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Malu Dreyer

zu Gast in Speyer

17.08.2015 / Landespolitik

Stellungnahme unseres Landtagsabgeordneten Walter Feiniler zum Artikel „Tor zur Pfalz“: Wilke schießt gegen Land

Mit Entsetzen habe ich die Aussagen von Axel Wilke MdL gelesen. Ich bin schon erstaunt auf welche populistische Ebene sich Herr Wilke begibt.

Auf der einen Seite zu sagen „es ist ein Segen, dass Flüchtlinge in das Tor zur Pfalz einziehen“ und dann im gleichen Atemzug zu behaupten „es entsteht ein Schaden für den Steuerzahler, wenn die Flüchtlinge wieder ausziehen“, ist meines Erachtens reine Stimmungsmache für den bevorstehenden Wahlkampf im nächsten Jahr. Herrn Wilke ist somit jedes Mittel recht die rot-grüne Landesregierung anzugreifen und sei es mit dem sensiblen Thema der Flüchtlingspolitik. 

Leider ist das Konzept „Tor zur Pfalz“ mit verschiedenen Beteiligten gescheitert. Dies ist allerdings schon seit mehr als einem Jahr bekannt und damit nichts Neues. Die Zeitungen haben darüber mehrfach und aus unterschiedlichen Blickwinkeln berichtet. Schade für die gute Idee die hier entstanden - und jetzt gescheitert ist. Der Zeitpunkt der Pressemitteilung erscheint somit mehr als fragwürdig. 

Das jetzt Flüchtlinge ins „Tor zur Pfalz“ einziehen, ist auf eine Initiative des Oberbürgermeisters zustande gekommen. Die wir seitens der SPD-Stadtratsfraktion unterstützen. 

Jetzt eine Debatte loszutreten, vor dem Einzug der Flüchtlinge finde ich milde ausgedrückt sehr unschön. Wir haben in der Stadt eine noch vorhandene Willkommensstruktur – diese sollten wir weiterhin erhalten.

Walter Feiniler, MdL

 

19.05.2015 / Landespolitik

Landtagsabgeordneter Walter Feiniler (SPD) zu Gast beim BDS

Meinungsaustausch zu Lokal- und Landespolitik

Zu einem Meinungsaustausch über die aktuelle Situation in Speyer und Rheinland-Pfalz trafen sich Vertreter des Bund der Selbständigen mit dem Landtagsabgeordneten Walter Feiniler (SPD) in der BDS Geschäftsstelle. Seit 2004 sitzt Feiniler für die SPD im Speyerer Stadtrat, im Dezember 2014 übernahm er das Landtagsmandat von Friederike Ebli. Zum Wahlkreis des 47-Jährigen gehören neben Speyer auch Schifferstadt und die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen. Die Verbindung zur Heimat sei im sehr wichtig, schließlich seien seine Wähler in Speyer und nicht in Mainz zu Hause, so Feiniler. Die starke Bindung zu Speyer zeigte sich auch in den detaillierten Kenntnissen zu den Themen Konversionsgelände, Innenstadtentwicklung und Verkehrsinfrastruktur. Der Bund der Selbständigen beschäftigt sich mit dem Konversionsprojekt Kurpfalz-Kaserne Speyer bereits seit mehreren Jahren und bekräftigte auch im Gespräch mit Walter Feiniler den Wunsch nach einen Mischgebiet aus Wohnmöglichkeiten und Gewerbeansiedlungen. Auch die Nahversorgung in Speyer Nord und Speyer Süd muss deutlich verbessert werden, vor Ort können momentan keine Lebensmittel gekauft werden. „Man merkt Herrn Feiniler sein langjähriges Engagement in Speyer an, er lebt diese Stadt. Seinen Ansatz den Mittelstand weiter zu stärken unterstützen wir“, so BDS Präsidentin Liliana Gatterer, die selbst aus Speyer kommt. Neben den lokalen Themen wurden auch Fragen der Landespolitik diskutiert. Der BDS betonte, dass mit dem LEAP-Gesetz zur Innenstadtentwicklung ein Schritt in die richtige Richtung vollzogen wurde. Allerdings gebe es in einigen Bereichen der Wirtschaftspolitik noch deutlichen Nachholbedarf. Die Vertreter des BDS und Feiniler vereinbarten sich in Zukunft regelmäßig zu treffen und sich auszutauschen.

Quelle: Newsletter BDS 1/Mai 2015

 

14.05.2015 / Landespolitik

Erfahren Sie mehr über unseren Landtagsabgeordneten Walter Feinler

Unser Landtagsabgeordneter Walter Feinler hat eine neue Homepage. Auf dieser Seite können Sie mehr über ihn und seiner Arbeit im Mainzer Landtag erfahren.

Folgen Sie dem Link: Walter Feiniler, MdL

 

26.03.2015 / Landespolitik

Unser Land von Morgen

Die SPD Rheinland-Pfalz möchte Eure Meinung wissen.

Die rund 40.000 SPD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz diskutieren im Jahr 2015 mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Entwurf zum sozialdemokratischen Regierungsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021. Dafür haben wir Zukunftsfragen in zehn Politikbereichen formuliert.

Unsere Zukunftsfragen an „unser Land von Morgen“ sind unser Gesprächsangebot.

 

04.03.2015 / Landespolitik

Land unterstützt die Stadt Speyer bei Umsetzung der Inklusion mit 184.673,01 Euro

Die Stadt Speyer erhält am 01. März die erste Jahresüberweisung des Landes in Höhe von 184.673,01 Euro zum Ausbau der Inklusion. Darauf weist der SPD Landtagsabgeordnete Walter Feiniler hin.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbänden haben Ende 2014 vereinbart, den Kommunen künftig jährlich zehn Millionen Euro für den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern, für die sogenannte Inklusion, zur Verfügung zu stellen. Nun steht fest, wie viele Mittel die einzelnen Städte und Gemeinden erhalten.

„Mehr gemeinsamer Unterricht ist ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskon-vention, die Deutschland ratifiziert hat“, betont Walter Feiniler. „Inklusion stellt Bund, Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Dass das Land die Kommunen nun bei der Umsetzung unterstützt, ist eine gute Nachricht. Es hilft vielerorts Schulen, in denen gemeinsamer Unterricht organisiert wird."

Die rot-grüne Landesregierung setzt sich für die Wahlfreiheit der Eltern behinderter Kinder ein. „Denn Mütter und Väter kennen ihr Kind am besten und können daher auch am besten entscheiden, ob die Förderschule oder eine Schwerpunktschule der geeignete Förderort ist“, betont Walter Feiniler. „Daher ist der Erhalt von Förderschulen, der Ausbau des Inklusions-Angebots an Schwerpunktschulen sowie eine weitere Qualifizierung der Lehrerinnen und Lehrer wichtig. Die Landesmittel stellen sicher, dass die Schaffung eines größeren Angebots von gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen der Nachfrage entsprechend abgedeckt wird.“