14.12.2018 in Fraktion

Haushaltsrede der SPD-Stadtratsfraktion 2018

 

1. Einführung 2. Finanzen 3. Kommunal- und Verwaltungsreform 4. Bezahlbares Wohnen 5. Stadtentwicklung 6. Naherholung 7. Verkehr 8. Grün/Sauberkeit 9. Verwaltung/Personal 10. Soziales 11. Kultur/Ehrenamt 12. Feuerwehr 13. Schlusswort

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Frau Beigeordnete,  

das Jahr 2018 geht dem Ende entgegen; bald werden uns die Medien die ersten Rückblicke präsentieren. Wir hingegen müssen bei der Haushaltsplanung den Blick nach vorne in Richtung Zukunft richten. Die Vorausschau ist bekanntermaßen schwieriger als der Rückblick, weil es viele Unsicherheiten gibt und die Zukunft keine lineare Extrapolation der Vergangenheit ist. 

Kaum eine Haushaltsrede ohne das Zitat einer bedeutenden Persönlichkeit. Willy Brandt sagte einmal: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“. Das ist auch Aufgabe der Haushaltsplanung und es ist unserer Meinung nach im Rahmen der Möglichkeiten auch gut gelungen.

Wir Speyrerinnen und Speyrer müssen uns entscheiden, ob wir eine offene, dynamische Stadt bleiben wollen, in der wir auch in Zukunft gemeinsam Chancen für alle schaffen und Chancen für uns alle nutzen – oder ob wir uns im politischen Klein- Klein und in Einzelinteressen und damit den Blick für das große Ganze, für Speyer, verlieren. 

Wir müssen uns fragen, ob wir die Rahmenbedingungen für alle Speyerer gemeinsam schaffen wollen, damit jeder Mensch, der hier lebt, das Beste aus sich machen und für seine Familie und für unsere Gemeinschaft erreichen kann.

Wir wollen eine Stadt, die lebenswert für alle ist. In der gute und schöne Wohnungen für alle bezahlbar sind, zur Miete ebenso wie als Eigenheim. Eine Stadt, in der sich moderne und umweltfreundlichen Mobilität alle leisten können. Wir wollen eine lebendige Stadt, wirtschaftlich dynamisch und kulturell attraktiv, für uns und für künftige Generationen. Wir wollen eine Stadt, in der wir alle Menschen neue Möglichkeiten eröffnen und zugleich Gutes und Bewährtes für alle erhalten. Und vor allem wollen wir eine Stadt, in der Menschen, egal welcher Nationalität, Kultur, Glaubens oder sexueller Orientierung friedlich miteinander leben können!

19.11.2018 in Fraktion

Reden wir miteinander. Ihre Ideen für Speyer.

 

am Freitag, 30. November 2018, ab 10 Uhr, Berliner Platz. Die SPD-Fraktion im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern.

30.10.2018 in Fraktion

Anfrage zum Flugplatz

 

Mit großer Skepsis hat die SPD Stadtratsfraktion die Berichterstattung „Gemeinsam einen Höhenflug starten“ vom 23.10.2018 in der Rheinpfalz gelesen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich im Nachgang dieser Pressemitteilung mit großer Sorge an die SPD gewandt. Die begründete Sorge, dass sich durch diese Kooperation die Flugbewegungen in Speyer ausweiten werden und der Weg durch diese Kooperation den Speyerer Flugplatz über eine „Hintertür“ nun doch zu einem Regionalflugplatz umzufirmieren, teilen wir.

Deshalb bitten wir um Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Warum wird drei Jahre nach dem letzten Gutachten nun wieder ein Gutachten für 50000 Euro erstellt?

2. Herr Kern wird zitiert, dass der Neubau eines Regionalflughafens mit dem Gutachten von 2015 vom Tisch sei. Stimmen Sie, Herr Oberbürgermeister Eger, der Vermutung zu, dass mit dem erneuten Gutachten nun die Weichen gestellt werden sollen, das Speyer als Regionalflugplatz ausschließt?

3. Beide Aufsichtsratsgremien haben einer erneuten Begutachtung zugestimmt. Mit welcher Begründung? Welche Rahmenbedingungen haben sich in den letzten drei Jahren verändert, die die Beauftragung eines neuen Gutachtens begründen?
a. Wieviel hat das Gutachten 2015 gekostet?

4. Wir bitten um Mitteilung, welche Konsequenzen eine intensive Zusammenarbeit der Flugplätze Speyer und Mannheim für den Speyerer Flugbetrieb haben könnte? Hierzu bitten wir um eine detaillierte Übersicht vor allem bezüglich der Anzahl von Charter- und Linienflügen, aber auch für den Frachtverkehr per Flugzeug/Hubschrauber sowie hinsichtlich deren Größenordnungen.

5. Wie ist die Aussage „in welcher Form die Flugplätze zusammengeführt werden können“ zu verstehen? Soll die Zusammenarbeit intensiviert werden oder die Flugplätze zu einem Flughafen zusammengeführt, also fusioniert oder in einer Holding integriert o.ä. werden?

6. Vor allem die verlängerte Landebahn in Speyer lässt die Vermutung zu, dass das Ziel vor allem ist, Linienflüge und Charterflüge in Speyer auszuweiten. Stimmen Sie, Herr Oberbürgermeister dem zu, dass dies eine mögliche Folge sein könnte?

7. Die Aussage von Herrn Becker, dass am Sicherheitsmanagement eingespart werden solle, halten wir für sehr bedenklich. Wir bitten um konkrete Mitteilung, was damit gemeint ist und welche Sicherheitsmaßnahmen an den Flugplätzen eingespart werden sollen.

8. Dem Artikel ist zu entnehmen, dass schon bei der Feuerwehrausbildung kooperiert wird. Wie gestaltet sich diese Kooperation genau?

9. Vor der Verlängerung der Landebahn und dem damit verbundenen massiven Eingriff in den Speyerer Auwald wies der Flugplatz Speyer ein Defizit von ca. 430.000 DM (Rheinpfalz Artikel aus dem Jahre 2000) aus. Jetzt, 18 Jahre später, hat sich das Defizit nicht verringert, sondern ist im Vergleich mit ca. 500.000 Euro sogar angestiegen. Somit hat die Verlängerung nicht dazu beigetragen, den Flugplatz in die schwarzen Zahlen zu führen. Auch die Vorhersagen des Geschäftsführers in der Rheinpfalz, Ausgabe 12/2017, möchten wir zitieren: „In diesem Jahr ist
laut Kern erneut ein niedrigeres Defizit zu erwarten. „Nach 478.000 Euro Minus 2016 „gehen wir von einer 3 vorne aus“, schätzt Kern. „In fünf Jahren soll da eine rote Null stehen“, gibt Vogel aus. Dies erfüllt sich bis auf weiteres nicht. Wir bitten um detaillierte Begründung, wieso diese Vorgaben nicht erfüllt werden.

Wir verweisen zudem auf folgenden Auszug aus Wikipedia:
„Auf politischer und ökonomischer Ebene der Metropolregion Rhein-Neckar wird seit geraumer Zeit eine Diskussion über die Zukunft des City Airports geführt. Hauptargument gegen einen zukünftigen Weiterbetrieb sind die Sicherheitsmängel sowie der damit zusammenhängende Zwischenfall am 19. März 2008, bei dem eine Dornier 328 von Cirrus Airlines beim Landeanflug über die Piste hinausschoss. Als mögliche Alternativen werden immer wieder dazu das derzeit nicht für die Zivilluftfahrt freigegebene Rollfeld in den Coleman Barracks sowie der gegebenenfalls zu erweiternde Flugplatz Speyer genannt.“

10. Zudem bitten wir Sie eine öffentliche Fragerunde mit den Geschäftsführern beider Flugplätze in einer der nächsten Stadtratssitzungen, um den Fraktionen die Gelegenheit zu geben, weitere Fragen zu stellen und eine mögliche Zusammenarbeit für die Speyerer Bevölkerung und den Stadtrat transparent zu gestalten. So wären es vor allem die Speyerinnen und Speyerer, die von mehr Flugbewegungen betroffen wären, die Lärm und weitere Immissionen mit sich bringen und zudem das Sicherheitsrisiko für den Bereich Bademaxx, Weltkulturerbe und die anliegenden
Wohngebiete massiv erhöhen würden.

30.10.2018 in Fraktion

Prüfantrag: Überwachung des fließenden Verkehrs

 

Die SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat möchte die Verwaltung mit einem Prüfantrag beauftragen, ob die Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb der Gemarkungsgrenze in die Verantwortung der Stadt übernommen werden könnte.

Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Jahr ein Konzept für die rechtlichen, personellen, finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu erstellen und dieses Konzept dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Hierzu sollen jene Kommunen abgefragt werden, die diese Kontrollen als kommunale Aufgabe bereits durchführen. Des Weiteren sollen mit dem Rhein-Pfalz-Kreis Gespräche geführt werden, ob eine interkommunale Zusammenarbeit (beispielsweise durch Gründung eines Zweckverbandes) denkbar und möglich wäre.

Begründung:
Bei zahlreichen Bürgergesprächen wurde uns immer wieder der Bedarf an mehr und kontinuierlichen Verkehrsüberwachungen mitgeteilt. Neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs betrifft dies insbesondere die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Insbesondere innerhalb des Stadtgebietes gibt es zahlreiche Straßenzüge, bei denen wir
dringenden Überwachungsbedarf sehen. Dies zeigt nicht zuletzt die Berichterstattung und Bürgerbeschwerden zur Temporeduzierung aufgrund von Baustellenmaßnahmen in der Industriestraße.

Da sich leider viele Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten, sind Rasereien in Speyer keine Seltenheit. Neben der Vermeidung von Verkehrsunfällen, erachten wir die Geschwindigkeitsüberwachungen als geeignetes Mittel Immissionen, vor allem durch Abgase, aber auch Lärmbeeinträchtigungen, zu reduzieren und somit automatisch zur Verkehrsberuhigung beizutragen.

Die Landesregierung hat hierzu die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die Überwachung des fließenden Verkehrs übernehmen können. So werden in einigen Städten, wie beispielsweise Mainz, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Ingelheim und Idar-Oberstein bereits kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt.

23.10.2018 in Fraktion

Anfrage der SPD-Fraktion zum Schwimmunterricht für Kinder und Jugendliche

 

Die SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat möchte in einer Anfrage wissen, welche Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche es in Speyer gibt, Schwimmen zu lernen. Der heiße Sommer mit vielen Badeunfällen hat es wieder gezeigt: Schwimmen war und ist eine wesentliche Kulturtechnik des Menschen. Leider erhalten viele Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen Gründen gar keine oder nur sporadische Möglichkeiten zum Schwimmen lernen. Die SPD möchte deshalb mit der zukünftigen Oberbürgermeisterin diesen Bereich ausbauen. Gerade für Speyer, umgeben vom Rhein und vielen Gewässern, ist es für Kinder und Jugendliche wichtig früh die Gefahren des Wassers kennenzulernen. Zudem ist Schwimmen eine schöne Art des Sports.

In diesem Zusammenhang ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen:

1) Wann und an welchen Schulen findet im Rahmen des Schulsports Schwimmunterricht
statt?

2) Ab welcher Klassenstufe und in welchem Zeitrahmen?

3) Wie viele Schulschwimmbäder wurden in den letzten 20 Jahren geschlossen?
Welche sind dies?

4) Wie viele Vereine können das Bademaxx für Schwimmunterricht nutzen?
a. Welche Vereine sind das?
b. Wie hoch sind die anfallenden Kosten für die Vereine?
c. Welcher zeitliche Rahmen steht ihnen jeweils dafür zur Verfügung?
d. Wie werden diese Zeiten verteilt?

5) Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen DLRG und Bademaxx bzgl. des
Schwimmunterrichts für Kinder und Jugendliche? Wenn ja, wie ist diese gestaltet?
Wenn nein, warum nicht?

6) Welche Form von Schwimmunterricht findet im Bademaxx statt?
a. Für welche Altersklassen?
b. Wie lange sind hier die Wartelisten?

7) Gibt es Überlegungen, den Schwimmunterricht im Bademaxx auszuweiten?

8) Gibt es Überlegungen, wie in anderen Schwimmbädern auch, verstärkt z. B. mit
Vereinen, die Schwimmunterricht anbieten, zusammenzuarbeiten?

9) Mit welchen Kooperationspartnern wurde diesbezüglich schon gesprochen, z. B.
DLRG, Feuerwehr, Elternschule etc.?

10) Gibt es eine Erhebung, wie viele Kinder unter 14 Jahren in Speyer nicht schwimmen können?

Termine

26.05.2019, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
öffentlich
Stadtratswahl / Wahl Bezirkstag (Pfalz) / Wahl des Europäischen Parlaments

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