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Malu Dreyer

zu Gast in Speyer

08.01.2018 / Pressemitteilung

Stellungnahme zum Artikel "Anhören, erörtern, entscheiden" in der Rheinpfalz vom 6. Januar 2017

Nach wie vor sprechen gute Gründe gegen den Bau S-Bahnhaltepunkts Speyer-Süd: Die zusätzlichen Schließzeiten des Bahnübergangs Schützenstraße von einer Stunde täglich, die schon in der Planung fehlenden ausreichenden Parkplätze am Haltepunkt und natürlich die Kosten, um die wichtigsten zu nennen. Mit dem Geld können z. B. dringend notwendige Sanierungen an Schulen oder von anderen öffentlichen Einrichtungen geleistet werden. Nicht zuletzt ist eine erhebliche Verschlechterung des städtischen Klimas zu befürchten, wenn eine Frischluftschneise zugebaut wird und sogar noch ein – bei entsprechenden Außentemperaturen und Sonnenschein – Hitze abstrahlendes Bauwerk in dieser Frischluftschneise stehen soll.

Den Ausgang des aktuellen Anhörungsverfahrens warten wir mit Spannung ab, auch die Frage, ob es zu einem Erörterungstermin kommen wird. Auf jeden Fall rechnen wir mit Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Zudem beschäftigt sich auch der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Projekt.

Natürlich sind wir für den Ausbau des ÖPNV und der individuellen klimafreundlichen Mobilität mit z. B. Leihrädern und Car-Sharing, jedoch muss dieser sinnvoll und langfristig geplant sein. So sollten wir über eine Optimierung der Speyerer Buslinien nachdenken und hier z. B. auch die früher eingesetzten, kleineren Shuttlebusse auf der Hauptstraße wieder einführen.

Im Namen des SPD Ortsvereins Speyer-Süd
Philipp Brandenburger, Vorsitzender

 

07.01.2018 / Pressemitteilung

Offener Brief an den Chefredakteur der Rheinpfalz, Herrn Michael Garthe

Sehr geehrter Herr Garthe,

wir halten es für angebracht Ihnen mit diesem offenen Brief unser Unverständnis über die Berichterstattung der Lokalredaktion in Speyer mitzuteilen.

Lange haben wir die Berichterstattung verfolgt. Wir haben geschwiegen als anonyme Hasstiraden abgedruckt wurden ohne der namentlich genannten Person überhaupt eine Chance auf Klarstellung zu gewähren.

Wir haben geschwiegen als Statements bekennender Reichsbürger unreflektiert abgedruckt wurden. Wir lasen still die Artikel über eine Bundestagsabgeordnete, die Speyer nicht in ihrem Wahlkreis hat. Immer mit fragenden Augen, da wir doch der Annahme waren, dass nur Mitteilungen von zuständigen Abgeordneten abgedruckt werden. So wird es zumindest gegenüber der SPD, Linken, Grünen gehandhabt.

Doch was in der gestrigen Ausgabe (05.01.2018) zu lesen war und online mit einer reißerischen Überschrift angekündigt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus.

Die Berichterstattung der Zeitung ist ein trübender Vorbote für die gesellschaftlichen Entwicklungen. In dem hasserfüllte Ideologien gleichgesetzt werden mit jenen, die von diesen Personen massiv drangsaliert und bedroht werden. Eine Partei, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit anderen ihre Meinung abspricht, sie schikaniert, ihre Wohnadressen preisgibt und rassistische, selektive und diffamierende Hetze betreibt.

Beispiele müssen wir ihnen wohl nicht beifügen. Die aktuellen Aussagen jener Vertreterinnen und Vertreter sind überall zu lesen.

Es ist düster und kälter geworden in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft. Angst, Hass und Ausgrenzung sind deren Leitlinien. Sie forcieren dies offen. Was früher nicht einmal gedacht wurde, wird heute ausgesprochen und findet Zustimmung. Kurze Twitter Nachrichten genügen, ein Facebook Post immer wieder wiederholt reicht aus und die Parolen werden salonfähig. Das Spiel der sozialen Medien beherrschen sie zu genüge. Ja, sogar so gut, dass sie dieses Mittel perfekt ausnutzen, um sich demokratisch in die Parlamenten wählen zu lassen.

Gutmensch gilt als Schimpfwort. Antifaschismus wird mit Gewalt gleichgesetzt. In Zeiten in denen die Aufklärung zu den NSU-Gewalttaten und deren Verflechtungen einem Possenspiel gleichen. In Zeiten in denen Bilder von Politikern am Galgen durch die Straßen getragen werden, in Zeiten in denen von Jagd auf Andersdenkende gesprochen wird. Sie haben sich eingenistet in unser demokratisches System und höhlen es langsam aus. Diffamieren und selektieren in wir und die anderen. In Freund oder Feind. Nutzen Tragödien schamlos für ihre politische Hetze.

Und jene, die sich offen gegen Sie stellen, die für Zivilcourage, Toleranz und unsere humanistischen Werte einstehen, werden massiv bedroht und diffamiert. Die Hetze der Ewiggestrigen ist gesellschaftsfähig geworden. Sie bleibt oftmals unbeantwortet, bleibt im Raume stehen. Bezieht sich nicht nur allein auf Flüchtlinge, zwar ist dies zweifellos ihr reißerisches Hauptthema, doch nicht nur beiläufig haben sie uns im Blick: Gewerkschafter, Liberale, Sozialdemokraten, Linke, zivilgesellschaftlich Engagierte, Grüne, Medienvertreter, Kulturschaffende, Christdemokraten, Verwaltungen, Antifaschisten – unsere demokratische Ordnung und Freiheit. 

Global, in Europa, in Deutschland aber auch in Speyer. Wir finden es hier, die aufgemalten Hakenkreuze, die massiven Drohbriefe an Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die an Parteibüros aufgesprühten Hetz- und Gewaltdrohungen, die aufkeimenden persönlichen Bedrohungen. Und dies nicht erst seit heute, sondern leider schon seit gestern.

Und Sie bieten dieser Propaganda ganz unbescholten abermals die Titelseite?

Unser Anliegen ist es nicht, sie als Medienvertreter politisch zu lenken. Unser Anliegen ist es nicht, sie und ihre Mitarbeiter öffentlich zu rügen. Doch wir stellen uns die Frage, warum Personen, Organisationen und Parteien durch bewusste oder unbewusste Berichterstattung verunglimpft werden? Wir stellen uns die Frage, ob ein Klick mehr es wirklich wert ist, derart mit dem politischen Feuer zu spielen? Wir stellen uns die Frage, wie es sein kann, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund im gleichen Atemzug mit rechten Hetzern genannt wird? Wir stellen uns die Frage, ob wir uns aller unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind?

Es reicht nun leider nicht mehr bei einem friedlichen Protest seinen Unmut gegen die offensichtlich Rechten zu zeigen und wir werden nicht mehr schweigen. Wir werden uns es nicht mehr still akzeptieren, dass jenen Antidemokraten diese öffentliche Plattform geboten wird.

Wir alle sind an 365 Tagen gefragt uns gegen das blau-braune Gedankengut zu stellen, dem Antidemokratismus zu widersprechen.

Mit aufrichtigen Grüßen
SPD Speyer

 

11.12.2017 / Pressemitteilung

Weihnachtsfeier mit Ehrungen unserer langjährigen Mitglieder

Wie es bereits gute Tradition ist, beging die SPD Speyer auch in diesem Jahr wieder gemeinsam die beliebte Weihnachtsfeier verbunden mit Ehrungen unserer langjährigen Mitglieder. Dieses Jahr wurde am Samstag, den 9. Dezember 2017, im Gemeindezentrum der Prot. Auferstehungskirche gefeiert. Gleich eine ganze Reihe unserer Mitglieder kann auf runde Parteizugehörigkeit zurückblicken. Darunter ein Genosse auf 60 Jahre, vier Genossinnen und Genossen auf 50 Jahre, fünf Genossinnen und Genossen auf 40 Jahre und drei Genossen und Genossinnen auf 25 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Ehrungen nahm die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Stefanie Seiler gemeinsam mit dem Gastgeber der diesjährigen Weihnachtsfeier, Ortsvereinsvorsitzender von Speyer Süd, Philipp Brandenburger, vor. In ihrem Grußwort ging Stefanie Seiler auf den begonnenen Erneuerungsprozess der Partei nach der Bundestagswahl ein und gratulierte den neu gewählten Jugendstadträtinnen und -stadträten. Sie freute sich, auch heute wieder ein Neumitglied begrüßen zu können. Nicholas Herbin, der Ideenstifter für einen offenen Bücherschrank für Speyer West nach dem Vorbild dessen im Kulturhof ist, bekam sein Parteibuch überreicht.

Geehrt wurden während der Feier
- für 40 Jahre: Heinz Peter Wierig und Bernhard Mückain
- für 60 Jahre: Walter Weddig

Weitere Jubilare und Jubilarinnen waren verhindert, so dass deren Ehrungen später erfolgen werden.

 

Im Bild: Stefanie Seiler, Heinz Peter Wierig, Bernhard Mückain, Philipp Brandenburger, Nicholas Herbin, Walter Weddig, Walter Feiniler, Margarete Boiselle (v.l.n.r.)

 

19.10.2017 / Pressemitteilung

OB-Kandidatin Seiler begrüßt den Beschluss des Stadtrates das Wohnraumkonzept mit den Fachausschüsssen zu beraten

Es ist von enormer Bedeutung dies nicht nur im Bau- & Planungsausschuss vorzubereiten, sondern auch in den davon zentral betroffenen Gremien, wie dem Umwelt-, Verkehrs- und Sozialausschuss miteinzubeziehen. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass meine Anregung nun vom Rat angenommen wurde. Eine intensive Debatte in den Gremien lässt die Zeitplanung des zuständigen Dezernenten leider nicht zu. Es ist allerdings von essenzieller Wichtigkeit, dass Verständnis der Bevölkerung zu wecken, dass die Nachverdichtung als Prozess eines Stadtumbaus zu verstehen ist. Wir befinden uns in einem enormen Gestaltungsprozess unserer Stadt. Dies gilt es klar und deutlich den Menschen zu erläutern. Die politische Ebene ist dazu verpflichtet ihnen nicht nur die Vorteile einer Nachverdichtung zu erklären, sondern auch mögliche negative Effekte anzusprechen. Dies wird unter anderem Auswirkungen auf das soziale Leben, genauso wie auf unsere Umwelt und den Verkehr haben. Das Erscheinungsbild unserer Stadt wird sich somit nachhaltig geprägt werden. Deshalb möchte ich mich zudem dafür einsetzen, dass auch eine frühzeitige Einbindung der städtischen Beiräte (Naturschutzbeirat, Migrationsbeirat), aber auch der Beauftragen (Senioren, Fahrrad, Frauen, Behinderten) sowie des Jugendparlamentes erfolgt. 

 

08.09.2017 / Pressemitteilung

Offener Brief - Ehrung von Dr. Helmut Kohl durch eine Straßenbenennung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD Fraktion regt an, dass das Thema wegen des überragenden Interesses der Bevölkerung sowie der gerade stattfindenden Diskussion im nächsten Stadtrat öffentlich diskutiert und abgestimmt wird. Wir äußern uns erst jetzt zum Thema, weil aus unserer Sicht pietätvolle Rücksichtnahme bei diesem Thema geboten ist und aus unserer Sicht keine Eile besteht.

Wie von Ihnen angeregt, Herr Oberbürgermeister, möchten wir auch unsere Vorschläge nochmals bekräftigen: Wir priorisieren die Umbenennung des „Bauhof“, der Straße an der „Domhof Hausbrauerei“, der Dr. Helmut Kohl verbunden war, wie bis heute Fotografien im Eingangsbereich zeigen.

Die Umbenennung der Karl-Leilling-Allee sollte unabhängig von der Ehrung von Dr. Kohl möglichst bald erfolgen. Hierfür sind auch bisherige Vorschläge aus der im Kulturausschuss vorliegenden Liste mit Namensvorschlägen für Straßenbenennungen zu prüfen und eventuell zu berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender

Johannes Gottwald

Philipp Brandenburger