtern und Festlegung der Planungsvorgaben wie im Bauausschuss besprochen. Hieraus sind investorenunabhängig Planungsalternativen von Seiten der Verwaltung zu entwickeln. Diese Vorschläge sind dann in den entsprechenden Ausschüssen weiter zu beraten.
• Festlegung einer Planungskonzeption und Umsetzung in einen Bebauungsplan nach dem gängigen Rechtsverfahren
• Einleitung weiterer Maßnahmen wie z.B. Umlegungsverfahren.
• Nach oben vollzogenen Verfahrensschritten können dann die baureifen Grundstücke an mögliche Bauherren/Investoren verkauft werden.
Nur über diesen, seit Jahrzehnten bewährten Weg ist eine städtebaulich sinnvolle Entwicklung eines Baugebietes möglich, transparent darstellbar und von jedem Investorendruck befreit. Ansonsten werden immer wieder angebliche Sachzwänge zu unbefriedigenden städtebaulichen Lösungen und zu unnötigen Spannungsfeldern in der Bevölkerung/Nachbarschaft führen. Dafür ist uns Speyer zu schade.
Projektentwickler/Bauträger/Investoren sind daher zum jetzigen Verfahrensstand auch nicht in die Planungen einzubeziehen. Schon gar nicht sind bereits jetzt irgendwelche Verträge mit Investoren etc. zu schließen, wie dies von der Verwaltung vorgeschlagen wird.