30.01.2018 / Fraktion

SPD-Fraktion trifft sich mit Initiative Adenauerpark zur Begehung

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Speyer hat sich am Montag, 22. Januar 2018, gemeinsam mit der OB-Kandidatin und Stadtverbandsvorsitzenden Stefanie Seiler mit der Initiative Adenauerpark zu einer Begehung getroffen. Die Initiative hat über 1.800 Unterschriften gegen die aktuell geplante Umgestaltung des Vorplatzes und des Parkumfelds der Stadtverwaltung übergeben, wie die Initiatorinnen Ilona Hoffmann und Annette Reis bei der Begehung mitteilten. Diese große Anzahl Speyerer Bürgerinnen und Bürger haben sich innerhalb von nur zwei Wochen mit ihrer Unterschrift gegen die aktuellen Pläne gewandt. Dies bedeutet keine gesamte Ablehnung der Planungen, sondern vor allem der Verzicht auf einen Weg entlang der Parkmauer zum Hirschgraben, Spielelemente in diesem Bereich, Info-Stele und zusätzliche Bänke. Die vorhandenen Bänke im Park sowie den Hirschgraben entlang könnten jedoch erneuert werden.

Es zeigt sich, dass wir die Planung und auch die schon getroffenen Beschlüsse kritisch hinterfragen müssen. Grundlegend sind wir uns sicher, dass die Toilettenanlage modernisiert oder neu gebaut werden muss, um moderne, barrierefreie Toiletten mit einer Wickelmöglichkeit anbieten zu können. Hierfür kann schon eine Sanierung der vorhandenen Toilettenanlage ausreichend sein, ansonsten muss ein Neubau dort erfolgen. Auch ist fraglich, ob eine Modulbauweise hier die optimale Lösung darstellt.

Weiterhin könnte in Gesprächen mit der Deutschen Bahn versucht werden, die Toilettenanlage direkt am Bahnhof zu platzieren. Hier würde sich ein Standort am Rand des Parkplatzes neben dem Fahrradständer auf der Vorderseite des Bahnhofs anbieten. Dann könnte die Toilettenanlage im Adenauerpark entfallen.

 

25.04.2017 / Fraktion

SPD Fraktion im Speyerer Stadtrat: Begehung der Gilgenstraße

Die SPD Fraktion sieht sich die Gilgenstraße bei einer Begehung an, Thema sind die Verkehrsführung und die Gestaltung der Einkaufsstraße, am Freitag, 28. April, um 14 Uhr. Interessierte sind herzlich Willkommen.

 

31.05.2016 / Fraktion

Neuwahlen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

Bei den Neuwahlen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in der Vorderpfalz wurden am vergangenen Dienstag, 24. Mai 2016, Stadtverbandsvorsitzende Steffi Seiler als stellvertretende Vorsitzende und Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Udo Scheuermann, Stadtrat in Ludwigshafen und Ortsvorsteher von Oppau, wurde als Vorsitzender bestätigt.

Die SGK ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD. Sie wurde im Jahr 1978 in Kassel gegründet und zählt rund 24.000 Mitglieder. Dazu gehören Mitglieder der Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise, Bezirksvertreter, in Ausschüssen tätige sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Beschäftigte der Kommunen sowie Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben. Vorsitzender der SGK Rheinland-Pfalz ist Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz.

 

21.10.2015 / Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu "Sparkassenkredit Wilke"

Die SPD-Fraktion möchte jeden Vorwurf der Instrumentalisierung dieser Sache für den Landtagswahlkampf ausdrücklich zurückweisen. Aber gerade weil eine Landtagswahl ansteht, müssen wir im Sinne der Bürger/innen Stellung beziehen.

Wie andere Vereinigungen und Parteien auch, fordert die SPD-Fraktion die lückenlose Aufklärung der Sachverhalte im Sinne der Transparenz. „Selbstverständlich nehmen wir die widersprüchlichen Darstellungen der Art des Kredits und des Zustandekommens wahr und können nicht verhehlen, dass uns diese mehr als merkwürdig vorkommen,“ so Philipp Brandenburger, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Schon jetzt bedauert die Fraktion die Vorgänge zutiefst, denn das Verhalten der beteiligten Personen, ob juristisch korrekt oder nicht, fördert die Politikverdrossenheit vieler Bürger/innen. „Der Bund der Selbstständigen Rheinland-Pfalz und Saarland e.V. klagt zurecht an, dass solche Fälle das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer schwinden lassen. Die SPD-Fraktion sorgt sich weitergehend um die vielen Bürger/innen, die selbst am besten wissen, welch hohe Zinsen bei allen möglichen Krediten weit unterhalb der 100.000€ fällig würden,“ teilt Johannes Seither mit, ebenfalls Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die Fraktion treibt weiterhin eine öffentliche Stellungnahme Dr. Wilkes um, in der er verlauten lässt, keinerlei Kontakte in dieser Sache mit dem Vorstand der Sparkasse gehabt zu haben, sondern nur mit dem zuständigen Sachbearbeiter. Nach Rücksprache mit erfahrenen Bankern ist es mehr als unwahrscheinlich, dass ein Vorstand von einem solchen Kredit nichts erfährt und wir missbilligen es ausdrücklich, dass ein Sachbearbeiter der Sparkasse mit in die Hauptverantwortung gezogen wird.

„Wir schließen uns der Forderung des Vorstandes der FDP Speyer an, dass die Wähler/innen vor der Wahl wissen müssten, ob Dr. Wilke, immerhin Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag für Recht und Verbraucherschutz, ein Fehlverhalten anzulasten sei“

Philipp Brandenburger und Johannes Seither (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

 

20.10.2015 / Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Unterschriften „Pro Haltepunkt-Süd“

„Die SPD-Fraktion hat erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser Unterschriften-Aktion und prangert diese Art der Stimmungsmache stark an“, so Walter Feiniler (SPD). Mehreren Mitgliedern der SPD-Fraktion lagen solche Listen zur Unterschrift ebenfalls vor. Auf diesen Listen war kein Verfasser erkennbar, was rechtlich so nicht in Ordnung ist.

Daneben ist es moralisch verwerflich die Mitgliedschaft eines Vereines in den Vordergrund zu stellen, um dessen angeblichen Standpunkt zu unterstellen. „Wenn ich als Mitglied des Judosportvereins Unterschriften für den Haltepunkt-Süd sammelte, würde das nicht unbedingt der Haltung des Vereines entsprechen, schon gar nicht, wenn es nicht vom Vorstand beschlossen wurde“, so Johannes Seither (SPD) in Anspielung auf die ausdrückliche Erwähnung der Lebenshilfe-Mitgliedschaft einer Unterschriftensammlerin.

Wie die eigentlich unabhängigen Verwaltungen Römerberg oder Dudenhofen einseitige Listen in ihren Bürgerbüros zulassen konnten, ist der SPD-Fraktion schleierhaft, aber gleichzeitig sinnbildlich für die unsachliche Vorgehensweise. Illegale Züge nimmt es an, wenn ein CDU-Mitglied aus dem Vorstand der Jungen Union nachweislich mindestens im Friedrich-Magnus-Schwerd-Gymnasium mit einer Liste (wieder ohne Verfasser) und ohne Kenntnis der Schulleitung Unterschriften bei Schüler/innen einholte. Philipp Brandenburger (SPD): „Es kommt nicht von ungefähr, dass politische Vereinigungen auf Schulgelände keine Werbung machen dürfen!“

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage „rund 95% aller angefragten Umwohner hätten unterschrieben“ (Hans-Peter Rottmann, CDU) ebenfalls mehr als fragwürdig. Unabhängig von unserer nach wie vor negativen Haltung zu diesem teuren Projekt, dessen Kosten unserer Ansicht nach in keiner Weise dem Nutzen entsprechen, missbilligen wir ausdrücklich den eingeschlagenen Weg der CDU in dieser Sache.

SPD Fraktion im Speyerer Stadtrat