Wir bitten folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 11.03.2021 zu setzen:

Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ für Speyer-Nord

Bereits seit 1999 gibt es das Bundes-/Länderprogramm „Soziale Stadt“, bei dem benachteiligte Stadtteile bzw. Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf mit finanziellen Mitteln unterstützt werden.
Im Jahr 2007 wurde das Projekt „Soziale Stadt Speyer-Nord“ erfolgreich abgeschlossen und der Stadtteil wurde damit aufgewertet.

Nach wie vor ist es aber so, dass gerade in der sog. „Waldsiedlung“ Familien, Alleinerziehende und Senioren mit unterdurchschnittlichem Einkommen leben, wie der „Armuts- und Reichtums Bericht der Stadt Speyer“ zeigt.
Zudem kommt der Zuzug von geflüchteten Menschen und mit Migrationshintergrund.

Für das Programm „sozialer Zusammenhalt – Zusammenhalt im Quartier gemeinsam gestalten“ wurden 200 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt.

Mit dem diesem Programm wäre es z.B. möglich,

• -  soziale, kinder-, familien- und altersgerechte Infrastrukturen zu verbessern

• -  Stärkung der Bildungschancen

• -  Verbesserung der Integration und Inklusion benachteiligter Menschen

• -  Mobilisierung von ehrenamtlichem Engagement insbesondere durch die Beteiligung und

  Vernetzung der Bewohnerinnen und Bewohnern,

• -  Verbesserung von Angeboten von Gesundheit, Sport und Kultur

• -  Quartiersmanagement als Ansprechpartner in der Nachbarschaft

Zudem könnte das Gebiet rechts der Spaldinger Straße von diesem Programm profitieren, wie z.B. die Umgestaltung des Heinrich-Lang-Platzes, ein Café als Begegnungsstätte für Jung und Alt, ähnlich wie auf Berliner Platz in Speyer-West etc.
Auch dort macht sich seit längerer Zeit der demografische Wandel bemerkbar. In dem vorausgegangenen Projekt „Sozialen Stadt Speyer-Nord“ war das Gebiet rechts der Spaldinger Straße leider nicht enthalten.

Wir möchten die Verwaltung daher bitten, zu prüfen, ob Speyer-Nord an dem Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ teilnehmen kann.

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten sie folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu setzen.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der Oberbürgermeisterin nach einem Gesundheitsamt am Standort Speyer. Auch eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises wäre eine akzeptable Variante. Wir teilen zudem die Einschätzung der Oberbürgermeisterin, dass der Zuständigkeitsbereich der Behörde zu groß ist, er umfasst die drei Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dazu den Rhein-Pfalz-Kreis.

Wir befinden uns in einer Pandemie, in dieser Situation wäre ein optimaler Informationsfluss, eine enge, schnelle Abstimmung und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Stadtverwaltung dringend nötig. Wir nehmen wahr, dass dies nicht sehr gut funktioniert.
Die Verlegung der früheren Nebenstelle Speyer des Gesundheitsamtes Ludwigshafen an den Standort Ludwigshafen hat sich als sehr nachteilig für Speyer erwiesen.

Für Speyer bedeutet das eine räumliche Distanz des Amtes zu Einwohner/innen und der Stadtverwaltung Speyer. Lange Wege für die Bürgerinnen und Einschränkungen der persönlichen Kommunikation sind die Folge.

Dass das Gesundheitsamt auch durch die Anzahl der Mitarbeiter/innen für eine Pandemiebekämpfung nicht gerüstet war, ist uns auch klar.

Die Stadtverwaltung Speyer als Infektionsschutzbehörde hat sich sehr engagiert in der Corona Bekämpfung, hat eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet, was eigentlich nicht ihre Aufgabe ist

Durch ein Landesgesetz (Landesgesetz zur Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen) wurde 1995 entschieden, dass landesweit die Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen übergehen. Ein weiteres Gesetz legte die Entscheidungsbefugnis über den Standort des jeweiligen Amtes in die Hände der Kreisverwaltungen.

Zum Nachteil Speyers – eine Protestwelle war die Folge. Der Speyerer Stadtrat sprach sich 2005 dafür aus, „den Standort Speyer für eine Außenstelle des Gesundheitsamtes zu erhalten“. Bereits damals, auch ohne Pandemie, zeichnete sich ab, welche Nachteile der Wegfall des Serviceangebots in Speyer nach sich ziehen würde: erheblich längerer Anfahrtsweg, größerer Zeitaufwand, höhere Kosten. „Besonders aufwändig wäre dies für einen Teil des Hauptklientels des Gesundheitsamtes, wie etwa Familien mit Kindern, Senioren und behinderten Menschen“

Wir nehmen die Forderung des Rates von 2005 wieder auf. Speyer braucht ein Gesundheitsamt bzw. eine Außenstelle vor Ort für eine optimale Abstimmung im Vorgehen gegen die Pandemie und für die angemessene Versorgung von Bürger/Innen.

Von daher beantragen wir, dass die Oberbürgermeisterin von Speyer mit dem Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises Gespräche aufnimmt, um zumindest eine Außenstelle des Gesundheitsamtes in Speyer sowie des südlichen Landkreises zu installieren.

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Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler nach einem Gesundheitsamt am Standort Speyer. Auch eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises wäre eine akzeptable Variante. 

Die Verlegung des früheren Gesundheitsamts, Nebenstelle Speyer, an den Standort Ludwigshafen hat sich als sehr nachteilig für Speyer erwiesen.

Wir teilen die Einschätzung der Oberbürgermeisterin, dass der Zuständigkeitsbereich der Behörde zu groß ist. Dieser umfasst die drei Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dazu den Rhein-Pfalz-Kreis.

Für Speyer bedeutet das eine räumliche Distanz des Amtes zu Einwohner/Innen und der Stadtverwaltung Speyer. Lange Wege für Bürger/Innen und Einschränkungen der persönlichen Kommunikation sind die Folge.

Wir befinden uns in einer Pandemie, in dieser Situation wäre ein optimaler Informationsfluss, eine enge, schnelle Abstimmung und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Stadtverwaltung dringend erforderlich. Wir nehmen wahr, dass dies aufgrund der aktuellen Gegebenheiten nicht sehr gut funktioniert.

Das Gesundheitsamt war für eine Pandemiebekämpfung, wie sie derzeit personell abverlangt wird, nicht gerüstet.

Die Stadtverwaltung Speyer als Infektionsschutzbehörde hat sich sehr engagiert in die Bekämpfung der Pandemie eingebracht. Es wurden entgegen deren Kernaufgaben eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet

Das Gesundheitsamt testet selbst nicht, sondern verlangt von Bürger/Innen aus Speyer, auch KiTa- Kinder, nach Ludwigshafen ins Klinikum schicken.

Wir machen den Mitarbeiter/Innen des Gesundheitsamtes keine persönlichen Vorwürfe, sondern wir sehen ein strukturelles Problem, das teilweise behoben werden könnte, wenn das Gesundheitsamt, auch  wieder in Speyer ansässig wäre.

Durch ein Landesgesetz (Landesgesetz zur Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen) wurde 1995 entschieden, dass landesweit die Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen übergehen. Ein weiteres Gesetz legte die Entscheidungsbefugnis über den Standort des jeweiligen Amtes in die Hände der Kreisverwaltungen.

Dies zum Nachteil Speyers – eine Protestwelle war die Folge. Der Speyerer Stadtrat sprach sich 2005 dafür aus, „den Standort Speyer für eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes zu erhalten“. Bereits damals, auch ohne Pandemie, zeichnete sich ab, welche Nachteile der Wegfall des Serviceangebots in Speyer nach sich ziehen würde: erheblich längerer Anfahrtsweg, größerer Zeitaufwand, höhere Kosten. „Besonders aufwändig wäre dies für einen Teil des Hauptklientels des Gesundheitsamtes, wie etwa Familien mit Kindern, Senioren und behinderte Menschen“. 

Wir nehmen die Forderung des Rates von 2005 wieder auf. Speyer braucht ein Gesundheitsamt bzw. eine Außenstelle vor Ort für eine optimale Abstimmung im Vorgehen gegen die Pandemie und für die Versorgung von Bürger/Innen.

Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion Walter Feiniler zum Artikel „Sehen es als Vortasten“ sowie zum Thema Weihnachtsmarkt.

Bereits am Freitagnachmittag konnte ich mir selbst ein Bild von dem gelungenen Gastspiel im Domgarten machen. Es ist eine hervorragende Sache, was die Speyerer Schausteller gemeinsam mit der Verwaltung auf die Beine gestellt haben. Es geht allerdings auch ein Lob an die vielen Besucherinnen und Besucher die sich an die vorgegebenen Abstandsregeln halten – das ist toll zu sehen.

Natürlich machen sich viele, vor allem die Schausteller, aber auch ich Gedanken um den Speyerer Weihnachtsmarkt. Ich bin der Meinung er sollte stattfinden. Ob es in der Form der vergangenen Jahre möglich sein wird, ist allerdings mehr als fraglich. Ich denke wir sollten alle zusammen, Schausteller, Verwaltung und Rat der Stadt eine gemeinsame tragfähige Lösung finden, zu der wir am Ende alle stehen können.

Dazu gibt es viele, diverse Möglichkeiten. Sei es ein auseinanderziehen über die ganze Maximilianstraße oder ein Teil der Maximilianstraße oder auch einen Weihnachtsmarkt der sich rund um den Dom im Domgarten präsentieren könnte, hätte einen ganz besonderen Charme. Hier müsste meines Erachtens auch das Domkapitel mit einbezogen werden.

Eine Alternative wäre auch der untere Domgarten, wo bereits mehrere andere Veranstaltungen erfolgreich stattgefunden haben. Unser Bestreben sollte es allerdings sein, den Weihnachtsmarkt Innenstadtnah beizubehalten, damit auch der stark gebeutelte Einzelhandel davon profitieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler
Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion & Kandidat für die Landtagswahl 2021

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrte Frau Beigeordnete,

bereits im Jahre 2014 wurde durch den Stadtrat eine „Arbeitsgruppe Friedhof“ einberufen. In dieser Arbeitsgruppe wurde in acht Sitzungen das Friedhofskonzept 2025 erarbeitet. Wie von der Verwaltung treffend formuliert wurde, hinterlassen gesellschaftliche Veränderungen auch ihre Spuren in der Friedhofskultur.

Da es leider keinen Termin für eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe Friedhof gibt, stellen sich für die SPD Stadtratsfraktion von daher folgende Fragen zum weiteren Vorgehen mit dem Friedhofskonzept 2025.

1. Wie weit sind die Bemühungen und Gespräche der Verwaltung mit den betroffenen Gremien zur Einrichtung eines (muslimischen) Grabfeldes fortgeschritten?

2. Wurden mittlerweile Gespräche mit genossenschaftlich organisierten Friedhofsgärtnereien (auch außerhalb von Speyer) zur Einrichtung eines Memoriam Gartens geführt?

   1. Wenn ja wann? Und mit welchem Ergebnis?

   2. Wurde für einen Memoriam Garten bereits eine Fläche anvisiert?

3. Wie ist der Inklusionsbetrieb auf dem Friedhof angelaufen? Wie sind die ersten Eindrücke?

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