Michael Wagner, CDU Kreisvorsitzender, Walter Feiniler, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion im Speyerer Stadtrat, Stefanie Seiler, SPD Stadtverbandsvorsitzende, und Dr. Gottfried Jung, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Speyerer Stadtrat, beim Abschluss der Koalitionsvereinbarung (v.l.n.r.) (Foto: Speyer-Report)
Vereinbarung über die Bildung einer Koalition
zwischen den Fraktionen von CDU und SPD im Stadtrat
Die Fraktionen von CDU und SPD vereinbaren für die Dauer der Ratsperiode von 2014 bis 2019 die Bildung einer Koalition.
Ziel der Koalition ist eine bürgernahe, die Identität von Speyer wahrende, der Nachhaltigkeit verpflichtete zukunftsorientierte Stadtpolitik. Diese soll im Dialog von Stadtrat und Verwaltung mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Initiativen gestaltet werden.
Zentrale politische Anliegen der Koalition sind insbesondere:
1. Wir verfolgen das Ziel einer integrierten Stadtentwicklung, welche die bauliche, wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Entwicklung so miteinander verknüpft, dass historische Strukturen sowie natürliche Lebensgrundlagen geschützt und die Lebensqualität unserer Stadt auch für die Zukunft bewahrt werden. Dabei widmen wir den Chancen, die sich aus der militärischen Konversion ergeben, besondere Aufmerksamkeit. Das Nutzungskonzept für die Konversionsflächen soll das Ergebnis eines offenen Diskussions- und Beteiligungsprozesses sein.
2. Wir treten ein für die weitere Konsolidierung des Haushalts auch über die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds hinaus. Dazu ist neben einer Überprüfung der Einnahmenseite mit Blick auf die Ausgabenseite die systematische Überprüfung von Arbeitsabläufen, Standards und Verwaltungsstrukturen ebenso erforderlich wie die Effizienz der Aufgabenerledigung. Dabei setzen wir auf das Engagement der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine leistungsfähige, innovative und bürgernahe Verwaltung. Betriebsbedingte Kündigungen zur Haushaltskonsolidierung werden ausgeschlossen. Einen Verkauf von städtischen Gesellschaften wird es nicht geben.
3. Für uns bedeutet kommunale Wirtschaftsförderung eine möglichst unbürokratische Unterstützung von Unternehmen durch die Stadtverwaltung, die frühzeitige Ermittlung von Entwicklungsperspektiven für vorhandene Unternehmen, die Schaffung von Ansiedlungsmöglichkeiten für neue Unternehmen auch unter schwieriger gewordenen siedlungsstrukturellen Rahmenbedingungen sowie die Verbesserung der Infrastruktur, z. B. durch Containerumschlag im Hafen oder durch ein flächendeckendes schnelles Internet. Zur Förderung des Wirtschaftsfaktors „Tourismus“ ist eine weitere leistungsfähige Anlegestelle für Fluss-Kreuzfahrtschiffe notwendig. Kleine und mittelständische Unternehmen prägen das Bild der Wirtschaft in unserer Stadt und verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Gerade für sie können bei öffentlichen Aufträgen Fremdfirmen zu einem Problem werden, wenn nicht gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Soweit die Stadt dazu beitragen kann, muss sie mithelfen, damit die ortsansässigen Unternehmen ihre Stärke am Markt optimal nutzen können. Um Existenzgründern zu helfen, ist die Schaffung eines Existenzgründerzentrums zum Beispiel auf dem jetzigen Kasernengelände zu prüfen. . Wir geben ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Industriehofes als besonderen Raum für das Kleingewerbe und die Kunstszene ab. Vor allem zur Vermeidung nicht notwendiger Erschwernisse für den innerstädtischen Handel soll die Sondernutzungssatzung überarbeitet werden. Eine moderne Wirtschaftsförderung schließt die Unterstützung von Unternehmen auf dem Weg zu mehr Ressourcen- und Energieeffizienz im Betrieb mit ein. Dies liegt nicht nur im ökologischen, sondern im unmittelbaren ökonomischen Interesse von Unternehmen.
4. Wir wirken darauf hin, dass die Wohnraumsituation in Speyer durch Schaffung weiterer bebaubarer Bereiche sowie die Umnutzung bisher baulich anders verwendeter Flächen zügig verbessert wird. Dabei muss die Stadt ihre Möglichkeiten nutzen, damit mehr Wohnraum zu tragbaren Kosten entsteht. Wir wollen innovative Wohnformen, die den Besonderheiten einer sich verändernden Gesellschaft, vor allem von Senioren und jungen Familien, gerecht werden. Dazu bedarf es einer intensiven und kontinuierlichen Kommunikation insbesondere zwischen der Stadtentwicklung, den gemeinnützigen Wohnbauunternehmen, der privaten Wohnungswirtschaft, privaten Planern und interessierten Zielgruppen in der Bevölkerung im Rahmen eines „runden Tisches“. Daraus soll ein Wohnraumkonzept als Grundlage für die Entwicklung des Wohnstandorts Speyer erwachsen.
5. Zu einem attraktiven Wohnumfeld gehört auch eine gute Infrastruktur mit kundenorientierten Nahversorgungsangeboten in möglichst allen Stadtteilen. Hier sehen wir zum Teil Handlungsbedarf. Die beiden Projekte „Soziale Stadt“ für Speyer-Nord und Speyer-West haben jeweils wesentlich zur Wohnumfeld-Verbesserung beigetragen. Das noch laufende Projekt für Speyer-West wollen wir für weitere Verbesserungen nutzen. Im Anschluss daran soll ein drittes Projekt „Soziale Stadt“ auf den Weg gebracht werden.
6. Aus der vorhandenen Bestandserhebung der Verkehrssituation und ihren Konfliktpunkten in Speyer muss ohne weitere Verzögerung ein Verkehrsentwicklungsplan erwachsen und beschlossen werden. Er muss mit beinhalten eine Aufarbeitung der Verkehrssituation um Schulen und Kindertagesstätten sowie der Verkehrsbelastung durch Schwerlastverkehr unter Berücksichtigung veränderter Wohnverhältnisse. Hinzu gehört auch ein Gesamtkonzept zum Umgang mit parkenden Lastkraftwagen. Wir wollen neue Formen der Mobilität fördern, zum Beispiel durch den Ausbau des Carsharings und durch Elektromobilität. Auf der Grundlage eines rasch zu erarbeitenden Gesamtkonzepts unter Einschluss verbesserter Abstellmöglichkeiten soll sich Speyer zu einer „Fahrradstadt“ entwickeln. In allen Wohngebieten, vor allem in der Innen- und Altstadt und in Speyer-West, muss dem Parkplatzbedarf der dortigen Bewohner besondere Beachtung geschenkt werden.
7. Das Ansehen Speyers als familienfreundliche Stadt wollen wir wahren und weiter stärken. Deshalb sollen die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bedarfsgerecht durch Schaffung zusätzlicher Plätze und zeitlich flexibler Angebote – auch in den Tagesrandzeiten - weiter ausgebaut werden. Wir wollen auch den Ausbau eines verlässlichen Ganztagsangebots im schulischen Bereich durch ein entsprechendes Angebot auf der Ebene der Gymnasien.
8. Zu einer familienfreundlichen Stadt gehört ein breit gefächertes Bildungsangebot mit gut ausgestatteten Schulen. Für uns sind auch die Volkshochschule, die Musikschule und die Stadtbibliothek als sogenannte „freiwillige“ Leistungen unverzichtbar. Zur Weiterentwicklung der Bildungslandschaft soll der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden. Wir unterstützen die notwendige Weiterführung der Schulsozialarbeit mit dem Ziel der Kostenübernahme durch Bund und Land. Beim Übergang von der Schule zum Beruf unterstützen wir die Vernetzung von Berufsfindungs- und ausbildungsangeboten.
9. In einer älter werdenden Gesellschaft wächst die Bedeutung von Maßnahmen, die dazu dienen, die Selbständigkeit der Menschen im Alter in ihrem vertrauten Wohnumfeld so lange wie möglich zu wahren. Dies erfordert für die Zukunft ein größeres Angebot an barrierefreiem oder zumindest barrierearmem Wohnraum. Eine zentrale Rolle spielen für uns Einrichtungen wie das Seniorenbüro, die Quartiersmensa in Speyer-West und das Mehrgenerationenhaus in Speyer-Nord, die für uns unverzichtbare Einrichtungen sind. Auch mit Hilfe dieser Einrichtungen wollen wir die ehrenamtliche Betreuung von Seniorinnen und Senioren ausbauen, um sie vor Vereinsamung und Isolation zu schützen.
10. Wir werden zügig auf eine Entscheidung über die künftige Unterbringung der Feuerwehr hinwirken. Das gilt auch für die Frage einer neuen Rettungswache, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen klar sind und einen Neubau erfordern. Ebenso werden wir uns zügig mit dem Unterhalt und der Gestaltung des Friedhofs beschäftigen. Dabei geht es uns zugleich um die Ermöglichung zeitgerechter neuer Bestattungsformen, die auch den besonderen Bedürfnissen verschiedener Religionen Rechnung tragen.
11. Speyer ist eine „Kulturhochburg“ und muss es mit einem breit gefächerten, bürgernahen Kulturangebot, das auch in die Region ausstrahlt, bleiben. Deshalb unterstützen wir die vielfältige Kunstszene und die Einrichtungen in den Bereichen bildende Kunst, Theater und Musik. Diese benötigen gerade in Zeiten knapper Kassen eine gezielte ideelle und finanzielle Förderung. Der Bewerbungsprozess der SchUM-Städte zur Anerkennung als Weltkulturerbe soll aktiv unterstützt werden.
12. Auch vor dem Hintergrund unserer Haushaltssituation stehen wir zur finanziellen Förderung des Sports auf dem bisherigen Niveau. Die Sportförderrichtlinien sollen überprüft und bedarfsorientiert fortgeschrieben werden. Dabei legen wir Wert auf eine enge Kooperation mit dem Stadtsportverband. Mit dem Abzug der Bundeswehr sollen die dort vorhandenen Sportstätten möglichst in Zusammenarbeit mit Sportverbänden in der Region zur Ausweitung und weiteren Profilierung des Sportstättenangebots in Speyer genutzt werden. Wir setzen uns beim Land dafür ein, dass eine Speyerer Schule zu einer „Sportbetonten Schule“ mit einer „Sportklasse“ entwickelt wird.
13. Den mit der Klimaschutz- und Energieleitlinie sowie dem Zielkonzept „Speyer 100 % regenerativ“ eingeschlagenen Weg zu einer ambitionierten lokalen Klimaschutz- und Energiepolitik wollen wir zielstrebig fortsetzen. Neben der Erzeugung erneuerbarer Energie kommt der Förderung von Energieeffizienz eine besondere Bedeutung zu. Zur Senkung der Energiekosten, die für viele private Haushalte, aber auch Vereine, zunehmend schwerer zu tragen sind, ist uns eine gezielte Energieberatung ein besonderes Anliegen. Darüber hinaus soll geprüft werden, wie Anreize zum Energiesparen geschaffen werden können.
14. Wir wollen Speyers „grünes Gesicht“ erhalten und ausbauen. Grünanlagen, Grünzüge und Spielplätze bestimmen maßgeblich die Lebensqualität unserer Stadt. Sie müssen im Rahmen der haushälterischen Möglichkeiten gepflegt und kostengünstig weiterentwickelt werden. Baumfällungen setzen eine strenge Einzelfallprüfung voraus. Der Bedarf für die Versiegelung von Flächen soll jeweils sorgsam geprüft, Möglichkeiten zur Entsiegelung sollen genutzt werden. Bestehende Frischluftschneisen sind zu erhalten. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte soll die Grünordnungsplanung fortgeschrieben werden. Die Stadt soll nicht nur durch optisch wahrnehmbare Grünbereiche geprägt werden, sondern wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, Naturräume in den Wohnbereichen so mitzugestalten, dass sie für die Menschen mit allen Sinnen erlebbar sind. Wir wollen die Möglichkeiten zur naturnahen Naherholung verbessern, zum Beispiel auf Teilen der Konversionsfläche im Reffental. Mit dem Auwald als einem Ökosystem von hohem Wert ist ein besonders sensibler Umgang bei Gewährleistung der Erlebbarkeit der Natur für die Menschen erforderlich.
15. Gewässer im bebauten Stadtgebiet sind Naturerlebnisräume und zugleich Gestaltungselemente. Sie müssen als solche erhalten und gepflegt werden. Das gilt für den Speyerbach und Woogbach ebenso wie für den Russenweiher. Zur Verbesserung seiner ökologischen Situation wollen wir ein realistisches Sanierungskonzept. Die freie Zugänglichkeit des Russenweihers soll auch im Zug der geplanten angrenzenden Bebauung gewährleistet bleiben. Es ist zu prüfen, ob mittel- und längerfristig verdohlte Abschnitte von Speyerbach und Gießhübelbach freigelegt werden können.
16. Der Schutz vor Lärm ist innerhalb des Stadtgebiets sowie entlang der umgebenden Straßen gleichermaßen wichtig. Mit Blick auf den Verkehr als Hauptverursacher von Lärm ist eine konsequente Umsetzung des Lärmaktionsplans erforderlich. In diesem Zusammenhang sind weitere Maßnahmen zum Beispiel zur Geschwindigkeitsbeschränkung zu prüfen.
17. Eine der Nachhaltigkeit verpflichtete Stadt, die sich auch als Fair-Trade-Stadt qualifiziert hat, muss ihr Beschaffungswesen nach ökosozialen und ökofairen Prinzipien ausrichten. Die Stadtverwaltung und die Unternehmen der Stadt sollen sich dabei an den Empfehlungen der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung bei der Beschaffungsstelle des Bundesinnenministeriums orientieren.
18. Wir wollen unseren Beitrag zu einer solidarischen Stadtgesellschaft leisten, die Menschen nicht ausgrenzt, sondern zusammenführt und auf Zusammenhalt ausgerichtet ist. Wir wollen die Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylsuchende stärken und die Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund weiter verbessern. Speyer ist eine weltoffene Stadt und soll es bleiben. In einer solchen Stadt ist Platz für unterschiedliche Religionen und Kulturen, es ist Platz für gegenseitiges Verständnis, nicht aber für Diskriminierung. Deshalb begrüßen wir die Initiative von Schülerinnen und Schülern in Speyer für eine „Schule ohne Rassismus“ und wollen diese Initiative auf die ganze Stadt ausdehnen als einer „Stadt ohne Rassismus“. Zur Erinnerung an geschehenes Unrecht gehören würdige Orte des Gedenkens – auch mit einer namentlichen Nennung verfolgter Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
19. Der Jugendstadtrat, der Seniorenbeirat, der Naturschutzbeirat, der Beirat für Integration und Migration und der Beauftragte für Behinderte sind für uns zentrale Ansprechpartner und wichtige Ratgeber bei der Gestaltung einer Politik, die auf Nachhaltigkeit, auf Generationengerechtigkeit und ein gutes Miteinander der verschiedenen Kulturen ausgerichtet ist.
20. Wir wollen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die mitdiskutieren, mitgestalten und ehrenamtlich Aufgaben übernehmen. Frühzeitige und offensive Angebote zur Beteiligung an der Stadtentwicklung und an der Haushaltspolitik sollen die Ausgewogenheit und Akzeptanz von Entscheidungen fördern. Ein „virtuelles Rathaus“, das die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikationstechnik optimal nutzt, ist dabei eine wesentliche Voraussetzung. In der Optimierung einer Ehrenamtsbörse sehen wir ein wichtiges Instrument zur Förderung ehrenamtlichen Engagements. Darüber hinaus liegt uns die durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement geprägte „Vereinskultur“ in Speyer ganz besonders am Herzen.
