Die Verwaltung hat uns dafür einen Haushaltsplan mit einem Defizit von ca. 20 Millionen Euro vorgelegt. Der Haushaltsplan umfasst insgesamt 858 Seiten, welche in Tabellenform die Ertrags- und Aufwandsarten, sowie die Einzahlungs- und Auszahlungsarten darstellen. Hinzu kommt der Finanzplan, die Auflistung der Rücklagen und Zuschüsse, sowie die Pläne der einzelnen Stiftungen. Somit halten wir in diesem Jahr einen somit einen 2,0 kg schweren Haushalt in Händen.
Dieser Haushaltsplan stellt den Plan von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, gewonnen aus den Erkenntnissen Ihrer Verwaltung, dar. Dieser Haushaltsplan ist aber auch ein Beispiel der Abstraktionsfähigkeit, eine Stadt, seine Gesellschaft und Bedürfnisse auf bloße Zahlen und Fakten zu reduzieren. Ich habe daher große Hochachtung vor allen Beteiligten, die einen Beitrag zu diesem Zahlenwerk geleistet haben und möchte mich bereits jetzt an dieser Stelle namens der SPD Stadtratsfraktion meine Anerkennung und meinen Dank aussprechen. Doch nüchtern betrachtet ist dieser Ordner zunächst nur eines, nämlich viel Papier mit vielen Zahlenkolonnen!
Erst durch unsere politische Diskussion über Aufgaben und Ziele, durch unsere Argumente für und wider einer bestimmten Einnahme oder Ausgabe, und letztlich durch unsere mehrheitliche Entscheidung über Anträge und Anfragen, wird dieser Haushaltsplan mit Leben gefüllt. Die Umsetzung dieser Beschlüsse kann allerdings nur dadurch gelingen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung diesen Beschlüssen "Leben einhauchen", indem sie aus Planzahlen Wirklichkeit gestalten und bewirken. In dieser zu beschließenden Wirklichkeit können Gebäude errichtet und verändert werden, in denen Kinder und Erwachsene lernen, ihre Freizeit engagiert zu gestalten, Kunst und Kultur zu erleben und dadurch an unserer Gemeinschaft hier in Speyer teilzuhaben.
Nur dann können die Menschen in unserer Stadt erfahren und erleben, was wir als ihre gewählten Vertreter mit dem Haushaltsplan beabsichtigen, nämlich gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Aber unser städtischer Haushalt ist, trotz seines beeindruckenden Volumens , keinesfalls der
einzig wichtige Beitrag zur Gestaltung unserer Stadt. Es sind die Menschen, die Tag für Tag darüber mitentscheiden, in welcher Stadt sie leben wollen. Beispielhaft sind diese Beteiligungsprozesse bei den Projekten ‚Soziale Stadt Speyer Nord‘ sowie ‚Soziale Stadt Speyer West‘ begonnen worden. Wir als SPD Fraktion sehen diese als viel versprechenden Beginn für mehr Beteiligung der Bürger. Auf diesem Weg sollen und müssen wir weiter vorangehen. Bei der Konversion, Herr Oberbürgermeister, müssen wir diesen noch intensiver gehen.
Der heute zu verabschiedende Haushalt stellt Weichen für eine nachhaltige und sichere Zukunft. Hier und heute werden wir entscheiden, welche Richtung wir nehmen. Innerhalb der Vielzahl der zukunftsgestaltenden Themen unserer Stadt und Gesellschaft will ich mich bei meiner Betrachtung , auf die für uns zentralen Bereiche Bildung, Soziales, bezahlbarer Wohnraum und Konversion, sowie Wirtschaftsförderung fokussieren. Auch im fernen Berlin ist und wird viel Neues passieren. Dabei eint Speyer und Berlin, dass der soziale Wohlfahrtsstaat die Grundlage dafür ist, Marktwirtschaft und Gemeinwohl
miteinander zu versöhnen. Es macht Freiheit und Demokratie erst möglich.
Es ist deutlich zu betonen, dass in den vergangenen schwarz-gelben Zeiten der Sozialstaat keine Selbstverständlichkeit, kein Luxus je nach Kassenlage war, sondern die materielle Einlösung des Solidaritätsversprechens.
Die FDP ist daran gescheitert!
Für ein mehr an sozialer Gerechtigkeit setzten wir auf einen Wechsel im Kommandostand der Bundesrepublik.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sie, Herr Oberbürgermeister haben es in Ihrer Haushaltsrede sehr ausführlich angesprochen: die kommunalen Haushalte leiden insbesondere unter steigenden Sozialausgaben.
Vielen Kommunen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit. Das hat gravierende Folgen für
das Leben der Menschen vor Ort und führt zwangsläufig zu weniger Investitionen und dazu,
dass wichtige Vorhaben nicht voran getrieben werden können.
Die Politik muss sich bewusst werden, dass ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden
kein Staat zu machen ist. Unser Staat hat in den letzten Monaten und Jahren unvorstellbare
Summen in die Hand genommen, um eine Banken- und Staatsschuldenkrise Herr zu werden.
Und ich habe es bereits bei meiner letzten Haushaltsrede betont: Wer der Bankenrettung
mehr Systemrelevanz attestiert als der Bedeutung und Bedürfnisse der Kommunen, der
muss sich fragen lassen, ob er seiner politischen Verantwortung gerecht wird.
Meine Damen und Herren,
um unseren gemeinsam begonnenen Konsolidierungsprozess fortzuführen, müssen weitere
Anstrengungen unternommen werden, um Einsparungen zu erzielen. Ohne diese
Sparansätze wäre unsere Lage heute um ein Vielfaches schlechter.
Konsolidierungsbemühungen können aber letztlich nur erfolgreich und somit nachhaltig
sein, wenn Stadtrat, Stadtspitze und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung
an einem Strang ziehen, sich mit dem Ziel identifizieren, und die Bürgerinnen und Bürger die
einzelnen Maßnahmen im Ergebnis mittragen
Sicherlich gehört zu den zahlreiche Konsolidierungsoptionen die auch Maßnahmen, die
Ablaufprozesse in der Verwaltung zu untersuchen und zu optimieren.
Ob man hierbei, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, allerdings immer zuerst an der
Personalschraube drehen muss, und die Personalkosten vorschiebt – halte ich für falsch.
Schon jetzt laufen einige Abteilungen der Verwaltung auf dem Zahnfleisch.
Zu nennen wäre hier stellvertretend die Abteilung Stadtgrün und der Friedhof.
Der ehemalige Oberbürgermeister Werner Schineller hat einmal gesagt. Wenn ich zu Besuch
in einer anderen Stadt bin schaue ich mir dort den Friedhof an – da sieht man das Bild einer
gesamten Stadt.
Wenn ich diesen Satz im Moment mit Speyer anwende, dann haben schlechte Zeiten
begonnen. Dass sollten Sie sich Herr Oberbürgermeister oder Sie Herr Beigeorneter als
zuständiger Dezernent einmal vor Augen führen.
Wir fragen uns zudem, ob es richtig ist Stellen ein halbes Jahr lang nicht zu besetzen? Die
verbleibenden Mitarbeiter müssen die Arbeit der Kolleginnen oder Kollegen mit erledigen –
durchaus mit erheblichen Überstunden. Diese müssen danach entweder in Freizeit
abgegolten oder ausbezahlt werden.
Hier benötigen wir kein Rasenmäherprinzip, man sollte sich die Abteilungen genau ansehen
wo Bedarf ist und wo nicht.
Wir denken hier läuft etwas aus dem Ruder, was dringend einer Korrektur bedarf.
Konsolidieren ist kein Selbstzweck, kein Wert an sich! Wir dürfen nicht sparen um des
Sparen Willens, sondern wir konsolidieren um auch zukünftig in Speyer handlungsfähig zu
bleiben, im Interesse der Menschen die heute und morgen in unserer Stadt leben.
Trotz der notwendigen Fortsetzung der Sparpolitik kann und soll die Lebensader einer Stadt
vital bleiben, und die erforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen.
Natürlich sind die finanziellen Handlungsspielräume begrenzt. Dennoch darf sich unsere
Stadtpolitik nicht nur auf die Verwaltung von Vorhandenem konzentrieren, sondern es
müssen auch Wege aufgezeigt werden, um die Zukunftsfähigkeit zu gestalten.
Hierbei heißt Gestalten allerdings nicht, die entgangenen Mehreinnahmen einer möglichen
Gewerbesteuererhöhung durch eine Reduzierung der Wohnraumhilfe zu kompensieren.
Dies halte ich für einen faulen und unsozialen Vorschlag, der sicherlich auch ihrer immer
noch vorhandenen sozialen Grundgesinnung zuwiderlaufen muß. Um so gravierender, als
ihrer sozialen Gesinnung die Parteigefolgschaft verweigert wurde.
Hierbei heißt gestalten auch nicht, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen
Bund, Länder und Gemeinden ständig zu vermischen.
Gerade die Finanzkrise in Europa hat gezeigt, wie wichtig gesunde öffentliche Finanzen für
die Gesellschaft und für ein funktionierendes Staatswesen sind.
Dies gilt insbesondere für Städte und Gemeinden, die ihre vom Land und Bund
aufgetragenen Aufgaben zu erfüllen haben. Wer bestellt bezahlt, muss endlich für ALLE
gelten. Wer Gesetze beschließt, muss denen, die sie ausführen sollen auch eine
angemessene Finanzausstattung zu Verfügung stellen.
Und ich füge jetzt ausdrücklich hinzu, Herr Oberbürgermeister, und auch an die rechte Seite
dieses Saales adressiert, dass auch der Bund seinen Beitrag leisten muss – und nicht nur
immer einseitig auf die Landesregierung geschielt werden darf, das ist scheinheilig.
Ich würde mir wünschen, Sie hätten dieses auch einmal innerhalb ihrer Partei Richtung
Berlin adressiert. Einseitig Hilferufe an das Land abzusetzen bringt uns in dieser wichtigen
Diskussion nicht weiter. Hier sind alle gefragt, und dieses sage ich auch selbstkritisch an
meine eigenen Leute in Mainz.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Eingangs meiner Rede habe ich betont, das ich mich auf die relevanten Themen, die uns in
den nächsten Jahren begleiten werden, fokussieren werde .
Konversion als Chance für Speyer
Wir betreten Neuland, historisch und politisch. Nach mehr als 60 Jahren ziehen unsere
Streitkräfte aus der Kurpfalzkaserne ab. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung finden wir
Speyer auf der politischen Landkarte Europas in einer während der vergangenen
Jahrhunderten nie vorstellbaren Position. Zu beiden Seiten des Rheines leben aufgeklärte
Europäer in Frieden und Wohlstand.
Wir leben in einer der erfolgreichsten europäischen Metropolregionen, haben
Partnerschaften und Freundschaften nach Israel, Polen, Russland und vielen Ländern mehr.
Deshalb steht für uns als SPD Stadtratsfraktion fest: Die Konversion bietet enorme
Potentiale für die weiter Entwicklung unserer Stadt.
Die Möglichkeit, unser Zusammenleben und das Ansehen Speyers nachhaltig zu gestalten,
wird es auf absehbarer Zeit in diesem Maße kein zweites Mal mehr geben. Zahlreiche
Optionen können hier zur Wahl stehen. Um die anstehenden Herausforderungen erfolgreich
zu bewältigen, müssen alle gemeinsam anpacken. Nur auf diese Weise können wir die
Chance tatsächlich nutzen.
Deshalb haben wir als SPD Stadtratsfraktion frühzeitig begonnen uns diesem Thema
anzunehmen.
Bei mehreren Veranstaltungen haben wir das Thema Konversion diskutiert. Unsere
Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ war von dem Thema Konversion geprägt.
Wir wollten wissen, welche Bedürfnisse und Wünsche die Menschen haben und sie
bewegen, wir wollten fragen welche Möglichkeiten die Konversion in diesem
Zusammenhang bieten kann.
Dafür haben wir vor Ort den Menschen zugehört und die vorgetragenen Probleme und
Wünsche festgehalten.
Aus diesen spannenden und von viel Aufbruchstimmung geprägten Veranstaltungen mit den
Bürgerinnen und Bürgern haben wir folgende Anregungen aufgenommen:
Erstens, es sollen Gebiete entstehen, die eine Mischung aus unterschiedlichen
Nutzungsoptionen bieten, zum Beispiel mit Wohn- und Gewerbeflächen, mit verschiedenen
und neuartigen Wohnformen, wie etwa Mehrgenerationenwohnen, in enger Verzahnung
mit Sport- und Freizeiteinrichtungen.
Zweitens, sollten zukunftsweisende Bildungseinrichtungen entstehen – wie zum Beispiel ein
Berufsbildungszentrum, oder auch Existensgründerzentren.
Drittens, sind bei allen Nutzungsüberlegungen ökologische Fragestellungen von besonderer
Bedeutung. Stichworte sind hier der regionaler Grünzug, Frischluftschneisen und
Wasserschutz, aber auch ökologisches Wohnen und Arbeiten.
Dieses, meine sehr geehrte Damen und Herren, sind Vorschläge zur Konversion, die es gilt
mit breit angelegter Bürgerbeteiligung zu diskutieren.
Nur wenn wir dieses alles, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, umfassend mit den
Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt diskutieren, werden wir schwierige Phasen, und
auch mögliche Rückschläge, auf unserem gemeinsamen Weg ins Neuland bewältigen
können.
Speyer bleibt Herr des Verfahrens…..
Als Voraussetzung für diverse Gestaltungsmöglichkeiten muss die Stadt Speyer
alle freiwerdenden Flächen möglichst in einem Gesamtparket treuhänderisch übernehmen.
Nur so bleiben wir Herr des Verfahrens und können maßgeblich Einfluss auf die
städtebauliche Entwicklung nehmen. Eventuellen Veräußerungen einzelner Premiumflächen
durch den Bund müssen wir mit allen Mitteln des kommunalen Planungsrechtes entgegen
wirken.
Über die Finanzierung muss unseres Erachtens dringend beraten werden. Doch egal wie die
Finanzierung abgebildet werden soll, ohne Bundes- und Landeszuschüssen werden wir es
nicht meistern können. Hier sollten wir die diversen Finanzierungsmöglichkeiten der
Konversion, die in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelt wurden, aktiv einfordern.
Die Konversion ist eine große Chance und Herausforderung packen wir diese gemeinsam an.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt sich dieser Herausforderung.
Sozial leben und wohnen
Das zweite Thema, welches uns in den nächsten Jahren begleiten wird, heißt
„Bezahlbarer Wohnraum“.
Speyer boomt und ist ein gefragter Wohnstandort. Als lebenswerte Stadt mit guter
Infrastruktur in der Metropolregion Rhein-Neckar ist der Bedarf an Wohnraum in Speyer
besonders hoch.
Entsprechend hat sich Speyer nach Mainz für Mieter als teures Pflaster entwickelt.
Geplante Neubauvorhaben wie „Erlus“ oder „Marienheim“ werden erfreulicherweise das
Angebot vergrößern, sind aber nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung erschwinglich.
Ziel der SPD Stadtratsfraktion ist es, dass alle Menschen angemessenen und bezahlbaren
Wohnraum finden können. Dies ist und bleibt eine Grundaufgabe sozialdemokratischer
Kommunalpolitik. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die soziale Wohnraumförderung
weiterentwickelt hat. Wir begrüßen aber auch die Bereitstellung von mehr Bundesmittel für
die Städtebauförderung im Rahmen der großen Koalition.
Dieses sind wichtige Voraussetzungen für kommunale Aktivitäten.
Das Angebot an Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern ist zu gering. Obwohl
Speyer die Stadt ihrer Wahl ist, weichen Familien in das Umland aus. Insbesondere Familien
und Einzelpersonen mit kleinen und mittleren Einkommen finden kaum noch Wohnungen
zu erschwinglichen Preisen.
Es läuft etwas aus dem Lot in dieser Stadt, und auf diese Entwicklung hat uns bereits die
Rheinpfalz 2009 aufmerksam gemacht. Nur passiert ist bis zum heutigen Tage nichts.
Immer von einer Wohlfühlstadt zu reden, ist daher nicht mehr hilfreich. Um sich wohlfühlen
zu können, muss dieses erlebbar und greifbar sein, indem wir attraktiven, erschwinglichen
Wohnraum für die o.g Zielgruppen zur Verfügung stellen.
Deshalb benötigen und beantragen wir dringend ein Wohnraumkonzept, mit dem wir
folgende Fragen nachhaltig beantworten können:
1) Wie ist der bauliche Zustand der städtischen Wohnungen?
2) Wo ist dringender Handlungsbedarf bzgl. einer Sanierung gegeben? Welche
geschätzten Kosten sind dazu erforderlich?
3) Welche Belegungsstrategien werden für die Wohnungen angewandt? Gibt es hier
Verbesserungsbedarf?
4) Welche Möglichkeiten der Veräußerung von Wohnungen (an Mieter) sind zu
empfehlen?
5) In welchem Umfang müssen preisgünstige Wohnungen zur Sicherstellung der
Wohnungsversorgung für Einkommensschwache vorgehalten werden?
6) Welche Potentiale zur Entwicklung von gemeinschaftlichem und
generationsübergreifendem Wohnen sind im GEWO Wohnungsbestand vorhanden?
Wir wollen, dass verstärkt bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten werden kann.
Gerade Familien, Haushalte mit Kindern, Alleinerziehende, ältere und junge Menschen mit
niedrigem Einkommen, sowie Menschen mit Behinderungen sind stark darauf angewiesen.
Wir wollen, dass der Wohnraum besser an den Erfordernissen des demographischen
Wandels angepasst wird. Senioren sollen möglichst lange selbstbestimmt in den eigenen
vier Wänden wohnen können; dies setzt für die Zukunft ein weitaus größeres Angebot an
barrierefreiem Wohnraum voraus, der letztlich auch Menschen mit Behinderungen allen
Alters zu Gute kommt.
Bildung an die kommenden Generationen denken
Mit der Umsetzung, der von der Landesregierung vorgeschlagenen Schulreform,
sowie der Einführung von Ganztagsschulen, der Einrichtung einer IGS und der Realschulen
Plus, veränderte sich die Schullandschaft massiv. Aufgrund dieser Weiterentwicklung der
Schulstruktur in Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 2009 ein Schulentwicklungsplan für die Stadt
Speyer erstellt.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion empfiehlt eine Überprüfung der bestehenden
Schulentwicklungspläne nach Ablauf von fünf Jahren. Der im Jahr 2009 erstellte
Schulentwicklungsplan für die Stadt Speyer ist demnach spätestens im Jahr 2014 unter
Berücksichtigung der regionalen Veränderungen des Bildungsangebotes zu überprüfen.
Die Schulentwicklungsplanung stellt einen zentralen Baustein für einen zeitgemäßen
Schulstandort dar. Er dient der Sicherstellung und Weiterentwicklung des vorhandenen
Schulangebotes, der Gewährleistung eines möglichst effizienten Einsatzes von finanziellen,
personellen und sachbezogenen Ressourcen, sowie eine Verknüpfung von strukturellen und
pädagogischen Neuerungen. Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der ADD.
Deshalb haben wir am 25.08.2013 dessen Fortschreibung mit Ergänzung den folgenden
Eckpunkten beantragt.
Erläuterungen der Eckpunkte:
a) Im Jahre 2005 wurde auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion beschlossen, dass es aufgrund
der defizitären Haushaltslage sinnvoll ist, den baulichen Zustand der Schulen und den Bedarf
an Schulausstattung, im Besonderen der Fachräume, zu überprüfen und in einem Kataster
kontinuierlich zu ermitteln, um Mängel abzubauen und die finanziellen Mittel gezielt
einzusetzen. Ein zeitgemäßer Schulstandort erfordert neben einer strukturellen Reform
auch eine optimale Ausstattung im Bildungsbereich, um dem gemeinsamen Anspruch einer
Schulstadt gerecht zu werden. Wir fordern die Reaktivierung des Schulkatasters im Rahmen
der Schulentwicklungsplanung.
b) Die Arbeit der Schulsozialarbeit wird immer wichtiger, um Kinder frühzeitig in der Schule
aufzufangen, sie zu stärken und ihnen schulische und sozialen Kompetenzen zu vermitteln.
Schülerrinnen und Schüler werden ständig mit neuen Herausforderungen innerhalb der
Schule sowie im privaten Bereich konfrontiert. So konnte auf Antrag der SPD-Fraktion im
Jahr 2010 die Schulsozialarbeit auch auf die Grundschule erweitert werden. Die Aufnahme
dieses Eckpunktes in den Schulentwicklungsplan soll der Sicherstellung und
Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit dienen.
c) Im Interesse eines sicheren Schulweges wird ein Verkehrskonzept „Rund um die Speyerer
Schulen“ benötigt. Dies betrifft die Grundschulen sowie die Weiterführenden Schulen
gleichermaßen und soll die Bedürfnisse der Eltern und der Kinder berücksichtigen, aber auch
die Anwohner vor erheblichen Belastungen durch parkende Fahrzeuge schützen. Neben
notwendigen Standortentwicklungen erfordert ein zeitgemäßer Schulstandort auch eine
Lösung für die bestehende Verkehrsplanung rund um die Schulen in Speyer. Beispielsweise
könnte der Bring und Abholverkehr durch so genannte „Abholerflächen“ entlastet werden.
Die SPD-Fraktion hat im Jahr 2010 hierzu einen entsprechenden Antrag eingereicht, der
mehrheitlich beschlossen wurde.
GTS an einem Gymnasium Anfrage vom 25.08.2013
Ganztagsschulen als Angebotsform gibt es in der Schulstadt Speyer im Primarbereich (alle
staatlichen Grundschulen) und im Bereich der staatlichen weiterführenden Schulen
(Realschule plus und IGS). Bisher ist es jedoch nicht gelungen, ein solch verlässliches
Ganztagsangebot auch an einem Speyerer Gymnasium zu etablieren.
So weckt der Schulträger bei Eltern die Erwartung und den Bedarf nach Ganztagsbetreuung
an weiterführenden Schulen, lässt diejenigen Eltern jedoch alleine, die nach der
Grundschule dieses Betreuungsangebot entweder weiterhin oder neu in Anspruch nehmen
wollen oder müssen. Im Bereich der weiterführenden Schulen haben Eltern deshalb keine
echte Wahlfreiheit. Die betrifft nicht nur Speyerer Eltern, die ihr Kind auf ein Gymnasium
schicken wollen, sondern auch jene Eltern, die bisher aus dem Umland die kurzen
Schulwege nach Speyer geschätzt und somit die hiesigen Gymnasien zu ca. 50% ausgelastet
haben.
Daraus ergeben sich gewichtige Gründe für ein Ganztagsangebot an Speyerer Schulen:
Eltern sind auf eine solide Betreuung ihrer Kinder auch am Nachmittag angewiesen. Ein
Kriterium für die Wahl des Wohn- bzw. Arbeitsorts ist deshalb auch die Qualität des
schulischen Angebots. Kinder brauchen vielfältige Lern- und schulische Förderangebote,
sowie unterschiedlich qualifizierte Ansprechpartner. Gymnasien bieten materiell gut
ausgestattete Lernräume und sollen deshalb auch am Nachmittag für schulisches und
soziales Lernen zur Verfügung stehen. Nahegelegene Schulstandorte bieten
Ganztagsgymnasien an, die mit dem prognostizierten Rückgang der Schülerzahlen für Eltern
u.U. an Attraktivität gewinnen werden.
Unternehmen schätzen Standorte mit gut ausgebildeten Jugendlichen. Schulen haben einen
hohen, lokalen Bindungsfaktor für Jugendliche (Kaufkraftsicherung). Somit sprechen nicht
nur wichtige gesellschaftspolitische Gründe dringend für den Aufbau eines
Ganztagsgymnasiums in Speyer, sondern auch handfeste wirtschaftliche Gründe, die in
naher Zukunft noch an Bedeutung gewinnen werden.
Im Zusammenhang mit der baldigen Einrichtung eines Ganztagsgymnasiums stellen wir
erneut folgende Anfrage an die Verwaltung und bitten um die Beantwortung folgender
Fragen.
Fragen:
1. Welche Zielvorstellung hat der Schulträger hinsichtlich der Etablierung eines
Ganztagsgymnasiums?
2. Welche nächsten Schritte zur Umsetzung sind geplant?
3. Wie sieht ein solcher Planungsprozess im Detail aus (Mögliche Planungsschritte könnten
sein: geplanter Beginn / Wer erledigt welche Aufgaben bis wann und mit wem? / Zieltermin
für den Start eines Ganztagsgymnasiums)
4. Wurde bereits eine Bedarfsanalyse bzw. Bedarfsabfrage bei Eltern durchgeführt?
Wenn ja:
a) Für welche Schulen bzw. an welchen Schulen (nur in Speyer oder auch bei den
„zuliefernden“ Grundschulen im Einzugsbereich) wurden Analyse bzw. Abfrage
durchgeführt?
b) In welchem Schuljahr und in welcher Jahrgangsstufe im Primarbereich wurden Analyse
bzw. Abfrage durchgeführt?
c) Wurden die derzeit bereits von den Eltern genutzten Förder- und Betreuungsangebote
von privaten Trägern und Vereinen bei der Analyse berücksichtigt?
5. Welche Kosten plant die Stadt Speyer für die Errichtung eines Ganztagsgymnasiums ein?
6. Müssen dafür eventuell andere geplante Projekte zurückgestellt werden? Gibt es
Projekte, die dafür zurückgestellt werden können (Gibt es eine Prioritätenliste)?
7. Wurde ein Konzept für die Nachmittagsbetreuung in Ganztagsschulen entwickelt?
Ø Wir beantragen die Einsetzung eines Runden Tisches um die baldige Einsetzung eines
Ganztagsgymnasiums zu ermöglichen!
Ø Die Schulstadt Speyer gilt es auszubauen und weiterzuentwickeln, um dies auch
seitens der Gremien zu ermöglichen, beantragen wir die Einsetzung weiterer Sitzungen
des Schulträgerausschusses. Wir sind der Meinung, dass zwei Sitzungen pro Jahr nicht
ausreichen, um die angesprochenen Themen zu erarbeiten.
Sport und Kultur - Vereinssport stärken
Sport und Kultur sind wesentliche Elemente von Gesellschaftspolitik und
unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens.
Kultur ist ein Schlüssel zu mehr Emanzipation und Selbstständigkeit
durch die Teilhabe des Einzelnen am kulturellen und gesellschaftlichen
Geschehen. Die deutsche Sozialdemokratie hat ihre historischen Wurzeln in
Arbeiterbildungs- und Sportvereinen.
Und die Ermöglichung von kultureller Teilhabe aller Menschen in
Speyer ist heute so aktuell wie damals.
Sport ist für Millionen Menschen ein selbstverständlicher Teil des alltags. Er bringt
Lebensfreude, Gesundheit und macht Spaß. Sport ist zugleich Integrationsmotor und
Wegbereiter für die Inklusion. Jung und Alt, Frauen und Männer; Menschen mit und ohne
Behinderung, unabhängig von Ihrer Nationalität und ihrer religiösen, politischen oder
sexuellen Orientierung sind durch den Sport miteinander verbunden.
Das Fundament des deutschen Sportsystems bleiben seine Vereine. Die vielen Menschen;
die in Sportvereinen aktiv sind, stellen einen wichtigen gesellschaftlichen Faktor dar. Sie sind
die soziale Basis des Sports. Die Vereine vor Ort leisten eine hervorragende Jungend- und
Sozialarbeit und stiften bei uns in Speyer Identifikation.
Dieses gilt es weiter von der Kommunalpolitik zu unterstützen auch finanziell.
Ich möchte hier ausdrücklich den Beitrag der Sport- und Kulturvereine zur Integration in
unserer bunten Stadtgesellschaft hervorheben und loben und mich hiefür im Namen der
SPD-Stadtratsfraktion herzlich bedanken.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bei uns in Speyer sind wir reich beschenkt und es ist großartig zu sehen und zu erleben, wie
viele Menschen sich in Vereinen, Verbänden und Beiräten engagieren. Dieses
bürgerschaftliche Engagement, derer, die in unserer Stadt leben, ist Grundlage für eine
Kommunalpolitik die sich nicht an Einzelinteressen orientiert, sondern zum Wohle der
gesamten Bevölkerung.
Deshalb gilt mein Dank an all die vielen ehrenamtlichen Menschen die zum sozialen Frieden
hier in Speyer beitragen.
Chancen für Wirtschaft und Arbeit auch in unseren Stadtteilen
Wirtschaftsförderung – Stadtentwicklung - Stadtmarketing
In Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, haben sie dem Thema
Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung einen großen Stellenwert eingeräumt.
Bereits im vergangenen Jahr haben Sie mit Ihren Aussagen zur Wirtschaftsförderung im
Vorfeld der Haushaltsberatungen die Gemüter erregt, auch die in Ihren eigenen Reihen. Und
auch in diesem Jahr, als Ihnen die Wirtschaftsförderin abhanden gekommen ist, war das
Grummeln in den eigenen Reihen nicht zu überhören.
Ich denke es wäre auch für Sie schön gewesen, um es einmal milde zu formulieren, man
hätte Ihnen hier mehr Unterstützung aus den eigenen Partei zukommen lassen.
Bereits im vergangenen Jahr habe ich ihnen die Unterstützung der SPD Stadtratsfraktion
beim Umbau der Wirtschaftsförderung angeboten. Auch damals blieben die eigenen Reihen
verstummt, da es ein Paradigmenwechsel gegenüber der Politik ihres Vorgängers und der
ihn tragenden Partei war.
Es ist nicht mein Ansinnen und auch nicht das der SPD Stadtratsfraktion, sie stetig für Ihre
Arbeit im Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung zu loben. Dieses Lob sollten in
ihren eigenen Reihen einmal einfordern.
Fakt ist, es muss etwas geschehen und sie haben hier gute Ansätze im Bereich
Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung gezeigt .
Bereits vor Jahren waren unsere Positionen hier eindeutig: enge Verzahnung der
Wirtschaftsförderung mit der Verwaltung, Zusammenführung der Abteilungen
Wirtschaftsförderung, Bauplanung und Bauverwaltung. Damals wurden wir belächelt, heute
ist das passiert, was wir ständig gefordert haben.
Auch wir als Stadt Speyer müssen die Zeit nutzen um an der Verbesserung der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu arbeiten. Und da gebe ich Ihnen recht, Herr
Oberbürgermeister, in der heutigen Zeit reicht es nicht aus, Leerstände auf dem privaten
Wirtschaftssektor zu vermarkten, das ist nur ein Bruchteil einer funktionierenden
Wirtschaftsförderung.
Wir müssen diese Wirtschaftsförderung neu aufstellen, wir müssen ihr Leben einhauchen
und ihr ein wirtschaftspolitisches Profil geben.
Mit einem effizienteren Ressourceneinsatz könnten mehr Dienstleistungen angeboten und
vor allem Kontakte zu den Unternehmen und auch potentiellen Investoren ausgebaut
werden.
Eine wesentliche Aufgabe besteht nach wie vor in der Bestandspflege.
Aber auch ein Existenzgründerzentrum hätte eine wichtige Funktion um Arbeit und
Wirtschaft hier bei uns in Speyer zu sichern und zu fördern.
Es muss uns aber auch gelingen in zukunft- und wachstumsorientierte Themen zu
investieren.
Ein wichtiges Thema ist hierbei die Weiterentwicklung des Tourismus in Speyer. Es sollte
dringend eine übergreifende Zusammenarbeit mit der Pfalz-Touristik, sowie unseren
Nachbarn wie Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen angestrebt werden. Speyer ist in
diesem Bereich keine Insel der Glückseligkeit, auf der alles wunderbar läuft. Die intensivere
Zusammenarbeit in der Metropolregion Rhein-Neckar wäre für uns ein starker Vorteil.
Aber auch Energie- und Umweltthemen dürfen nicht zu kurz kommen.
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung „aus einer Hand“ heißt für uns auch Bündelung
der Kräfte.
Deshalb wäre es mehr als sinnvoll Bereiche, die die Wirtschaftsförderung und das
Stadtmarketing, wie zum Beispiel für Bereiche wie Tourismus, Messe und Märkte, in einem
Dezernat zusammen zu fassen.
Wir benötigen eine neue wirtschaftspolitische Strategie mit einer neuen Struktur der
Wirtschaftsförderung.
Dringlich ist jedoch auch eine Verbesserung der Außendarstellung und Repräsentanz
unseres Standortes Speyer. Ziel muss es sein Standortbedingungen für die
Wachstumsbranchen Handel, aber auch Kreativwirtschaft, zu optimieren.
Ich sage aber hier auch klar und deutlich : diese Zielsetzungen können wir nur erreichen,
wenn in das hierfür notwendige Personal investieren. Ich denke dieses ist notwendig um
den Wirtschaftsstandort Speyer in Zukunft zu sicher.
In unseren Stadtteilen leben und wohnen
Wohnen in guter Nachbarschaft, sozialer Zusammenhalt und reges Vereinsleben, kulturelle
Vielfalt und starke Zentren mit attraktivem Handeln sind Ausdruck funktionierender Städte,
Gemeinden und Stadtteilen. Neben unserem Zentrum sind es die Speyerer Stadtteile, die
das Lebensumfeld der Menschen prägen und ihnen Heimat sind. Als Wohnort stehen sie in
direkter Konkurrenz zu den Gemeinden im Umland.
Es ist daher eine generelle Zukunftsfrage für die Stadt Speyer, wie wir die Infrastruktur in
den Stadtteilen sichern und verbessern, ihr Profil schärfen und ihre Zentren zeitgemäß
gestalten.
Wir begrüßen die Entscheidung der Großen Koalition, die Mittel für Städtebauförderung
maßgeblich zu erhöhen.
Wir benötigen neue Entwicklungsperspektiven für das Neuland und den Vogelgesang.
Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität müssen dringend initiiert werden. Hierzu
zählen die Umgestaltung der Quartierszentren mit der Sicherung der
Nahversorgungsfunktionen und einem gesicherten ÖPNV.
Wir benötigen mehr öffentlich begehbaren Raum in den Stadtteilen. Hier sind öffentliche
Plätze als Treffpunkte zum Einkaufen und zur Freizeitgestaltung anzudenken, an denen sich
die Bürgerinnen und Bürger zu Hause fühlen.
Lassen Sie uns den positiven Weg, den wir mit der Umgestaltung des Berliner Platze
gegangen sind, der jetzt wieder von den Bürgerinnen und Bürgern als Treffpunkt akzeptiert
wird in andere Stadtteile weitertragen, die diese Entwicklungsperspektive noch benötigen.
Verkehr und Lärm
Gerne möchte ich noch ein paar Anmerkungen zum Entwurf des Verkehrsentwicklungsplan
machen.
Der Zulieferer und- Individualverkehr hat sich in der Innenstadt, aber auch in den Stadtteilen
bei Verkehrs -und- Parksituation weiter verschärft. Die Kapazität unseres bestehenden
Straßennetzes in und um Speyer lässt es nicht mehr zu weiteren Zuliefererverkehr mit LKWs
aufzunehmen. Sollte es zu einer weiteren Ansiedlung eines Logistikzentrums auf dem Pleiad
Gelände kommen, stößt die Stadt an den Rand der Belastbarkeit.
Aus diesem Grund haben wir als SPD Stadtratsfraktion einen Vorschlag nur weiteren
Hafennutzung unterbreitet.
Über den Ölumschlag hinaus benötigen wir eine Umschlagstelle für feste Güter und
Schwerlasten, um die Bürgerinnen und Bürger vor noch mehr LKW Verkehr zu verschonen.
Diese direkte Verschiffung von Speyer aus würde die Situation erheblich verbessern. Die
Umschlagstelle für Güter und Schwerlasten, mit einem entsprechenden Brückenkran,
könnte direkt im Anschluss südlich an der von Ihnen Herr Oberbürgermeister favorisierten
Anlegestelle für Flusskreuzfahrtschiffe erfolgen.
Priorität hat für uns als SPD Stadtratsfraktion daher zuerst die Anlegestelle für Güter und
Schwerlasten, um die Speyerer Bürgerinnen und Bürger vor noch mehr Zulieferungsverkehr
zu schützen.
Des Weiteren sehen wir es mehr als kritisch, eine gegenläufige Einbahnstraße zwischen der
Verkehrsachse Große Himmelsgasse/ Johannes- und Armbruststraße einzurichten. Wir
belasten hiermit zusätzlich Hafenstraße, Eselsdamm, Grüner Winkel und Allmendstraße.
Durch die erhöhte Lärm- und Verkehrsbelastung die hierdurch entstehen würde, kann auch
keine flankierende Maßnahme einer Geschwindigkeitsbeschränkung mit 30 km wirklich
Abhilfe schaffen. Deshalb sollte dieses Konzept schon jetzt nicht mehr weiter verfolgt
werden., bei einem vor Ort Termin mit den Bürgerinnen und Bürgern der Altstadt konnten
wir uns davon überzeugen.
In diesem Umfeld gäbe es noch mehr Themen anzusprechen, wie zum Beispiel der Park such
Verkehr im Bereich Deutsche Rentenversicherung. Oder ein Konzept für parkende
Lastwagen in den Stadtteilen Süd und Nord/West, oder die unzureichende Zahl an
Parkplätzen beim neuen S-Bahn Haltepunkt Süd.
Bei diesen Ausführungen merkt man eindeutig, dass der VEP nur ein Entwurf sein kann, der
jetzt in verschiedenen Konzepten ausgearbeitet und weiterentwickelt werden muss.
Wir als SPD Stadtratsfraktion tragen gerne dazu bei.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die SPD Stadtratsfraktion hat nach intensiven Beratungen beschlossen dem Haushaltsplan
2014, mit Ausnahme des Flugplatzes, zuzustimmen. Auch lehnen wir die Nicht-Erhöhung der
Gewerbesteuer entschieden ab.
Wir haben uns zu diesem Votum entschlossen, obwohl es für uns strategisch einfacher und
komfortabler wäre , im Vorfeld einer Kommunalwahl den Haushalt abzulehnen.
Aber die SPD Speyer wäre nicht die SPD, die in ihrer 140 jährigen Geschichte hier in Speyer
Bereitschaft zeigen würde, gerade auch in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung zu
übernehmen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich bekenne mich zu der Forderung von Max Frisch „Man darf nie aufhören, darüber
nachzudenken, wie die Welt besser sein könnte“.
Und dennoch gibt es für die Planung eine Grenze, die man nicht treffender umschreiben
könnte als es Karl Kraus getan hat:
„Was ich von meiner Stadt verlange, in der ich leben soll, ist Asphalt,
Haustürschlüssel, Heizung und Warmwasser, gemütlich bin ich selbst.
Aber, so scheint es mir, so mancher Zeitgenosse verlangt auch das Letztere von der
Kommunalpolitik.
Ich wünsche mir und uns zusammen, dass Stadtluft auch in Zukunft frei macht. Ich wünsche
mir gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel und die kulturelle Vielfalt, die
künftig die Mehrheit unserer Städte bestimmen wird:
- eine Stadt, in den man sich frei bewegen und atmen kann.
- eine Stadt, deren Qualität eine Anziehungskraft auf viele ausüben wird.
- eine Stadt als Ort der Toleranz und Offenheit.
- eine Stadt des sozialen Ausgleichs und der Sensibilität für den Nächsten.
- eine Stadt, in der unterschiedliche soziale Gruppen und Nationalitäten eine Heimat finden.
- eine Stadt, die unterschiedliche Lebensentwürfe ermöglicht und Integration der
Generationen und Familientypen fördert.
- eine Stadt, in der Menschen im Dialog miteinander ihre Zukunft bestimmen.
Zum Schluss wünsche ich mir eine Stadt mit Hoffnung und Zuversicht, die Visionen und
Träume verwirklicht, die einer nachhaltigen Zukunftssicherung dienen.
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bedanke mich zudem bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Personalrat, dem
Seniorenbeirat, dem Beirat für Migration und Integration, dem Bündnis für Demokratie &
Zivilcourage, dem Jugendstadtrat - und nicht zu vergessen bei unserer Feuerwehr für ihre
nicht ganz leichten Einsätze im letzten Jahr.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Weihnacht und alles Gute für das
kommende Jahr 2014.