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Ortsverein Speyer-Nord erfährt zahlreiche Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 23.03.2014 in Ortsverein

Auf Einladung des Ortsvereins Speyer-Nord und des Stadtverbandes der Speyerer SPD fand sich mehr als eine halbe Hundertschaft Speyerer Bürgerinnen und Bürger, die im Binsfeld beheimatet sind, an dem morgendlichen Treffpunkt ein. Unmittelbar nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Winfried Müller, den Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler und die Stadtverbandvorsitzende Stefanie Seiler begab sich die stattliche Gruppe von Binsfeldbewohnern auf die Ortsbegehung durch die Straßen und Wege des Binsfeldgebietes.

Ein erstes großes Thema im Rahmen der fruchtbaren Gespräche während der Ortsbegehung war die mangelnde Information der Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt Speyer in Bezug auf die Lärmschutzmaßnahmen im Zuge des geplanten sechsspurigen Ausbaus der A 61 im Bereich Binsfeld. Die Bewohner waren sehr enttäuscht und zum Teil auch aufgebracht, dass nach bisherigem Stand Lärmschutzmaßnahmen nicht annähernd nach den Vorstellungen dieser bzw. nach den Vorgaben geplant seien. Im Gegenteil, die Stadtverwaltung und die weiter zuständige Behörde, der Landesbetrieb Mobilität, scheint die Anliegen der Anwohner des Binsfeldgebietes zu ignorieren.

Nicht umsonst hat ein Bewohner dem Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler während der Ortsbegehung zwei Schreiben übergeben, in dem die Problematik und vor allem die Vorgehensweise Seiten der Stadtverwaltung bereits angemessen kritisiert wurde. Diese beiden Schreiben sind an den Landesbetrieb Mobilität und in Kopie an den Oberbürgermeister sowie an den zuständigen Leiter des Bauamtes/Städteplanung der Stadt Speyer versendet worden. Der Verfasser dieser beiden Schreiben hat bis heute keine Antwort erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger im Binsfeld wissen bis dato nicht, in welchem Umfang Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden, geschweige denn, welche technischen Vorkehrungen getroffen werden. Es wird allseits befürchtet, dass der natürliche Lärmschutz in Form der neben der A 61 befindlichen Bäume durch den Ausbau komplett zunichte gemacht wird, mit der Konsequenz, dass die Anwohner ohne Schutz dem Lärm der Autobahn ausgesetzt sind. Einstimmig votierten die Bürgerinnen und Bürger des Binsfelds für einen aktiven Lärmschutz und nicht für einen passiven Lärmschutz, etwa in Form von dreifachverglasten Fenstern.

Im Hinblick auf die baurechtliche Charakterisierung einzelner Bauten im Binsfeld mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler eine sensible Handhabung an, die von der Speyrer SPD auch grundsätzlich unterstützt wird. Klare Richtlinien sind von der Stadt für zukünftige Baumaßnahmen notwendig; jedoch rückwirkend die Anwohner zu belasten oder zu sanktionieren ist nicht akzeptabel.

Am gravierendsten sind mit dieser Problematik die Anwohner konfrontiert, die ihre Häuser vor einigen Jahren im Binsfeld erworben haben und vom Vorbesitzer bzw. Erbauer nicht darüber informiert wurden, dass dieser beim Bau bauordnungsrechtliche Verstöße begangen hat. Hieran schließt sich die fortwährende Frage nach der grundsätzlichen Definition des Gebietes Binsfeld an. Es ist immer noch nicht geklärt, ob das Binsfeld als Wohngebiet oder Naherholungs-/Freizeitgebiet zu charakterisieren ist. Kritisiert wurden seitens der Anwohner auch die „wilden Baumaßnahmen“, die in einzelnen Bereichen an den Seen stattfinden und darüber hinaus der zahlreiche Zufluss von auswärtigen Besuchern, hauptsächlich in den Sommermonaten, die eine Nutzung der öffentlichen Seen teilweise unmöglich machen. Die Bürgerinnen und Bürger im Binsfeld forderten auch unisono, dass ihr Eigentum vor solchen Verhaltensweisen geschützt werden müsse. Es komme nicht selten vor, dass fremde Besucher sich auf privaten Grundstücken niederlassen, wobei man in einigen Fällen nicht unbedingt von absichtlichen Handeln ausgeht, da die Besucher hierüber durch entsprechende Schilder nicht informiert werden.

Nach der Besichtigung eines Grillplatzes am Binsfeldsee wurde festgestellt, dass es dringend notwendig ist, Abfalleimer in ausreichendem Maße im gesamten Erholungsbereich der Seen aufzustellen. Die „wilde“ Müllentsorgung ist völlig inakzeptabel. Ebenso sollten die bereits aufgestellten Hinweisschilder regelmäßig gesäubert und für jeden Besucher lesbar dargestellt werden. Ein weiteres Anliegen war die seit Jahren fehlende Schneeräumung der Hauptverbindungsstraße im Binsfeld. In dem gerade zu Ende gegangenen Winter war dies glücklicherweise kein Thema. Völliges Unverständnis wurde seitens der Bürgerinnen und Bürger zu den Themen „Parkplatz-Strich“ geäußert. Viele Bürger fühlen sich belästigt und unwohl, dass dies seitens der Stadt geduldet wird. Es ist unverständlich, dass die Stadtverwaltung, außer eines missglückten Einsatzes eines Sicherheitsdienstes, in diese Richtung noch nichts unternommen hat.

Hinsichtlich der Parkplatzsituation gab es keine klare Aussage darüber, ob genügend Parkplätze im Binsfeld für Besucher des Naherholungsgebietes bereitstehen. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Informationen zu den Parkflächen in Form von einer Ausschilderung mangelhaft sind und, wenn überhaupt vorhanden, meist unübersichtlich. Das daraus resultierende „wilde Parken“ ist für die Anwohner im Sommer nicht akzeptabel, da oftmals private Zufahrten oder ggf. Zugänge für Rettungsfahrzeuge zugeparkt werden. Ausgestellte Verwarnungsgelder scheinen nicht den gewünschten Erfolg zu bringen, da das Verwarnungsgeld viel zu niedrig ist und bei einer Besetzung des Pkws mit vier oder fünf Personen “kostengünstig“ geteilt wird. Hier ist dringender Handlungsbedarf erforderlich, insbesondere durch eine deutlich erkennbare, unmissverständliche Ausschilderung der Parkmöglichkeiten. Auch der Zustand mancher Parkplätze ist nicht gerade besucherfreundlich, allenfalls geländewagentauglich. In diesem Zusammenhang wurde auch der schlechte Zustand der Zufahrtsstraße von Otterstadt kommend moniert.

An die Stellvertreterin des SPD Ortsvereins Speyer-Nord, Maike Hinderberger, wurde seitens der Mütter der Wunsch herangetragen, dass das Binsfeld besser an den öffentlichen Bus- Nahverkehr angeschlossen werden soll, da sich zum einen die Anzahl der schulpflichtigen Kinder im Binsfeld stark erhöht hat, sodass eine Schulbusverbindung nach Speyer hinein aus vielerlei Hinsicht sinnvoll wäre. Zudem ist auch eine öffentliche, bessere Busverbindung für z. B. ältere Menschen, die sich die Seen am Binsfeld als Ausflugsziel vorsehen, wünschenswert. Weiter erhofft man sich mit einer Busverbindung eine Entlastung der angespannten Parkplatzsituation.

Die Verwunderung der SPD-Stadträte/innen war groß als ihnen bei der Besichtigung der in der „Mache“ befindlichen Brücke am Binsfeldsee berichtet wurde, dass sich hier die Bundeswehr für eine Errichtung angeboten und es sogar einen privaten Investor gegeben habe, seitens der Stadt aber nun die ca. 90.000 Euro teure Variante gewählt wurde. Es ist mit der Informationspolitik seitens der Verwaltung und Ihres obersten Dienstherrn offensichtlich nicht zum Besten bestellt.

Kleinere Anregungen der Teilnehmer der Ortsbegehung betrafen den Fußweg rund um den Speyerlachsee, der als Reiterweg ausgewiesen ist, was dazu führt, dass er durch Pferdehufe derart zerfurcht wird, sodass er für andere Spaziergänger nicht mehr nutzbar ist. Die Anwohner wollten weiter regelmäßig über die Wasserqualität im Binsfeld informiert sein. Ein Teilnehmer hat diese des Öfteren bei der Stadtverwaltung und dem Umweltamt angefragt, jedoch keine Antwort erhalten. Dies zeugt sicherlich nicht von einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Weitere Anfragen erfolgten zu dem Thema Konversion, insbesondere bzgl. des Reffenthal und der Kurzpfalzkaserne, die der Ortsvereinsvorsitzende Winfried Müller mit einer Einladung zu den kommenden Veranstaltungen der Speyerer SPD zu diesem Thema beantwortete.

Abschließend verabschiedete man sich nach der fast zweistündigen Ortsbegehung mit der Ankündigung eine weitere in den Sommermonaten durchzuführen und die Themen im Ortsverein und den Parteigremien zu bearbeiten.