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Die SPD-Speyer wünscht Ihnen ein gesundes, glückliches und gemeinsames Jahr 2024. Wir veranstalten am 10.01.2024 um 19:00 Uhr im Phillipp Eins, nach Corona bedingter Pause, endlich wieder unseren traditionellen Neujahrsempfang.  Gerne vorbeikommen, wir freuen uns auf viele Gäste an diesem Abend

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Es bleibt festzustellen: der Verkehrsversuch am Postplatz und in der Gilgenstraße hat noch nicht begonnen, von daher kann er auch nicht gestoppt werden. Der Ball liegt eindeutig im Feld des FDP-geführten Verkehrsministeriums in Mainz. Von dort muss die Genehmigung des Verkehrsversuchs kommen. Die vom LBM angedeutete Sonderregelung ist sicher nur mit dem Willen des Verkehrsministeriums, nicht gegen dieses zu erreichen. Die positive Stellungnahme der Polizei zu erhalten, sollte nach Genehmigung durch Verkehrsministerium bzw. LBM nur eine Formsache sein.

Der FDP Speyer empfehlen wir, konstruktiv die Vorhaben - Umgestaltung des Postplatzes und Durchführung des Verkehrsversuchs - zu begleiten und die Kontakte in ihrer Partei zu nutzen, um schnellstmöglich gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt an den Start zu kommen. Auch auf Bundesebene kommt das "bisweilen rebellisch wirkende Verhalten" der FDP in der Ampel derzeit nicht gut an, wie eine aktuelle Umfrage im Auftrag des SPIEGEL zeigt. "Demnach findet fast jeder Zweite, dass sich die FDP innerhalb der Ampelkoalition eher oder eindeutig destruktiv verhält."
(Quelle: Civey-Umfrage für den SPIEGEL, Artikel siehe https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-jeder-zweite-beurteilt-das-verhalten-der-liberalen-als-destruktiv-a-d1ef8586-2281-4bd0-9ffa-2d6c2f7137e3, Abruf am 21.04.2023)

Mit großer Sorge blicken wir abermals auf die derzeitige Situation bei Karstadt-Kaufhof und damit verbunden den Standort Speyer. Bereits im Jahre 2020 mussten die Mitarbeiter:innen große Einschnitte hinnehmen.

Zuerst ist man aus der Tarifbindung ausgetreten, und hat dann einen Sanierungsvertrag verhandelt. Kaufhof Beschäftigte mussten auf Gehalt verzichten (wie das Karstadt Mitarbeiter:innen übrigens seit Jahren tun).
In weiteren Schritten wurde in den Filialen Personal abgebaut, teils in niedrigere Tarifgruppen eingruppiert. Dass sich das Einkaufsverhalten in Richtung Onlinehandel verschoben hat, dafür hätte es keine überbezahlten Managerentscheidungen gebraucht. Man hätte zu geänderten Rahmenbedingungen einfach mehr auf das Personal hören können. Das Management hat unseres Erachtens in den letzten Jahren Entscheidungen getroffen, die nicht nachvollziehbar waren. Jetzt alles auf die Pandemie und die Klimakrise zu schieben ist einfach zu kurz gedacht.

In Speyer wären wir besonders hart von einer Schließung betroffen. Für Speyer ist Kaufhof ein Ankerstandort. Er ist Schlüssel für eine gute Frequenz und zudem für eine lebendige Innenstadt. Sein breites Sortiment ist für Speyer unverzichtbar. Sollte es zu einer Schließung kommen, was wir alle nicht hoffen, würde es nicht nur Kaufhof, sondern auch andere Einzelhandelsunternehmen hart treffen.

Unser aller Ziel muss es sein, den Standort zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch weiterhin einen zukunftssicheren Arbeitsplatz haben. Die SPD steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Walter Feiniler
Vorsitzender SPD Speyer

Philipp Brandenburger
Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion 

Gemeinsame Stellungnahme von DIE LINKE und SPD-Fraktion im Stadtrat Speyer

Entscheidend für die Attraktivität des ÖPNV sind mitunter günstige und praktikable Tarife. Mit diesen wird entschieden, ob der ÖPNV überhaupt und schließlich, wie häufig dieser genutzt wird. Allerorts gibt es Bemühungen, den ÖPNV günstiger oder sogar ganz fahrscheinlos zu gestalten. Überall? Fast, denn leider nicht in Speyer.

So haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SWG und FDP gemeinsam beschlossen, den Fahrpreis für die neue Linie 561, die sogenannte Shuttle-Linie, sogar noch zu erhöhen. In der Vorlage für den Stadtrat waren 1,20 Euro für ein Tagesticket vorgesehen, die Erhöhung auf 2 Euro wurde von den genannten Fraktionen gemeinsam und damit leider mehrheitlich beschlossen.

Dieses Vorgehen konterkariert die kommunalen Bemühungen um mehr Akzeptanz und die Steigerung der Frequentierung des ÖPNV.

DIE LINKE hatte einen Prüfantrag für einen fahrscheinlosen, kostenfreien Nahverkehr in Speyer am 22.08.2019 eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage antworteten auf die Frage „Welcher dieser Aspekte wäre für Sie der ausschlaggebende Grund, den öffentlichen Nahverkehr in Ihrer Stadt häufiger als bisher zu nutzen?“[1] antworteten mit Abstand die meisten, der Aspekt „Günstiger Preis“ sei ausschlaggebend. Auch bei der Frage „Sollten alle Bürger den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen dürfen oder sollte man weiterhin dafür bezahlen müssen?“[2] besteht Einigkeit, mit Abstand wird die Antwort „Eindeutig kostenfrei nutzen“ am häufigsten gegeben.

Die Erhöhung der Fahrpreise widerspricht der Ausrufung des Klimanotstands ebenfalls am 22.08.2019 sowie der in der letzten Ratssitzung am 28. April 2022 beschlossenen Bewerbung für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune Pfalz“. Auch läuft es den Bemühungen entgegen, unsere Stadt für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Besucher:innen attraktiver zu gestalten.

Die SPD-Fraktion wird zu den Tarifen im ÖPNV wie in der letzten Ratssitzung angekündigt einen Antrag in den Verkehrsausschuss einbringen. Mit diesem Antrag sollen verschiedene Möglichkeiten der Reduzierung bzw. Zuschüsse für unterschiedliche Gruppen von Nutzenden geprüft werden sowie die Tarife insgesamt nach einem Jahr, nach zwei Jahren etc. jeweils überprüft werden. Auch die Erfahrungen aus dem "9 Euro Ticket" sollen dort einfließen.