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Pressemitteilung Kommunales Investitionsprogramm

Veröffentlicht am 05.07.2015 in Fraktion

Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung in einem entsprechenden Antrag die von der Verwaltung erstellte Projektliste zur Beantragung des Budgets aus dem kommunalen Investitionsprogrammes im Haupt- und Stiftungsausschuss beraten und im Stadtrat beschlossen werden soll. Um eine breite Beteiligung zu erreichen, sollen dem Jugendstadtrat, dem Seniorenbereit sowie dem Beirat für Migration und Integration im Ausschuss eine Mitberatung ermöglicht werden.

Desweiteren soll geprüft werden, ob eine bestimmte vom Stadtrat beschlossene Höhe aus dem Mitteltopf für ein Projekt, dass durch die Bürgerschaft vorgeschlagen wird, verwendet werden kann. So können die Bürgerinnen und Bürger in die Beratung der kommunalen Finanzplanung einbezogen werden. Demnach sollen die Vorschläge und Schwerpunktsetzungen der Bürgerschaft (mittels Versammlungen, Fragebögen, Internet etc.) gesammelt werden und das Bürgervotum in die Beratung einfließen.

Nach Mitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Finanzen am 19. Mai 2015 richtet der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ein. Für das Land Rheinland-Pfalz sind für die Jahre 2015-2018 aus diesem Topf Mittel bis zu 253 Millionen Euro bereitgestellt.

Diese sollen dazu dienen Investitionen auf kommunaler Ebene mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent zu unterstützen. Bei der Umsetzung sollen den Kommunen breite Umsetzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden. Die betroffenen Städte und Gemeinden können bis Ende 2018 diese Investitionen beantragen und in den Bereichen Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur und Klimaschutz einsetzen. Nach dem Verteilungsschlüssel kann die Stadt Speyer Mittel in Höhe von 4,788 Millionen Euro abrufen. Auf Grundlage ihres Budgets sollen die Kommunen eine Projektliste beim Land einreichen.

(Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Finanzen, Mainz, 19.05.2015)

Die stärkere Beteiligung der Bevölkerung am kommunalen Entscheidungsprozess bietet die Möglichkeit in Zeiten der Politikverdrossenheit und knapper Kassen, die Akzeptanz der Mittelvergabe bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen.