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19.10.2017 / Pressemitteilung

OB-Kandidatin Seiler begrüßt den Beschluss des Stadtrates das Wohnraumkonzept mit den Fachausschüsssen zu beraten

Es ist von enormer Bedeutung dies nicht nur im Bau- & Planungsausschuss vorzubereiten, sondern auch in den davon zentral betroffenen Gremien, wie dem Umwelt-, Verkehrs- und Sozialausschuss miteinzubeziehen. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass meine Anregung nun vom Rat angenommen wurde. Eine intensive Debatte in den Gremien lässt die Zeitplanung des zuständigen Dezernenten leider nicht zu. Es ist allerdings von essenzieller Wichtigkeit, dass Verständnis der Bevölkerung zu wecken, dass die Nachverdichtung als Prozess eines Stadtumbaus zu verstehen ist. Wir befinden uns in einem enormen Gestaltungsprozess unserer Stadt. Dies gilt es klar und deutlich den Menschen zu erläutern. Die politische Ebene ist dazu verpflichtet ihnen nicht nur die Vorteile einer Nachverdichtung zu erklären, sondern auch mögliche negative Effekte anzusprechen. Dies wird unter anderem Auswirkungen auf das soziale Leben, genauso wie auf unsere Umwelt und den Verkehr haben. Das Erscheinungsbild unserer Stadt wird sich somit nachhaltig geprägt werden. Deshalb möchte ich mich zudem dafür einsetzen, dass auch eine frühzeitige Einbindung der städtischen Beiräte (Naturschutzbeirat, Migrationsbeirat), aber auch der Beauftragen (Senioren, Fahrrad, Frauen, Behinderten) sowie des Jugendparlamentes erfolgt. 

 

18.10.2017 / Aktuell

Stefanie Seiler ist unsere OB-Kandidatin

Wir freuen uns sehr, dass Stefanie Seiler unsere Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl am 27. Mai 2018 ist. In einer Mitgliederversammlung am Dienstag, 17. Oktober 2017, im Stage Center Speyer wurde sie mit 98 von 101 abgegebenen Stimmen in großer Geschlossenheit nominiert. Hier eine Presseschau mit Stimmen zur Mitgliederversammlung und Nominierung:

 

 

27.09.2017 / Anträge und Anfragen

Anfrage freiwillige Tourismusabgabe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19. Oktober 2017 zu setzen.

Von verschiedenen Multiplikatoren des Einzelhandels und des Gaststättenverbandes sowie seitens der Presse wurden wir von den Schreiben des Oberbürgermeisters bezüglich einer freiwilligen Tourismusabgabe informiert. In diesem Zusammenhang ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen, um Transparenz in die Debatte einzubringen und eine faire und nachhaltige Tourismusförderung zu gewährleisten:

1. Welcher Personenkreis gehörte zu den Adressaten des Anschreibens? Wir bitten um detaillierte Angaben.
2. Wurde allen Adressaten das gleiche Schreiben übermittelt? Wenn nein, bitten wir um Mitteilung, welche Varianten an wen gesendet wurden.
3. Welche Forderungen wurden seitens der Stadt in diesem Schreiben verfasst?
4. Was bzw. welche Projekte soll mit den Mitteln der freiwilligen Abgabe umgesetzt werden? Wir bitten um Vorlage des Konzeptes zur freiwilligen Tourismusabgabe.
5. Wie kann ein nachhaltiger Einsatz der Finanzmittel gewährleistet werden?
6. Wie werden jene Akteure eingebunden, die sich an der Abgabe beteiligen? Wel-che Vorteile ziehen sie hieraus? Wie bitten um konkrete Nennung, wie die betei-ligten Akteure in den Entscheidungsprozess der Mittelausgabe eingebunden werden können.
7. Wie gestaltet sich das Mitsprachrecht der Beteiligten, insbesondere aus der Pri-vatwirtschaft?
8. Wie gestaltet sich der Umgang mit jenen Akteuren, die sich nicht freiwillig an der Tourismusabgabe beteiligen? Welche Nachteile erfahren diese Akteure eventu-ell?
9. Wie hoch ist die Sockelfinanzierung der Stadt Speyer, die sie für den Bereich Tourismusförderung in den Haushalt einstellen möchte?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler, Vorsitzender
Philipp Brandenburger
Johannes Gottwald

 

25.09.2017 / Anträge und Anfragen

Ergänzungsantrag zum nächsten des Bau- und Planungsausschuss am 27.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses

am 27.09.2017 zu setzen.

 

Integrierte Stadtpolitik leben – umfassende Beratung des Wohnraumkonzeptes

Der Titel einer integrativen Stadtpolitik soll nicht nur eine Überschrift sein, sondern wir wollen dies mit Leben füllen. Deshalb möchten wir die Anregung unserer Dezernentin Stefanie Seiler aufgreifen und sie bei der Forderung unterstützen, das Wohnraumkonzept nicht nur im Bau- & Planungsausschuss vor zu beraten, sondern dies auch in den davon zentral betroffenen Gremien, wie dem Umwelt-, Verkehrs- und Sozialausschuss zu diskutieren. Ihr und uns ist es wichtig, dass das derzeitig erarbeitete Wohnraumkonzept vollumfassend beraten und diskutiert wird. Die bisher stattgefundenen Arbeitssitzungen ersetzen unserer Meinung nach nicht eine Beratung in den Fachausschüssen. Des Weiteren beantragen wir eine umfassende Bürgerbeteiligung, die beispielsweise durch intensive Beratungen in den städtischen Beiräten erfolgen könnte.

 

Durch das Wohnraumkonzept wird sich die Stadtentwicklung der Stadt Speyer nachhaltig verändern. So ist für uns von besonderer Gewichtung, dass bei der zukünftigen Wohnraumentwicklung und Nachverdichtung auch die Parameter der zukünftigen Verkehrs- und Stellflächenplanung, die ÖPNV Planung sowie der Schutz und Erhalt von Grünflächen und die Gestaltung des Wohnumfeldes und das Zusammenleben auf verdichteter Fläche sozial, umwelt- und verkehrsverträglich gestalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler, Vorsitzender
Philipp Brandenburger, stellv. Vorsitzender
Johannes Gottwald, stellv. Vorsitzender