Respekt und Anstand sind eigentlich Tugenden, die in der Politik vorgelebt werden sollen. Leider entfernen sich Teile der Politik in Speyer immer mehr davon, siehe der gestrige Artikel „Grün gegen Grün“.

Eine Beigeordnete ist ALLEN Bürgerinnen und Bürgern der Stadt verpflichtet und nicht einer Partei. Das heißt, erst Stadt, dann Partei. Auch Frau Münch-Weinmann musste und muss dieses lernen, hat allerdings dann doch noch rechtzeitig die Kurve bekommen. Dass die Fraktion von Bündnis 90/Grünen dieses anders sieht, hängt scheinbar an mangelndem kommunalpolitischem Verständnis, wie man Politik für alle Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gestaltet.

Gerade in Krisenzeiten, wo alle gemeinsam an einem Strang ziehen sollten, ist es schon verwunderlich, welch ein Umgangston hier herrscht. „Auch heute steht die Stadtpolitik vor großen Herausforderungen denen wir uns gemeinsam stellen müssen“, ist ein Auszug aus dem „Kooperationsvertrag“ der „Kooperation“ im Stadtrat Speyer. Leider wird man diesem Anspruch nicht gerecht. Eine Kooperation ohne eigene Mehrheit, der einen Fraktion laufen die Mitglieder davon, die andere schießt in einer noch nie dagewesenen Weise ihre eigene Beigeordnete an. Die Kooperation hat lediglich den Zweck verfolgt, zwei Beigeordnete zu wählen und stellt keine inhaltliche Zusammenarbeit dar.

Wahrlich steht unsere Stadt vor weiterhin großen Herausforderungen: Energiekrise, Klimawandel, Corona-Pandemie, bezahlbare Wohnungen, sozialer Zusammenhalt, um nur einige zu nennen. Wir als SPD und SPD-Fraktion stellen uns dieser Herausforderung, in Zusammenarbeit mit dem Stadtvorstand und dem Stadtrat, um Speyer weiterhin gut aufzustellen. 

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer

Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie und beantragen hiermit, eine zusätzliche Sitzung des Sozialausschusses vor dem
Novembertermin des Ausschusses einzuberufen.

In der Sitzung im Juni war ein Prüfantrag zur Einrichtung einer Beratungsstelle und eines Notfall-
fonds zur Kommunalen Armutsprävention in Folge der drohenden Energiearmut beschlossen worden. In dieser Sitzung wurde auch die Dringlichkeit betont, zügig grundlegende Entscheidungen für eine Umsetzung anzugehen. Inzwischen gibt es in diesen Fragen mit der Einrichtung eines „Nothilfefonds für Energie und Katastrophenschutz“ bereits eine Entwicklung, die wir begrüßen.

weiterlesen

SPD Speyer begrüßt Umfrage zum Thema Wochenmarkt – jetzt über die Zukunft des Wochenmarktes entscheiden

Stadtverband und Fraktion der SPD Speyer begrüßen die von der Stadtverwaltung initiierte Umfrage zur Zukunft des Wochenmarkts. Alle Bürgerinnen und Bürger können jetzt mit ihrer Abstimmung über die Gestaltung des Wochenmarkts am Samstag mitentscheiden. Sowohl in der internen Diskussion als auch im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern wurden wir mehrfach darauf angesprochen, dass ein Umzug zurück auf den Königsplatz gewünscht ist.

Nach Auswertung der Umfrage sollte als nächster Schritt die Marktsatzung dahingehend überarbeitet werden, dass ein einheitliches Erscheinungsbild der Marktstände sichergestellt ist. Dieses wertet den Wochenmarkt insgesamt auf und trägt auch zu seiner Zukunftssicherung bei.

Wer ermutigen Alle, sich an der Diskussion zu beteiligen und abzustimmen unter http://www.speyer.de/umfrage-wochenmarkt

Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer

Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer

Gemeinsame Stellungnahme von DIE LINKE und SPD-Fraktion im Stadtrat Speyer

Entscheidend für die Attraktivität des ÖPNV sind mitunter günstige und praktikable Tarife. Mit diesen wird entschieden, ob der ÖPNV überhaupt und schließlich, wie häufig dieser genutzt wird. Allerorts gibt es Bemühungen, den ÖPNV günstiger oder sogar ganz fahrscheinlos zu gestalten. Überall? Fast, denn leider nicht in Speyer.

So haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SWG und FDP gemeinsam beschlossen, den Fahrpreis für die neue Linie 561, die sogenannte Shuttle-Linie, sogar noch zu erhöhen. In der Vorlage für den Stadtrat waren 1,20 Euro für ein Tagesticket vorgesehen, die Erhöhung auf 2 Euro wurde von den genannten Fraktionen gemeinsam und damit leider mehrheitlich beschlossen.

Dieses Vorgehen konterkariert die kommunalen Bemühungen um mehr Akzeptanz und die Steigerung der Frequentierung des ÖPNV.

DIE LINKE hatte einen Prüfantrag für einen fahrscheinlosen, kostenfreien Nahverkehr in Speyer am 22.08.2019 eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage antworteten auf die Frage „Welcher dieser Aspekte wäre für Sie der ausschlaggebende Grund, den öffentlichen Nahverkehr in Ihrer Stadt häufiger als bisher zu nutzen?“[1] antworteten mit Abstand die meisten, der Aspekt „Günstiger Preis“ sei ausschlaggebend. Auch bei der Frage „Sollten alle Bürger den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen dürfen oder sollte man weiterhin dafür bezahlen müssen?“[2] besteht Einigkeit, mit Abstand wird die Antwort „Eindeutig kostenfrei nutzen“ am häufigsten gegeben.

Die Erhöhung der Fahrpreise widerspricht der Ausrufung des Klimanotstands ebenfalls am 22.08.2019 sowie der in der letzten Ratssitzung am 28. April 2022 beschlossenen Bewerbung für das Projekt „Global Nachhaltige Kommune Pfalz“. Auch läuft es den Bemühungen entgegen, unsere Stadt für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Besucher:innen attraktiver zu gestalten.

Die SPD-Fraktion wird zu den Tarifen im ÖPNV wie in der letzten Ratssitzung angekündigt einen Antrag in den Verkehrsausschuss einbringen. Mit diesem Antrag sollen verschiedene Möglichkeiten der Reduzierung bzw. Zuschüsse für unterschiedliche Gruppen von Nutzenden geprüft werden sowie die Tarife insgesamt nach einem Jahr, nach zwei Jahren etc. jeweils überprüft werden. Auch die Erfahrungen aus dem "9 Euro Ticket" sollen dort einfließen.

Stellungnahme des SPD-Stadtverbands Speyer und der SPD-Fraktion im Stadtrat zum Artikel "Normand-Gelände: Kooperation kritisiert die Stadt"

Wir halten das Projekt "Gemeinschaftliches Wohnen" der Initiative Bunt.SP.echt für begrüßenswert und waren daher mehrfach mit der Initiative im Austausch. Allen Beteiligten war hoffentlich von Beginn an klar, dass eine komplette Bebauung des Normand-Geländes alleine durch die Initiative nicht zu leisten ist. Dafür ist das Projekt schlicht zu groß und auch finanziell zu umfangreich. Eine Bebauung kann nur gemeinsam mit Bauträgern wie der städtischen GEWO oder auch der GBS erfolgen. Die Bebauung der Fläche stößt bei beiden Wohnungsbaugesellschaften wegen der Beschaffenheit des Geländes auf Skepsis. Auch die Initiative ist wie ein Investor zu sehen.

Wir können keine gewollte Verzögerung des Projekts erkennen, wie in den Stellungnahme der SWG sowie von CDU und Grünen zum Ausdruck kommt. Die Stadtverwaltung hat in den Gremien immer regelmäßig informiert, die Schwierigkeiten des Geländes waren und sind bekannt. Es scheint uns eher, dass hier falsche Annahmen seitens der "Kooperation" im Stadtrat in ihrem "Kooperationsvertrag" vorliegen, dass sie Dritten etwas versprochen hat, was so nicht umzusetzen ist. Eventuell hat sie auch selbst die notwendigen Rahmenbedingungen viel zu lange ignoriert, die vorliegenden Informationen sind nicht neu und waren der Initiative schon bekannt.