Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Kritik von CDU und FDP zurück. „Eine Haushaltssperre ist in der angespannten Finanzlage ein sinnvolles Controlling-Instrument. Sie vor Beginn des letzten Quartals einzusetzen, ist legitim und verantwortungsvoll. Damit kann die Verwaltung die verbleibenden Ausgaben gezielt steuern“, erklärt Johannes Gottwald, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

Der städtische Haushalt ist öffentlich einsehbar. Das eingeplante Defizit war bekannt. Der Stadtrat hat diesen Haushalt beschlossen – auch die CDU-Fraktion hat zugestimmt. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler hat zudem bei jeder Wahlkampfveranstaltung auf die schwierige Haushaltslage hingewiesen. Der Vorwurf, die finanzielle Situation sei vor der Wahl verschwiegen worden, geht deshalb ins Leere.

Die Finanznot der Kommunen ist seit Langem bekannt. Vor allem der Bund überträgt ihnen Aufgaben, ohne deren Finanzierung ausreichend sicherzustellen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich eingehalten werden. „Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben. Wir begrüßen, dass die Stadtspitze trotz der widrigen Umstände daran arbeitet, den sozialen Kern des Haushalts zu erhalten. Dafür stand unsere Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler vor der Wahl, und dafür steht sie nach der Wahl“, betont Walter Feiniler, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Speyer.