Sehr geehrter Herr Seiler,

zu Ihrem heutigen Presseartikel „Seiler schlägt Vertagung vor“ nehme ich als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion wie folgt Stellung.

Ich finde es als Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion eine sehr gute Entscheidung, dass die OB gemeinsam mit der Verwaltung vor einer Abstimmung Ungereimtheiten aus dem Weg räumen möchte. Dass dieses noch in einer Informationsveranstaltung mit Mietern, Investor, Verwaltung und Politik geschehen soll ist erstrebenswert. Nur so wird die immer wieder geforderte Transparenz gelebt.

Von wankelmütig zu sprechen, wenn man den Konsens mit den Betroffenen sucht finde ich von daher verfehlt. Uns als SPD, war es immer eine Herzensangelegenheit den Industriehof in seiner kleinteiligen Form möglichst zu erhalten. Die Politik muss allerdings auch ehrlich sein, und erkennen dass der Industriehof in 10-20 Jahren nicht mehr der sein wird, wie er sich heute darstellt. Auch dieses gehört zur Wahrheit. Alles andere wäre Augenwischerei.

Urbane Wohngebiete sind seit jeher Ziel Sozialdemokratischer Wohn- und Gewerbepolitik, von daher ist es auch richtig solche Gebiete auszuweisen. Wir begrüßen wie auch im Bauausschuss beschlossen einen Ideenwettbewerb. Allerdings ist es hierbei notwendig dass die Verwaltung im Vorfeld Vorgaben erarbeitet, was in solch einen Ideenwettbewerb einfließen soll.

Der Austausch zwischen der Oberbürgermeisterin und mir als Fraktionsvorsitzender ist intensiv und von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägt. Wir reden miteinander! Leider war dieses mir dem Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters und seiner Fraktion nicht so.

Die SPD Stadtratsfraktion hat in dem Bereich Bauen- und Planen einige Experten. Von daher ist es völlig aus der Luft gegriffen das etwa wir den Kontakt zu Herrn Erny gesucht hätten. Es war gerade umgekehrt. Herrn Erny, und vielen anderen empfehle ich, sich doch einfach in der Politik zu engagieren. Vieles wäre einfacher und man müsste sich nicht fünfmal im Kreise drehen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler

Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler

Mit großer Verwunderung habe ich erfahren, dass der Rechnungshof des Landes Baden- Württemberg den defizitären Betrieb der Fähre auf der Koller Insel einstellen möchte.

Man sieht an diesem Beispiel wie weit weg Landesinstitutionen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in der Region sind, und ihre Entscheidungen nur nach wirtschaftlichen Rahmenbedingungen treffen. Dieses trifft im Übrigen auch auf den Landesrechnungshof RLP zu. Gerade in Zeiten in der Rheinquerungen Mangelware sind siehe Salierbrücke, Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth oder auch die Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen, sollten solche Landesinstitutionen mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen.

Die Koller Fähre als reine Erholungsfähre zu bezeichnen ist von daher völlig aus der Luft gegriffen. Verbindet diese doch die rechts- und linksrheinische L630 von Schwetzingen über Brühl zur Kollerinsel an die Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz.

Von Rheinlandpfälzischer Seite nutzen viele Pendler die Fähre, die eigentlich auch als Brücke zu Baden-Württemberg zu verstehen ist. Von daher, wäre es eine völlig falsche Entscheidung den Fährbetrieb auch im Hinblick auf die Verkehrs- und Brückensituation in der Region einzustellen. Es zeigt zudem zum wiederholten Male, dass eine weitere Brücken Verbindung für uns in der Region dringend notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Feiniler
Vorsitzender

Für Erweiterungs-, Um- und Ausbau- sowie Brandschutzmaßnahmen an sieben Speyrer Schulen, erhalten die Stadt Speyer und private Schulträger einen Landeszuschuss von insgesamt 800.000 Euro.
Die Mittel stehen für Maßnahmen an den Grundschulen Woogbach und St. Magdalena, den Gymnasien Hans-Purmann und Friedrich-Magnus-Schwerd, der IGS Speyer, der Realschule Edith-Stein sowie der Nikolaus-von-Weis-Schule zur Verfügung.
„Ich freue mich, dass unsere Schulen unmittelbar von den Landeszuschüssen profitieren“, unterstrich die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß. „Damit stärken wir die Schullandschaft vor Ort und verbessern die Rahmenbedingungen. Das kommt den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern zugute. Die Kommunen als Schulträger können damit anstehende Bauvorhaben umsetzen. Schulen in kommunaler und privater Trägerschaft können die Förderung erhalten.“

weiterlesen

Die SPD Speyer hat sich in mehreren Haushaltsreden für eine intensivierte Förderung des Vereinssports ausgesprochen. Die Forderung nach einer Erhöhung der Sportfördermittel auf 200.000 Euro pünktlich zum Wechsel an der Stadtspitze ist legitim und begrüßenswert, auch die SPD-Fraktion hat in zahlreichen Sitzungen die Erhöhung der Fördermittel thematisiert. Die CDU verschweigt jedoch in ihrer pauschalen Forderung, dass dafür andere freiwillige Leistungen etwa in den Bereichen Kultur oder Soziales gestrichen werden müssten. Weiterhin wäre diese Erhöhung um knapp 86.000 Euro für den Großteil der zahlreichen Speyerer Sportvereine eine kaum spürbare Leistung, die zudem nicht an den Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten einiger Vereine ansetzt. „Unverständliche Erhöhungen von Pass- und Lizenzgebühren, zunehmende Auflagen in der Spitzensportförderung oder die unzureichende Förderung vereinseigener Anlagen sind Beispiele für die tatsächlichen Ursachen der Probleme vieler Vereine“ so Johannes Gottwald, stellvertretender Vorsitzender SPD-Fraktion und des Stadtsportverbandes. „Wir müssen mit der neuen Stadtspitze und unseren Vereinen im Rücken zukünftig viel mehr auf die Sportfachverbände zugehen und nicht nur jede neue Maßnahme, die eine Verschlechterung für unsere Ehrenamtlichen mit sich bringt, mit allen Mitteln bekämpfen, sondern auch beim Landessportbund für mittel- bis langfristige Förderungen eintreten.“

Am Samstag, 10. März, sammelten SPD Stadtverband und Fraktion mit Stefanie Seiler, Beigeordnete der Stadt Speyer, ab 9 Uhr im unteren Domgarten Müll ein und machten klar Schiff für den Sommertagszug. Die für vergangenen Samstag geplante Aktion holten wir nach, da diese aufgrund des Wetters und Schneefalls leider nicht möglich war.

weiterlesen