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23.01.2015 in Landespolitik

SPD-Landtagsabgeordnete Walter Feiniler und Bernhard Kukatzki hocherfreut über Grünbrücke

 

Jahrelanger Einsatz von Politik und Ehrenamtlichen vor Ort hat sich gelohnt

Mit großer Freude begrüßen die beiden neuen SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard Kukatzki und Walter Feiniler den Beschluss des zuständigen Bundesverkehrsministeriums, im Rahmen des sechsspurigen Ausbaus der A 61 auch eine Grünbrücke in der Höhe der Gemeinde Schifferstadt vorzusehen. Die Forderung nach einer solchen Querung für Wildtiere über die Autobahn war von Umweltschützern vor Ort, die sich zur „Aktion Grünbrücke für Schifferstadt“ zusammengeschlossen haben, aber auch von Vertretern der Politik schon lange erhoben worden. Gerade ihre Vorgängerinnen im Landtag, die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm, und die Speyerer Abgeordnete Friederike Ebli hätten sich sehr für die Grünbrücke stark gemacht, so Bernhard Kukatzki. Auch in seiner Arbeit als Stadtrat in Schifferstadt hat ihn das Thema immer wieder beschäftigt. „Gorch-Peter Nolte und Doris Stubenrauch von der Aktion „Grünbrücke für Schifferstadt“ haben uns immer wieder auf die Notwendigkeit einer Grünbrücke über die A 61 aufmerksam gemacht“, sagt der Abgeordnete.

Ein besonderer Dank geht aber auch an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Roger Lewentz, der sich beim Bund wiederholt und nachdrücklich für die Realisierung eingesetzt habe. Kukatzki erinnerte auch an den 2009 von SPD und Grünen gemeinsam im Stadtrat Schifferstadt gestellten Antrag, wonach für eine Grünbrücke die benötigten städtischen Flächen kostenfrei zur Verfügung zu stellen seien.

15.01.2015 in Landespolitik

Schweitzer: Fünf Gründe, warum die CDU mit ihrem Flüchtlings-Treffen ein falsches Spiel betreibt

 

Anlässlich des heutigen CDU-Treffens zur Flüchtlingspolitik stellt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, fest:

1) „Gebetsmühlenartig wiederholen CDU-Politiker, dass ihre Partei mit dem heutigen Treffen den rheinland-pfälzischen Kommunen helfe. Tatsächlich schert sich die CDU nicht um die Landkreise, Städte und Gemeinden: Sie lädt zu einer parteipolitischen Veranstaltung ein. Sie übt Druck aus. Sie treibt einen Keil in die kommunalpolitische Familie. Kommunalpolitiker, die ihr Recht wahrnehmen einer CDU-Veranstaltung nicht beizuwohnen, werden beschimpft. Um eine Verbesserung der Situation vor Ort geht es der Opposition nicht.

13.05.2014 in Landespolitik

Kappungsgrenze: Landesregierung schafft mehr soziale Gerechtigkeit für Speyerer Mieterinnen und Mieter

 

Die Landesregierung hat beschlossen, in Speyer die sogenannte Kappungsgrenze bei Bestandsmieten zu senken. Das heißt, dass die Mieten innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent steigen dürfen. Stefanie Seiler begrüßte diese Entscheidung.

„In Speyer haben die Mieterinnen und Mieter in den letzten Jahren teilweise enorme Kostensteigerungen hinnehmen müssen. Gleichzeitig ist der Wohnungsmarkt angespannt, sodass bei einer Mietsteigerung nicht einfach in eine günstigere Wohnung umgezogen werden kann. Es ist deshalb absolut richtig und auch dringend nötig, die Mieterhöhungen in bei Bestandsmieten zu deckeln. Rheinland-Pfalz ist eines der ersten Bundesländer, das diesen Weg geht. Die Regelung setzt an der richtigen Stelle an und kommt direkt den Klein- und Normalverdienern zugute.“ Die Landesregierung schütze damit die rheinland-pfälzischen Mieterinnen und Mieter und schaffe mehr soziale Gerechtigkeit, so Stefanie Seiler.

10.06.2013 in Landespolitik

Öffentlicher SPD-Landesparteirat mit großer Besetzung

 
Roger Lewentz spricht / Bild: SPD-Landesverband/Reiner Voss

Zu einer öffentlichen Parteiratssitzung hatte die Landes-SPD in die Stadthalle in Alzey eingeladen. Dazu konnte der Generalsekretär, Jens Guth, nicht nur viele altgediente Genossen, sondern vor allem auch die politische Prominenz begrüßen, die auf diesem Wege Kontakt mit der Basis bekamen. Speyer war durch die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Stefanie Seiler und den stellvertretenden Vorsitzenden Karl-Heinz Weinmann vertreten.

12.11.2012 in Landespolitik

Historischer Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD

 

Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD am vergangenen Samstag waren alle Genossinnen und Genossen sichtlich bewegt. Unter ihnen waren auch die Delegierten aus Speyer, Walter Feiniler, Stefanie Seiler, Karl-Heinz Weinmann sowie Klaus und Johannes Seither. Nach der bewegenden Abschiedsrede des langjährigen Ministerpräsidenten und SPD Landesvorsitzenden Kurt Beck wählte ihn die Partei zum ersten Ehrevorsitzenden der SPD in Rheinland-Pfalz.

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