Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Sehr geehrte Frau Beigeordnete,

Im Zuge der Corona-Pandemie ist bundesweit die Nachfrage nach Kleingärten(Schrebergärten) sowie Badeplätze erheblich gestiegen. Dies liegt zum einen an einem erheblich gestiegenen Interesse an einer Selbstversorgung mit biologisch erzeugten Lebensmitteln als auch dem erheblich gestiegenen Interesse an Freizeitgestaltung im eigenen Außenbereich.

Ein solch gestiegenes Interesse ist im Sinne einer ökologischen Kehrtwende und schafft ökologisch besonders wertvolle Grünflächen sowohl für das Stadtklima als auch für Kleinlebewesen wie Insekten.
Gleichzeitig wird das Bewusstsein für ökologische Zusammenhänge und unsere Umwelt gefördert und einer Selbstversorgung mit weiteren beträchtlichen Vorteilen Rechnung getragen. Ebenso ist hier eine gesundheitsfördernde Freizeitaktivität gegeben.

Aus obigen Gründen bitten wir, die Verwaltung mit der Beantwortung der folgenden Fragen.

1.) Ist in Speyer ebenfalls eine erhöhte Nachfrage nach Kleingärten sowie an Badeplätzen zu verzeichnen?
2.) Wie hoch ist ungefähr der Auslastungsgrad der bestehenden Anlagen für Kleingärten sowie Badeplätze. Bestehen hier Wartezeiten für eine Zuteilung?

3.) Gibt es in Speyer Flächen, sei es für Badeplätze oder Kleingärten die ausgewiesen werden könnten?

Wir bitten um Beantwortung obiger Fragen, um hieraus Handlungskonzepte für die Zukunft entwickeln zu können.

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Zum Stadtrat nächste Woche haben wir Anträge eingebracht zu den Themen

• Begrünung von Bushaltestellen
• Entwicklung des Rheinufers
• Nachttaxi für Frauen

Ein Bekenntnis zur Quartiersmensa Q+H als Standort des von einem Verein betriebenen Familienzentrums K.e.k.s. fordert in einer Stellungnahme die SPD-Stadtratsfraktion. Vorsitzender Walter Feiniler bezieht sich damit auf Äußerungen von Sozialbürgermeisterin Monika Kabs (CDU) vorige Woche im Jugendhilfeausschuss. Diese hatte von einem „teuren Standort“ gesprochen und Alternativen etwa in Speyer-Süd erwähnt. Hintergrund ist, dass der Verein das Angebot für Familien alleine nicht mehr stemmen kann und in die Hand der Stadt übergeben will. Diese arbeitet an einem Konzept.

„Wir als SPD halten den Standort von Keks für optimal und sehen in einer Verlegung des Standortes nur Nachteile. Die Räume sind gut und nach den Bedürfnissen von kleinen Kindern und Eltern nach Wünschen des Vereins K.e.k.s. für viel Geld ausgestattet worden“, schreibt Feiniler. Der Stadtteil West brauche ein solches Angebot, das zeigten auch Zahlen im städtischen Armuts- und Reichtumsbericht.

Erweiterung vorgeschlagen

Durch das Förderprogramm Soziale Stadt seien nicht nur bauliche, sondern auch soziale Angebote geschaffen worden, unter anderem in Q+H. „Diese wieder aufzugeben, nur weil ein weiteres Stadtgebiet in dieses Förderprogramm aufgenommen wurde, ist nicht zielführend und nicht nachhaltig“, so die SPD. Sie will lieber ein erweitertes Angebot etwa „mit einer Lotsenfunktion zu Hilfen in sozialen Notlagen“ und breiteren Zielgruppen als bisher.

Quelle: https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer/artikel/spd-familienzentrum-keks-soll-in-speyer-west-bleiben/

Presseerklärung der SPD-Fraktion zur Salierbrücke

Mit Entsetzen musste ich gestern Abend im Haupt- und Stiftungsausschuss erfahren, dass die Sanierung der Salierbrücke noch einmal um 1 Jahr verlängert werden soll. Traurig ist der Informationsfluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegenüber der Verwaltung Für die Bevölkerung ist es ein Desaster aber auch für die vielen Wirtschaftsunternehmen in unserer Stadt wie Einzelhandel, viele Kleine- und Mittelständische Unternehmen etc. Diese sind das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft, schon jetzt leiden diese unter erheblichen Umsatzeinbußen.

Die Verkehrssituation wird sich in Speyer aber auch um Speyer weiter verschärfen. Dazu kommt noch die Vollsperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen. Von daher ist es dringend notwendig in der Verkehrsinfrastruktur Politik umzusteuern. In Speyer, im Land aber auch im Bund. Der Sanierungsstau bei Brücken aber auch Straßen ist enorm hoch. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Die Verkehrspolitik der letzten 20 Jahre in Speyer war fokussiert auf die Ansiedlung von Logistikunternehmen ohne dabei auf die Verkehrsinfrastruktur von Speyer zu blicken, und das war falsch. Die SPD Fraktion hat Vorschläge für einen Containerhafen für Ortsansässige Unternehmen unterbreitet, diese Vorschläge sind leider nicht auf Gehör gestoßen. In diesem Bereich hätte schon lange eine Entlastung stattfinden können.

Auf Landesseite hätte man verstärkt auf eine weitere Rheinquerung bei Speyer oder nördlich zwischen Speyer und Ludwigshafen schauen müssen.
Vorschläge dazu lagen auf dem Tisch und könnten bereits realisiert sein, wenn nicht Grüne in der Landesregierung ein Veto eingelegt hätten. Aber auch der Bund muss sich finanziell mehr an der Verkehrsinfrastruktur beteiligen. Nur gemeinsam wird es eine in die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik geben können. Die Verkehrssituation soll unserer Bürgerinnen und Bürger nicht Belasten - sondern Entlasten.

Für Speyer würde ich mir wünschen, dass Verwaltung, Einzelhandel und die Bevölkerung an einem Strang ziehen um das Beste aus dieser unschönen Situation zu machen. Die SPD Stadtratsfraktion wird das Thema Verkehrsinfrastruktur Politik auf ihrer Agenda ganz oben ansiedeln.

Walter Feiniler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Artikel "Arbeitszuteilung zunächst gescheitert" und zu dem Kommentar „Bockig“ (Rheinpfalz vom 27. November 2019)

Mit Bestürzung mussten wir den Kommentar mit der Überschrift „Bockig“ zur Kenntnis nehmen. Es ist dem Amt der Oberbürgermeisterin unwürdig, diese als „bockig“ zu bezeichnen. Zudem ist diese Bezeichnung sexistisch und unverschämt sowie auch anstandslos, was der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Dr. Wilke, hier von sich gibt. Anstand ist für ihn ohnehin ein Fremdwort, die erneute Wahl in den Zweckverband der Sparkasse Vorderpfalz (Sparkassenkredit) lässt grüßen. Hier hätte er Anstand zeigen können und sich nicht erneut in dieses Gremium wählen lassen sollen.

Die Verteilung der Geschäftsbereiche ist keine „Wünsch Dir was“ Veranstaltung. Diese müssen zusammenpassen, um effektiv für die Verwaltung und damit für die Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert zu erreichen. Von daher wäre es auch falsch, die Verkehrsplanung, so wie es die Kooperation fordert, aus dem Fachbereich 5 abzuziehen. Gerade jetzt, in einer Situation, wo unsere Region vor einem Verkehrskollaps steht, wäre dieses mehr als kontraproduktiv. Verkehrs- und Bauleitplanung gehören zusammen!

Für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wäre ein Miteinander von Vorteil. Leider, und das ist schade, sehe ich dieses Miteinander durch die Kooperationspartner nicht gegeben. "Mehrheit ist Mehrheit", wurde mir durch ein CDU Mitglied im Ältestenrat entgegnet, und das ist traurig für unsere Stadt.

Walter Feiniler
Vorsitzender der SPD-Fraktion