• 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 9
  • 10
  • 11
  • 12
  • 13
  • 14

Für Speyer. Farbe bekennen!

Walter Feiniler - Stefanie Seiler

Dafür steht die SPD!

Unser Wahlprogramm 2014 - 2019

Dafür steht die SPD!

Unser Wahlprogramm

Dafür steht die SPD!

Unser Wahlprogramm 2014 - 2019

Unsere Kandidatenbroschüre

Zum Download

Für Sie aktiv in Speyer!

Zu den Ortsvereinen

Bekennen Farbe für Speyer!

Roger Lewentz, Jutta Steinruck, Stefanie Seiler und Alexander Schweitzer

Familie und Beruf

Vereinbarkeit verbessern

Headerbild

Sport und Ehrenamt

dafür steht die SPD!

Headerbild

Malu Dreyer

zu Gast in Speyer

27.09.2017 / Anträge und Anfragen

Anfrage freiwillige Tourismusabgabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Oktober 2017 zu setzen.

Von verschiedenen Multiplikatoren des Einzelhandels und des Gaststättenverbandes sowie seitens der Presse wurden wir von den Schreiben des Oberbürgermeisters bezüglich einer freiwilligen Tourismusabgabe informiert. In diesem Zusammenhang ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen, um Transparenz in die Debatte einzubringen und eine faire und nachhaltige Tourismusförderung zu gewährleisten:

1. Welcher Personenkreis gehörte zu den Adressaten des Anschreibens? Wir bitten um detaillierte Angaben.
2. Wurde allen Adressaten das gleiche Schreiben übermittelt? Wenn nein, bitten wir um Mitteilung, welche Varianten an wen gesendet wurden.
3. Welche Forderungen wurden seitens der Stadt in diesem Schreiben verfasst?
4. Was bzw. welche Projekte soll mit den Mitteln der freiwilligen Abgabe umgesetzt werden? Wir bitten um Vorlage des Konzeptes zur freiwilligen Tourismusabgabe.
5. Wie kann ein nachhaltiger Einsatz der Finanzmittel gewährleistet werden?
6. Wie werden jene Akteure eingebunden, die sich an der Abgabe beteiligen? Wel-che Vorteile ziehen sie hieraus? Wie bitten um konkrete Nennung, wie die betei-ligten Akteure in den Entscheidungsprozess der Mittelausgabe eingebunden werden können.
7. Wie gestaltet sich das Mitsprachrecht der Beteiligten, insbesondere aus der Pri-vatwirtschaft?
8. Wie gestaltet sich der Umgang mit jenen Akteuren, die sich nicht freiwillig an der Tourismusabgabe beteiligen? Welche Nachteile erfahren diese Akteure eventu-ell?
9. Wie hoch ist die Sockelfinanzierung der Stadt Speyer, die sie für den Bereich Tourismusförderung in den Haushalt einstellen möchte?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler, Vorsitzender
Philipp Brandenburger
Johannes Gottwald

 

25.09.2017 / Anträge und Anfragen

Ergänzungsantrag zum nächsten des Bau- und Planungsausschuss am 27.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses

am 27.09.2017 zu setzen.

 

Integrierte Stadtpolitik leben – umfassende Beratung des Wohnraumkonzeptes

Der Titel einer integrativen Stadtpolitik soll nicht nur eine Überschrift sein, sondern wir wollen dies mit Leben füllen. Deshalb möchten wir die Anregung unserer Dezernentin Stefanie Seiler aufgreifen und sie bei der Forderung unterstützen, das Wohnraumkonzept nicht nur im Bau- & Planungsausschuss vor zu beraten, sondern dies auch in den davon zentral betroffenen Gremien, wie dem Umwelt-, Verkehrs- und Sozialausschuss zu diskutieren. Ihr und uns ist es wichtig, dass das derzeitig erarbeitete Wohnraumkonzept vollumfassend beraten und diskutiert wird. Die bisher stattgefundenen Arbeitssitzungen ersetzen unserer Meinung nach nicht eine Beratung in den Fachausschüssen. Des Weiteren beantragen wir eine umfassende Bürgerbeteiligung, die beispielsweise durch intensive Beratungen in den städtischen Beiräten erfolgen könnte.

 

Durch das Wohnraumkonzept wird sich die Stadtentwicklung der Stadt Speyer nachhaltig verändern. So ist für uns von besonderer Gewichtung, dass bei der zukünftigen Wohnraumentwicklung und Nachverdichtung auch die Parameter der zukünftigen Verkehrs- und Stellflächenplanung, die ÖPNV Planung sowie der Schutz und Erhalt von Grünflächen und die Gestaltung des Wohnumfeldes und das Zusammenleben auf verdichteter Fläche sozial, umwelt- und verkehrsverträglich gestalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler, Vorsitzender
Philipp Brandenburger, stellv. Vorsitzender
Johannes Gottwald, stellv. Vorsitzender

 

15.09.2017 / Termine

Terminvorschau

Infostände zur Bundestagswahl

Infostand am Altpörtel, Samstag, 16. September, ab 8.30 Uhr

Infostand am Berliner Platz, Freitag, 22. September, ab 8.30 Uhr

Infostand am Altpörtel, Samstag, 23. September, ab 8.30 Uhr

Bundestagswahl am 24. September: SPD wählen, von 8 bis 18 Uhr, im Wahllokal

 

Bürgersprechstunden im Parteibüro, Gutenbergstr. 11, immer ab 9.30 Uhr: 14. Oktober, 11. November, 9. Dezember

 

Weihnachtsfeier mit Ehrungen: 9. Dezember, ab 15 Uhr (im Gemeindezentrum der Prot. Auferstehungskirche)

 

08.09.2017 / Pressemitteilung

Offener Brief - Ehrung von Dr. Helmut Kohl durch eine Straßenbenennung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD Fraktion regt an, dass das Thema wegen des überragenden Interesses der Bevölkerung sowie der gerade stattfindenden Diskussion im nächsten Stadtrat öffentlich diskutiert und abgestimmt wird. Wir äußern uns erst jetzt zum Thema, weil aus unserer Sicht pietätvolle Rücksichtnahme bei diesem Thema geboten ist und aus unserer Sicht keine Eile besteht.

Wie von Ihnen angeregt, Herr Oberbürgermeister, möchten wir auch unsere Vorschläge nochmals bekräftigen: Wir priorisieren die Umbenennung des „Bauhof“, der Straße an der „Domhof Hausbrauerei“, der Dr. Helmut Kohl verbunden war, wie bis heute Fotografien im Eingangsbereich zeigen.

Die Umbenennung der Karl-Leilling-Allee sollte unabhängig von der Ehrung von Dr. Kohl möglichst bald erfolgen. Hierfür sind auch bisherige Vorschläge aus der im Kulturausschuss vorliegenden Liste mit Namensvorschlägen für Straßenbenennungen zu prüfen und eventuell zu berücksichtigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender

Johannes Gottwald

Philipp Brandenburger