Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie und beantragen hiermit, eine zusätzliche Sitzung des Sozialausschusses vor dem
Novembertermin des Ausschusses einzuberufen.

In der Sitzung im Juni war ein Prüfantrag zur Einrichtung einer Beratungsstelle und eines Notfall-
fonds zur Kommunalen Armutsprävention in Folge der drohenden Energiearmut beschlossen worden. In dieser Sitzung wurde auch die Dringlichkeit betont, zügig grundlegende Entscheidungen für eine Umsetzung anzugehen. Inzwischen gibt es in diesen Fragen mit der Einrichtung eines „Nothilfefonds für Energie und Katastrophenschutz“ bereits eine Entwicklung, die wir begrüßen.

Da zu befürchten ist, dass die Kosten für Gas und Strom gerade für Haushalte mit geringeren
Einkommen nicht bezahlbar sein werden, müssen schnelle und unbürokratische Hilfen auch vor Ort geschaffen werden. Die Menschen, die in eine Notlage geraten, müssen schnell und zielgerichtet entlastet werden. Es ist schon bekannt, dass die Prüfung und Auszahlung der Gelder mit den Stadtwerken Speyer (SWS) und beteiligten Wohlfahrtsverbänden erfolgen soll.

Angesichts der Dringlichkeit fragen wir nach den Rahmenbedingungen der Nutzung dieses
Fonds. Ist bereits abgestimmt worden
• wie hoch die Zuschüsse pro Haushalt/ Person zur Begleichung der Energierechnung sein
werden?
• ob an Darlehen oder nicht rückzahlbare Zuschüsse gedacht ist?
• ob es Höchstbeträge für Zuschüsse gibt?
• wie hoch der geschätzte Gesamtbedarf für den Fonds sein wird?
• auf welchem Weg die Beantragung erfolgt?
• welche Rolle die Wohlfahrtsverbände genau spielen?
• wer die Entscheidungen im Einzelfall trifft, nach welchen Kriterien?

Wir möchten nun vorschlagen,
• dass der Sozialausschuss sich vor den Herbstferien zu einer außerordentlichen Sitzung
trifft und
• dass in dem Ausschuss auch die Kriterien für die Nutzung eines Nothilfefonds diskutiert
werden, sofern es schon Eckpunkte für eine Mittelbeantragung gibt.
• Weitere Diskussionspunkte könnten die Streckung von Darlehensraten für Energieschul-
den sein.
• Auch über mögliche Beiträge sozialer Einrichtungen und Verbände, die in einer Energie-
mangellage Hilfe zur Bewältigung des Alltags leisten könnten, würden wir – wenn möglich-
gerne etwas erfahren.
• Außerdem fragen wir, ob die Stadt an die Einberufung eines „Runden Tisches“ denkt, der zur gemeinsamen Ideenfindung und Umsetzung von Notfallhilfen in Bezug auf die sozialen Fragen im Krisenfall beitragen kann.

Uns ist bewusst, dass diese schwierigen Fragen nicht sofort alle komplett beantwortet werden können. Jedoch könnte ein Sozialausschuss auch bei noch offenen Fragen tagen und in die Lösungsansätze einbezogen werden.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Vorgehen und zusätzliche Sitzung des Sozialausschusses einzuberufen.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Trageser-Glaser
Stadträtin

Angelika Bott
stv. Vorsitzende

Philipp Brandenburger
Vorsitzender