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05.07.2015 / Fraktion

Pressemitteilung – Heinrich-Lang-Platz

Mit Erstaunen haben wir festgestellt, dass ohne Vorabinformation alle 15 Blumenkübel auf dem Heinrich-Lang-Platz in Speyer Nord seitens der Verwaltung entfernt worden sind. Zurückgeblieben ist eine trostlose Steinwüste, übersät mit Unkraut im Bereich der Baumbepflanzung.

Die Plätze in den Stadteilen, stellen für die Bevölkerung zentrale Orte der Begegnung, des Innehaltens und des Austausches dar. Hier sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Von daher ist es notwendig auch den Heinrich-Lang-Platz mitten in Speyerers Norden gelegen, aufzuwerten und zu pflegen.

In diesem Zusammenhang hat die SPD-Faktion nachstehende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates eingebracht:

1. Aus welchem Grund sind die Blumenkübel auf dem Platz entfernt worden?

2. Wer war der Initiator für die Entfernung der Kübel und vom wem wurde die Entfernung angewiesen?

3. Ist beabsichtigt die Blumenkübel an den alten Standort zurückzubringen?

4. Gibt es bereits gestalterische Planungen zur Umgestaltung des Platzes? Wenn ja, welche und wie weit ist die Planung fortgeschritten?

5. Ist in diesem Zusammenhang eine Bürgerbeteiligungsaktion zur Umgestaltung des Platzes angedacht?

6. Mit welchen finanziellen Mitteln könnte eine Umgestaltung erfolgen?

 

05.07.2015 / Fraktion

Pressemitteilung Kommunales Investitionsprogramm

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung in einem entsprechenden Antrag die von der Verwaltung erstellte Projektliste zur Beantragung des Budgets aus dem kommunalen Investitionsprogrammes im Haupt- und Stiftungsausschuss beraten und im Stadtrat beschlossen werden soll. Um eine breite Beteiligung zu erreichen, sollen dem Jugendstadtrat, dem Seniorenbereit sowie dem Beirat für Migration und Integration im Ausschuss eine Mitberatung ermöglicht werden.

Desweiteren soll geprüft werden, ob eine bestimmte vom Stadtrat beschlossene Höhe aus dem Mitteltopf für ein Projekt, dass durch die Bürgerschaft vorgeschlagen wird, verwendet werden kann. So können die Bürgerinnen und Bürger in die Beratung der kommunalen Finanzplanung einbezogen werden. Demnach sollen die Vorschläge und Schwerpunktsetzungen der Bürgerschaft (mittels Versammlungen, Fragebögen, Internet etc.) gesammelt werden und das Bürgervotum in die Beratung einfließen.

Nach Mitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Finanzen am 19. Mai 2015 richtet der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ein. Für das Land Rheinland-Pfalz sind für die Jahre 2015-2018 aus diesem Topf Mittel bis zu 253 Millionen Euro bereitgestellt.

Diese sollen dazu dienen Investitionen auf kommunaler Ebene mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent zu unterstützen. Bei der Umsetzung sollen den Kommunen breite Umsetzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden. Die betroffenen Städte und Gemeinden können bis Ende 2018 diese Investitionen beantragen und in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz einsetzen. Nach dem Verteilungsschlüssel kann die Stadt Speyer Mittel in Höhe von 4,788 Millionen Euro abrufen. Auf Grundlage ihres Budgets sollen die Kommunen eine Projektliste beim Land einreichen.

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen, Mainz, 19.05.2015)

Die stärkere Beteiligung der Bevölkerung am kommunalen Entscheidungsprozess bietet die Möglichkeit in Zeiten der Politikverdrossenheit und knapper Kassen, die Akzeptanz der Mittelvergabe bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen.

 

28.04.2015 / Fraktion

Pressemitteilung - Containerterminal

Wir Sozialdemokraten sehen die Stadtentwicklungspolitik in einem gemeinschaftlichen Kommunikationsprozess aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen vor Ort. Dieser Prozess muss sich den regionalen Zukunftsaufgaben stellen und Lösungen entwickeln. Insbesondere der zunehmende Zulieferer- und Individualverkehr stellt die Infrastruktur der Stadt vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir als SPD Fraktion bereits im vorigen Jahr den Vorschlag zur weiteren Hafennutzung mit einer Umschlagstelle für feste Güter und Schwerlasten zu beantragen, gemacht. Es ist eine Chance Speyer als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu gestalten.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates.

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24.04.2015 / Fraktion

Pressemitteilung - Anfrage Stadthalle

Mit Verwunderung hat die SPD-Stadtratsfraktion den Artikel vom 17.04.2015 in der Rheinpfalz bezüglich der Inanspruchnahme der Stadthalle für Abibälle von Speyerer Schulen gelesen. Vor rund zehn Jahren wurde die Stadthalle aufwendig modernisiert und saniert. Der SPD-Fraktion ist es daran gelegen, dass die Stadthalle auch weiterhin für Veranstaltungen der Speyerer Bürgerschaft, aber auch der des Umlandes ein attraktives Angebot darstellt.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates:

  1. Wie war die Auslastung der Stadthalle für die Jahre 2013 und 2014?
  2. Ist in dem Zeitraum der letzten 10 Jahre bis 2004 ein Rücklauf oder eine Steigerung der Vermietungen zu verzeichnen
  3. Wer sind die Mieter? Wir bitten um Auflistung der Jahre 2013 und 2014.
  4. Wie viele Mieter sind aus dem Umland zu verzeichnen?
  5. Für welche Veranstaltungen kann die Stadthalle gemietet werden?
  6. Wie oft kommt es vor, dass Veranstaltungen abgesagt werden müssen?
  7. Wie hoch war der Gewinn 2013 und 2014? Wir bitten um detaillierte Ausführung.Welche Maßnahmen werden seitens der Stadt entwickelt, um die Vermietungen der Stadthalle zu steigern? Welches Konzept liegt diesen Maßnahmen zugrunde? Für welche Veranstaltungen/Mieter soll die Stadthalle zukünftig an Attraktivität gewinnen?
  8. Wäre es für die Schulstadt Speyer nicht von Vorteil, wenn die Schulabgänger in Speyer ihren Abiball feiern könnten und nicht ins Umland abwandern müssten? Wie beurteilt die Stadt die Abibälle als eine kontinuierliche Einnahmemöglichkeit, wenn diese in der Stadthalle stattfinden könnten?
  9. Wie viele Anzeigen wegen Ruhestörungen gab es in den Jahren 2013 und 2014 aufgrund von Veranstaltungen in der Stadthalle?

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21.04.2015 / Fraktion

Pressemitteilung ÖPNV

Seit 1. Januar 2014 ist Rheinpfalzbus Konzessionär des Stadtbusverkehrs in Speyer. Zudem hat der Stadtrat in einem konstruktiven Diskussionsprozess ein neues Stadtbuskonzept mit geänderten Buslinien beschlossen. Nach Meinung der SPD-Fraktion könnten aufgrund der Erfahrung, die bisher mit dem neuen Verkehrssystem gemacht wurden sowie zahlreichen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft das ÖPNV-Netz in Speyer weiter verbessert und an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden. Des Weiteren haben sich Vertreter des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar in einem Interview mit der Wochenzeitung „Durchblick“ am 4. April 2015 zum öffentlichen Personenverkehr in Speyer geäußert.

In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses:

1. Bis wann werden die alten Haltestellen mit Überdachung und Sitzplatz komplett abgebaut?

2. An welchen Standorten ist es angedacht neue Überdachungen und/oder Sitzplatzmöglichkeiten, um das Warten gerade für ältere Menschen zu erleichtern, zu installieren? Gibt es eine Priorisierung und Zeitplanung hierzu?

3. Gibt es Linien, die aufgrund der Praktikabilität nach Meinung des Betreibers und der Stadt zu optimieren sind? Wenn ja, welche und warum?

4. Welche Erfahrungswerte gibt es bei der Inanspruchnahme der sogenannten Cura-Center Linie?

a. Wie wird diese seitens der Bürgerschaft angenommen? Sind die Fahrgastzahlen wie zuvor erwartet?

b. Falls nein, welche Gründe gibt es für die Abweichung?

c. Wird diese seitens des Betreibers als defizitär eingestuft?

5. Aufgrund der verdichteten Wohngebiete stellt sich die Frage, wie der Betreiber und die Stadt die Lage der Bushaltestellen einschätzen. Gibt es hierbei Überlegungen diese an optimalere Standorte zu verlagern um bspw. enge Kurven zu vermeiden?

6. Wie beurteilen die Stadt und der Betreiber den Einsatz von großen Bussen auf allen Linien?

a. Wie sind die derzeitig eingesetzten Busse auf der „Shuttle-Linie“ besetzt?

b. Wie beurteilt die Stadt den Einsatz von kleinen Bussen, insbesondere bei der ehemaligen „Shuttle-Linie“?

c. Welche extra Kosten würden bei einer Umstellung auf kleine Busse entstehen? Wir bitten um detaillierte Darstellung.

d. Würden extra Kosten nach einer Umstellung entstehen?

7. Wann sind Busse auf welchen Linien zu welchen Zeiten so stark belastet, dass Passagiere stehen müssen?

8. Inwieweit wurden die Höhenunterschiede an Bürgersteigen an die Niederflurbusse angepasst, um das Ein- und Aussteigen von Menschen z.B. mit Rollatoren oder Kinderwägen zu erleichtern?

a. Gibt es hierbei weiteren Verbesserungsbedarf? Wenn ja, bei welchen Haltestellen?

b. Welche Kosten würden entstehen?

9. Gibt es hinsichtlich des Schulbusverkehrs einen Bedarf die Linien besser abzustimmen bzw. die Taktung anzupassen?

a. Wie häufig kommt es auf welchen Linien zu welchen Uhrzeiten vor, dass Schüler an den Bushaltestellen wegen Überfüllung der Busse nicht mitgenommen werden können?

10. Im September 2015 soll seitens des VRNs eine Erhebung zum öffentlichen Personennahverkehr in Speyer durchgeführt werden. Inwieweit ist die Stadtverwaltung oder der Verkehrsausschuss an der Konzeption dieser Erhebung beteiligt?

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