Gemeinsame Pressemitteilung des SPD Gemeindeverbands Römerberg-Dudenhofen und des SPD Stadtverbands Speyer

Leider wurden erneut Plakate und Großflächen von Walter Feiniler zerstört. Dieses Mal beschränken sich die Beschädigungen nicht auf die Stadt Speyer, sondern ziehen sich durch den Wahlkreis. So wurden auch in Dudenhofen Großflächen zerschnitten, in Speyer Plakate wieder zerstört. An einer Stelle wurde in Speyer auch gleichzeitig mit der Zerstörung ein Plakat eines Mitbewerbers an die gleiche Stelle gehängt.

Solch ein Vorgehen mit erneuten und wiederholten Zerstörungen verbietet sich für Demokratinnen und Demokraten als Teil der politischen Auseinandersetzung. Die Vorfälle wurden bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

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Das Verhalten der Kooperationsfraktionen in der Stadtratssitzung vom 17. Dezember zur Bestätigung der von der Verwaltung präferierten Nachbesetzung ist eine Farce. Dr. Wilke sollte als studierter Jurist wissen, dass es datenschutzrechtlich bedenklich ist, wenn alle Stadträtinnen und Stadträte in das Bewerbungsverfahren einbezogen werden. Der Bruch der Verschwiegenheitspflicht durch ein Mitglied des Stadtrates, lässt den Vorschlag zudem an seine Grenzen stoßen und zeigt, wie wichtig es ist, dass das Auswahlverfahren genau so läuft, wie es die geltende Rechtslage vorsieht. Das tat es nämlich und ist deshalb auch nicht zu beanstanden.

Das sich ausgerechnet die CDU-Stadtratsfraktion über das Verfahren beschwert, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, stellte sie doch von 1995 bis 2018 die Oberbürgermeister unserer Stadt. In dieser Zeit fand bei Auswahlverfahren genau dieses Prozedere Anwendung. Die Positionen, wie die der nun vakant gewordenen Leitung des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen, wurden so besetzt. Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass nun plötzlich das traditionelle Verfahren nun nur deshalb kritisiert wird, weil die SPD die Oberbürgermeisterin stellt. Das hat nichts mit einer guten Zusammenarbeit und Vertrauen in die Verwaltungsabläufe zu tun, was die Kooperationsfraktionen erklärten, sondern dies ist einfach nur schlechter Stil.

Die Verwaltung hat anhand des Auswahlverfahrens die beste Bewerberin im Bewerberfeld ausgewählt, um die Fachbereichsleitung zu übernehmen. In einer Videokonferenz konnten sich die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Personalausschusses ein Bild von ihr machen. Dass die Bewerberin dort die Mehrheit nicht überzeugen konnte und folglich weder im Personalausschuss noch im Stadtrat Zustimmung fand, ist bedauerlich, ändert aber nichts an der korrekten Durchführung des Verfahrens. Die Konsequenz ist daraus: die Verwaltung muss ein neues Bewerbungsverfahren einleiten. Hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass ein Mitglied des Stadtrates im Vorfeld den jetzigen Arbeitgeber telefonisch über Informationen zur Bewerberin befragt hatte. Es ist ein beschämender Vorgang, dass man mit Informationen, die man als Ratsmitglied vertraulich erhalten hat, so verwerflich umgegangen ist. Fraglich ist, auf welcher Vertrauensbasis, künftige Bewerberinnen und Bewerber ihre Unterlagen bei der Verwaltung einreichen. Nicht einmal die Verletzung der Privatsphäre konnte die Mehrheit des Stadtrates dazu bewegen, der unrechtmäßig offengelegten Bewerbung zuzustimmen.

Das Mitglied, welches gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, sollte das Stadtratsmandat unverzüglich niederlegen, um die Integrität des Stadtrates nachhaltig sicherzustellen. Solche Fehlverhaltensweisen sind nicht zu verzeihen und müssen Konsequenzen nach sich ziehen. 

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Die 1. Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“ am 24. August war ein toller Auftakt in den Wahlkampf von SPD-Landtagskandidat Walter Feiniler. Er zieht mit seinem Küchentisch durch den Wahlkreis und macht an verschiedensten Stationen halt, um sich über wichtige Themen zu informieren und persönlich vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
 
Der Start bildete der Besuch des AWO-Seniorenheims in Speyer West, welches er schon gut wegen seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der GBS Speyer sowie als Vorsitzender der AWO Speyer kennt. Mit einer Belegungsrate von 98,2% zählt das AWO-Seniorenheim in der Burgstraße zu den am besten belegten Pflegeheimen in Speyer. Gesprächsthemen waren die Situation in der Pandemie, Löhne für Pflegekräfte, Mitsprache im Betrieb und der Personalschlüssel.
 
„Ich bin dankbar für die offenen Worte und das Vertrauen, welches mir in den Gesprächen heute entgegengebracht wurde“, fasst Walter die gelungene Veranstaltung zusammen. „Die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen, aber auch insbesondere die Sorgen und Nöte des hart arbeitenden Pflegepersonals, haben hohe Priorität in meiner politischen Arbeit. Viel wurde geredet und applaudiert - doch es müssen spürbare Veränderungen folgen. Dafür möchte ich mich in Mainz einsetzen“, so Walter Feiniler (SPD).
 
Nächste Runde von „Walters Tisch“ zum Thema „Zukunft Pflege“ in Harthausen
 
Nach dem tollen Auftakt der Veranstaltungsreihe „Walters Tisch“ von SPD-Landtagskandidaten Walter Feiniler zum Thema „Zukunft Pflege“ im AWO-Seniorenheim Speyer geht es nun nach Harthausen. Die nächste Runde findet am kommenden Mittwoch, 26. August um 10:00 Uhr in der „Seniorenresidenz Römergarten“ statt. Wegen der aktuellen Lage können leider keine Mitbürgerinnen und Mitbürger an der Gesprächsrunde teilnehmen. Wir bitten um Verständnis.

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In der Wahlkreiskonferenz in Dudenhofen am Mittwoch, 17. Juni 2020, wurde der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion im Speyerer Stadtrat, Walter Feiniler, zum Kandidaten für die Landtagswahl im Jahr 2021 gewählt. Walter Feiniler stellt sich in persönlichen Worten vor: „Ich bin einfach der Walter. Mit all meinen Ecken und Kanten. Jeder, der mich kennt, kennt meine Fehler. Davon habe ich welche. Diese machen mich auch aus.“

Als Schwerpunkte in seiner Rede setzte der das Bildungsangebot in der Region, die Digitalisierung, die auch durch die Pandemie enorm beschleunigt wird, sowie Gesundheit und Pflege. „Gerade in Krisenzeiten wie jetzt zeigt es sich, wie wichtig alle Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen für unsere Gesellschaft sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wertvolle Fachkräfte, die oft rund um die Uhr viel leisten – und wenig Anerkennung dafür erhalten. Immer noch wird diese „systemrelevante“ Arbeit vergleichsweise schlecht bezahlt. Ich fordere allgemeinverbindliche Tarifverträge im Gesundheits- und Sozialwesen und eine Optimierung der Personalschlüssel, um die Beschäftigten zu entlasten“, so Feiniler.

Weiter stellte er fest: „Das gilt auch für die Pflege. Alle Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Deshalb müssen die Angebote für Pflegebedürftige, für Menschen mit Einschränkungen und Senioren weiter ausgebaut und Angehörige unterstützt und entlastet werden. Dazu zählen Angebote zur Tagespflege sowie zur kurzzeitigen stationären und ambulanten Pflege – auch dafür werde ich mich als Abgeordneter einsetzen. Weitere wichtige Themen sind die Wohnraumversorgung. Passgenaue Lösungen für bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum sind Feiniler Ziel. „Nicht die Miete darf über die Lebensqualität der Menschen in der Region bestimmen“ so Walter Feiniler.
Zuvor wurde er Ende des Jahres 2019 bereits als Kandidat vorgeschlagen durch den SPD- Stadtverband Speyer sowie mehrere SPD-Ortsvereine im Wahlkreis, Hanhofen, Harthausen, Dudenhofen und Römerberg.

Walter Feiniler ist hauptamtlicher Geschäftsführer der SPD-Geschäftsstelle Ludwigshafen und war bereits von 2014 bis 2016 Landtagsabgeordneter. Ehrenamtlich ist er Stadtrat der Stadt Speyer und dort Fraktionsvorsitzender, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer, Vorsitzender des Aufsichtsrats der GBS, Gemeinnützige Baugenossenschaft Speyer eG, Mitglied des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz und Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt vor Ort, des AWO Stadtkreisverbands Speyer.

Als B-Kandidatin wurde einstimmig Silke Schmitt-Makdice, ehrenamtliche Ortsbürgermeisterin von Hanhofen, gewählt. Aus Mainz ist Alexander Schweitzer, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, gekommen um Walter Feiniler zu unterstützen. „Walter Feiniler hat in seiner Zeit als Abgeordneter bewiesen, dass er die Menschen hier in der Region genau kennt. Er hat sich vehement für die gesundheitspolitschen und sozialen Themen eingesetzt. Er ist ein eingefleischter Kommunalpolitiker, und genau diesen brauche ich wieder in meiner Fraktion in Mainz“, so Alexander Schweitzer“.

Geleitet wurde die WK Konferenz von der Unterbezirksvorsitzenden Stefanie Seiler, der Oberbürgermeisterin von Speyer, die Walter Feiniler und Silke Schmitt-Makdice als das beste und stärkste Duo für den Wahlkreis bezeichnete.

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen fast alle Bereiche unseres Wirtschaftssystems. Auch in Speyer ist der Luftfahrt-Zulieferer PFW Aerospace, mit 1600 Beschäftigten größter industrieller Arbeitgeber der Region, betroffen. Durch den Auftragseinbruch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Mitte April in Kurzarbeit. Um zumindest die Kernbelegschaft im bisherigen Ausmaß sicherzustellen, muss die Kurzarbeit von Bundesseite auf bis zu 24 Monate anstelle von 12 Monaten ermöglicht werden. "Das Ziel ist, soziale Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Die Kurzarbeit ist dabei ein entscheidender Faktor und daher setze ich mich auf Bundesebene für eine Verlängerung auf 24 Monate für langfristig betroffene Branchen wie die Luftfahrt-Zulieferer ein", so die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen.

Ergänzend dazu erklärt der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Walter Feiniler: "Es ist wichtig den Standort der PFW Speyer für die Zukunft zu sichern, und zu erhalten und somit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch weiterhin eine Zukunftsperspektive zu geben. Als größter Arbeitgeber ist die PFW für Speyer unverzichtbar. Von daher stehen wir an der Seite der Beschäftigten und kämpfen für den Erhalt der Arbeitsplätze."