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Die SPD in Speyer

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04.06.2021 in Fraktion

Aktuelle Anfragen Stadtrat und Verkehrsausschuss

 

Die SPD-Fraktion hat zum Verkehrsausschuss am Montag eine Anfrage eingereicht zum Thema ÖPNV/Nahverkehrsplan. Der Busverkehr der Zukunft wird gerade geplant und im neuen Nahverkehrsplan festgelegt. Im Zusammenhang mit den Beratungen haben wir bemerkt, dass uns zahlreiche Daten und Fakten fehlen, auf denen wir die Entscheidungen treffen können.

Weiterhin haben wir zwei Anfragen zur nächsten Sitzung des Stadtrates gestellt zu den Themen
- Öffentliche Toiletten
- „Schwimm-Offensive“ (Schwimmunterricht)

 

03.03.2021 in Fraktion

Prüfantrag Errichtung eines Trauercafés am Alten Postweg

 

Wir bitten Sie, folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 11.03.2021 zu setzen:

Schon seit Beginn der Friedhofs-AG ist es ein Anliegen der SPD Fraktion in der Nähe des Friedhofes ein „Trauercafé“ zu errichten.

Dort bestünde die Möglichkeit für Trauernde und Angehörige nach einer Beisetzung noch zusammen zu sein und miteinander zu sprechen. Die Zusammenkunft hat zum Zweck, den Zusammenhalt der Familie und weiteren Hinterbliebenen wie Freunden, Nachbarn und Kollegen zu stärken. Zugleich bietet das gemeinsame Essen Angehörigen die Gelegenheit, sich gemeinsam an den Verstorbenen zu erinnern und Anekdoten auszutauschen.

Immer wieder wird uns berichtet, dass es dafür nicht genügend Möglichkeiten in der Nähe des Friedhofes gibt.
Diese Räumlichkeiten könnten zudem von Trauer- oder Selbsthilfegruppen zum gemeinsamen Austausch genutzt werden.

Nun beobachten wir seit einiger Zeit den desolaten Zustand des „Brotzeit-Stübl“ (Kiosk) am Alten Postweg.
Unser Friedhof gewinnt immer mehr als schön angelegte Parkanlage, doch zeigt sich genau daneben ein regelrechter „Schandfleck“. (siehe Fotos in der Anlage!)

Da es sich unseres Wissens nach um eine städtische Immobilie handelt, stellt sich die Frage, inwieweit es möglich ist, dort ein „Trauercafé“ zu errichten?
Auch den Außenbereich könnte man dementsprechend gestalten und nutzen, diesen zudem zum Friedhof hin öffnen.

Wir bitten von daher die Verwaltung, die Einrichtung eines Trauercafés am o.g. Standort (Kiosk Brotzeitstübl) zu prüfen.

03.03.2021 in Fraktion

Prüfantrag „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier –gemeinsam gestalten“ für Speyer Nord

 

Wir bitten folgenden Prüfantrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 11.03.2021 zu setzen:

Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ für Speyer-Nord

Bereits seit 1999 gibt es das Bundes-/Länderprogramm „Soziale Stadt“, bei dem benachteiligte Stadtteile bzw. Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf mit finanziellen Mitteln unterstützt werden.
Im Jahr 2007 wurde das Projekt „Soziale Stadt Speyer-Nord“ erfolgreich abgeschlossen und der Stadtteil wurde damit aufgewertet.

Nach wie vor ist es aber so, dass gerade in der sog. „Waldsiedlung“ Familien, Alleinerziehende und Senioren mit unterdurchschnittlichem Einkommen leben, wie der „Armuts- und Reichtums Bericht der Stadt Speyer“ zeigt.
Zudem kommt der Zuzug von geflüchteten Menschen und mit Migrationshintergrund.

Für das Programm „sozialer Zusammenhalt – Zusammenhalt im Quartier gemeinsam gestalten“ wurden 200 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt.

Mit dem diesem Programm wäre es z.B. möglich,

  • -  soziale, kinder-, familien- und altersgerechte Infrastrukturen zu verbessern

  • -  Stärkung der Bildungschancen

  • -  Verbesserung der Integration und Inklusion benachteiligter Menschen

  • -  Mobilisierung von ehrenamtlichem Engagement insbesondere durch die Beteiligung und

    Vernetzung der Bewohnerinnen und Bewohnern,

  • -  Verbesserung von Angeboten von Gesundheit, Sport und Kultur

  • -  Quartiersmanagement als Ansprechpartner in der Nachbarschaft

Zudem könnte das Gebiet rechts der Spaldinger Straße von diesem Programm profitieren, wie z.B. die Umgestaltung des Heinrich-Lang-Platzes, ein Café als Begegnungsstätte für Jung und Alt, ähnlich wie auf Berliner Platz in Speyer-West etc.
Auch dort macht sich seit längerer Zeit der demografische Wandel bemerkbar. In dem vorausgegangenen Projekt „Sozialen Stadt Speyer-Nord“ war das Gebiet rechts der Spaldinger Straße leider nicht enthalten.

Wir möchten die Verwaltung daher bitten, zu prüfen, ob Speyer-Nord an dem Programm „Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten“ teilnehmen kann.

10.10.2020 in Fraktion

Antrag für ein Gesundheitsamt / Außenstelle in Speyer

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten sie folgenden Antrag auf die nächste Sitzung des Stadtrates zu setzen.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der Oberbürgermeisterin nach einem Gesundheitsamt am Standort Speyer. Auch eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises wäre eine akzeptable Variante. Wir teilen zudem die Einschätzung der Oberbürgermeisterin, dass der Zuständigkeitsbereich der Behörde zu groß ist, er umfasst die drei Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dazu den Rhein-Pfalz-Kreis.

Wir befinden uns in einer Pandemie, in dieser Situation wäre ein optimaler Informationsfluss, eine enge, schnelle Abstimmung und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Stadtverwaltung dringend nötig. Wir nehmen wahr, dass dies nicht sehr gut funktioniert.
Die Verlegung der früheren Nebenstelle Speyer des Gesundheitsamtes Ludwigshafen an den Standort Ludwigshafen hat sich als sehr nachteilig für Speyer erwiesen.

Für Speyer bedeutet das eine räumliche Distanz des Amtes zu Einwohner/innen und der Stadtverwaltung Speyer. Lange Wege für die Bürgerinnen und Einschränkungen der persönlichen Kommunikation sind die Folge.

Dass das Gesundheitsamt auch durch die Anzahl der Mitarbeiter/innen für eine Pandemiebekämpfung nicht gerüstet war, ist uns auch klar.

Die Stadtverwaltung Speyer als Infektionsschutzbehörde hat sich sehr engagiert in der Corona Bekämpfung, hat eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet, was eigentlich nicht ihre Aufgabe ist

Durch ein Landesgesetz (Landesgesetz zur Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen) wurde 1995 entschieden, dass landesweit die Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen übergehen. Ein weiteres Gesetz legte die Entscheidungsbefugnis über den Standort des jeweiligen Amtes in die Hände der Kreisverwaltungen.

Zum Nachteil Speyers – eine Protestwelle war die Folge. Der Speyerer Stadtrat sprach sich 2005 dafür aus, „den Standort Speyer für eine Außenstelle des Gesundheitsamtes zu erhalten“. Bereits damals, auch ohne Pandemie, zeichnete sich ab, welche Nachteile der Wegfall des Serviceangebots in Speyer nach sich ziehen würde: erheblich längerer Anfahrtsweg, größerer Zeitaufwand, höhere Kosten. „Besonders aufwändig wäre dies für einen Teil des Hauptklientels des Gesundheitsamtes, wie etwa Familien mit Kindern, Senioren und behinderten Menschen“

Wir nehmen die Forderung des Rates von 2005 wieder auf. Speyer braucht ein Gesundheitsamt bzw. eine Außenstelle vor Ort für eine optimale Abstimmung im Vorgehen gegen die Pandemie und für die angemessene Versorgung von Bürger/Innen.

Von daher beantragen wir, dass die Oberbürgermeisterin von Speyer mit dem Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises Gespräche aufnimmt, um zumindest eine Außenstelle des Gesundheitsamtes in Speyer sowie des südlichen Landkreises zu installieren.

06.09.2020 in Fraktion

SPD Speyer Fraktion und Stadtverband und Landtagskandidat Walter Feiniler für ein Gesundheitsamt in Speyer

 

Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler nach einem Gesundheitsamt am Standort Speyer. Auch eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes des Rhein-Pfalz-Kreises wäre eine akzeptable Variante. 

Die Verlegung des früheren Gesundheitsamts, Nebenstelle Speyer, an den Standort Ludwigshafen hat sich als sehr nachteilig für Speyer erwiesen.

Wir teilen die Einschätzung der Oberbürgermeisterin, dass der Zuständigkeitsbereich der Behörde zu groß ist. Dieser umfasst die drei Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dazu den Rhein-Pfalz-Kreis.

Für Speyer bedeutet das eine räumliche Distanz des Amtes zu Einwohner/Innen und der Stadtverwaltung Speyer. Lange Wege für Bürger/Innen und Einschränkungen der persönlichen Kommunikation sind die Folge.

Wir befinden uns in einer Pandemie, in dieser Situation wäre ein optimaler Informationsfluss, eine enge, schnelle Abstimmung und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Stadtverwaltung dringend erforderlich. Wir nehmen wahr, dass dies aufgrund der aktuellen Gegebenheiten nicht sehr gut funktioniert.

Das Gesundheitsamt war für eine Pandemiebekämpfung, wie sie derzeit personell abverlangt wird, nicht gerüstet.

Die Stadtverwaltung Speyer als Infektionsschutzbehörde hat sich sehr engagiert in die Bekämpfung der Pandemie eingebracht. Es wurden entgegen deren Kernaufgaben eigene Teststationen mit hohem Aufwand eingerichtet

Das Gesundheitsamt testet selbst nicht, sondern verlangt von Bürger/Innen aus Speyer, auch KiTa- Kinder, nach Ludwigshafen ins Klinikum schicken.

Wir machen den Mitarbeiter/Innen des Gesundheitsamtes keine persönlichen Vorwürfe, sondern wir sehen ein strukturelles Problem, das teilweise behoben werden könnte, wenn das Gesundheitsamt, auch  wieder in Speyer ansässig wäre.

Durch ein Landesgesetz (Landesgesetz zur Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen) wurde 1995 entschieden, dass landesweit die Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen übergehen. Ein weiteres Gesetz legte die Entscheidungsbefugnis über den Standort des jeweiligen Amtes in die Hände der Kreisverwaltungen.

Dies zum Nachteil Speyers – eine Protestwelle war die Folge. Der Speyerer Stadtrat sprach sich 2005 dafür aus, „den Standort Speyer für eine Nebenstelle des Gesundheitsamtes zu erhalten“. Bereits damals, auch ohne Pandemie, zeichnete sich ab, welche Nachteile der Wegfall des Serviceangebots in Speyer nach sich ziehen würde: erheblich längerer Anfahrtsweg, größerer Zeitaufwand, höhere Kosten. „Besonders aufwändig wäre dies für einen Teil des Hauptklientels des Gesundheitsamtes, wie etwa Familien mit Kindern, Senioren und behinderte Menschen“. 

Wir nehmen die Forderung des Rates von 2005 wieder auf. Speyer braucht ein Gesundheitsamt bzw. eine Außenstelle vor Ort für eine optimale Abstimmung im Vorgehen gegen die Pandemie und für die Versorgung von Bürger/Innen.

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