Rede des Vorsitzenden Walter Feiniler beim Neujahrsempfang 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde der Speyerer SPD,
liebe Genossinnen und Genossen,

Ich darf Sie/Euch alle zum Neujahrsempfang der SPD Speyer begrüßen, meine besonderen Grüße gehen an........
Ich wünsche uns allen persönlich, dass es ein gutes, erfolgreiches und vor allem gesundheitlich gutes Jahr wird. Auf dass wir mit Familie und Freunden gute Tage verbringen werden und wir gemeinsam unsere Stadt und unser Land weiterhin positiv mitgestalten.

Zusammenhalt, Solidarität, Gerechtigkeit - das gilt dieser Tage wieder etwas, es ist wieder Thema. Wer hierfür kämpft steht nicht mehr alleine da.

Gerade in Speyer und in Rheinland-Pfalz halten die Menschen zusammen, stehen füreinander ein.
Der Zeitgeist hat sich gedreht. Er ist nicht mehr neoliberal. Er ist jetzt wieder sozialdemokratisch. Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit ist wieder wichtig geworden. Die Menschen wollen nicht in Unsicherheit leben, mit der Gefahr im Nacken, dass ein von Profitgier beherrschtes Finanzsystem von heute auf morgen ihre persönliche Lebensentwürfe über den Haufen wirft und zerstört. Sie wollen die Sicherheit zurück, dass eine gute Ausbildung, ein guter Job und vielleicht noch etwas Erspartes zu einem guten Leben ausreichen.

Die Landtagswahl am 27. März 2011 war sicherlich kein Grund zu ungetrübter Freude. Gemeinsam haben wir hart gearbeitet und einen engagierten Wahlkampf geführt. Sicherlich hätten wir uns alle ein besseres Ergebnis erhofft.

Und dennoch: Es gab einen klaren Wählerauftrag! Die Menschen haben eindeutig für den sozial-ökologischen Wandel votiert auch hier in Speyer! Das konservativ/neoliberale Lager aus CDU und FDP hat so schlecht wie noch nie abgeschnitten auch hier bei uns!

Die Wähler haben sich am 27. März 2011 für den seriösen Weg entschieden!
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Vernunft und der ökologischen Verantwortung entschieden. Die SPD steht für seriöse, erfolgreiche verlässliche Politik!

Und was macht die Opposition? Frau Klöckner?

Dort sind weder Seriosität, noch Verlässlichkeit am Werk. Dort werden Forderungen erhoben ohne Konzepte zu liefern (bis heute ist die Opposition konkrete Einsparvorschläge schuldig geblieben). Obwohl sie der Schuldenbremse zugestimmt haben, kommen immer wieder neue finanzielle Forderungen an die Landesregierung. Wer wie Frau Klöckner eine Politik der Beliebigkeit nach dem Motto "wie es euch gefällt" betreibt, der ist nicht in der Lage ein Land zu führen. Nur schreien um des Geschreis Willen, das ist kein Politikstil und wird so vom mündigen Wähler nicht honoriert werden.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte jetzt hier nicht das komplette vergangene Jahr Revue passieren lassen - das würde den heutigen Rahmen sprengen. Einige Dinge, die jedoch schon letztes Jahr aktuell waren, sind es auch heute noch.

Zu nennen ist hier an erster Stelle das Konversionsgelände Kurpfalzkaserne. Nicht zu vergessen die beiden anderen, nämlich das Reffental und das Polygongelände, das leider bei der Diskussion immer gerne vergessen wird.

Wir als SPD, unser Fraktionsvorsitzender und auch meine Person, haben von Anfang an Stellung bezogen und aufgezeigt, was man machen könnte. Und die Betonung liegt hierbei auf „könnte“.....

Unser Ziel ist klar! Wir haben nach Bekanntwerden der Schließung des Standortes einen runden Tisch aller politischen Gruppierungen, der Verwaltung und der Wohnungsbaugesellschaften gefordert, um GEMEINSAM die städtebaulichen und wohnwirtschaftlichen Chancen, die sich durchaus aus der Schließung des Standortes ergeben könnten, auszuloten. Mit Überraschung haben wir dann den Antrag der CDU zur Kenntnis genommen, der dann ja bereits einen studentischen Wettbewerb mit dem Fokus auf den sozialen Wohnungsbau beinhaltete. "Schnell ist nicht immer gut". Dies erinnert auch so etwas an den Antrag zum Entschuldungsfonds. Der wurde auch schnell gestellt, um sagen zu können: Ja, wir waren die Ersten, die dieses Thema besetzt haben. Mittlerweile wird diese Vorgehensweise etwas peinlich und hat was von Kindergarten. Ich denke hier würde etwas mehr Gemeinsamkeit gut tun !!!!!

Aus unserer Sicht macht es Sinn hier eine gute Lösung zu entwickeln. Hierzu ist es aber notwendig, alle Möglichkeiten zu erörtern und auszuloten, bevor man einen studentischen Wettbewerb fordert. Im Übrigen hatten wir von diesen ja schon so einige dieser Stadt und keiner wurde umgesetzt. Siehe Güterbahnhof: Hier wurde eine Markthalle mit diversen Geschäften, Gastronomie und Kunst vorgeschlagen - weit weg von dem, was jetzt dort wirklich entstehen soll.

Anrede

Es gibt in unserer Stadt eine sehr einseitige Wohnungssituation. Bauflächen für Familien stehen kaum mehr auf dem freien Markt zu bezahlbaren Preisen zu Verfügung. Für Menschen und Familien, die keinen dicken Geldbeutel zurückgreifen können, bleibt Wohneigentum somit oftmals utopisch. Das beste Beispiel in jüngster Zeit hierfür ist die Bebauung Erlus oder auch das Areal Marienheim, dessen Wohnungen sich kein normal Sterblicher mehr leisten kann. Also nutzen wir die Chance, dieses auf dem Gelände Kurpfalz Kaserne besser zu machen !!!

Einheimischen bleibt oft nur der Erwerb von Altbausubstanz. Das Gleiche spiegelt sich auch auf dem Mietwohnungsmarkt wider. Die Situation ist mittlerweile so prekär, dass sich Menschen mit geringeren Einkommen nur noch Wohnungen leisten können, die an stark befahrenen Straßen mit viel Lärm und Gestank liegen.
Und deshalb meine sehr geehrte Damen und Herren, finden wir es eine Provokation, wenn man auf dem Konversationsgelände nur sozialen Wohnungsbau fordert. Damit disqualifiziert man solche Menschen als Menschen zweiter Klasse. Das ist nicht Ziel sozialdemokratischer Politik.

Wir benötigen auf dem Konversionsgelände eine gute Mischung aus günstigem Mietwohnungsbau, bezahlbare Bauflächen für Familien und auch Kleingewerbe, da die Stadt keine Gewerbeflächen zur Ansiedelung von jungen Unternehmen mehr zur Verfügung hat.

Das ist unser Ziel, dafür stehen wir ein, dafür werden wir kämpfen….
Ich denke die beiden Wohnungsbaugesellschaften wären hier sicherlich mit im Boot.