Als 1. politische Gruppe hat der SPD Ortsverein Speyer-Nord die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (kurz: AfA) besucht, um sich über die Einrichtung zu informieren und um zukünftig im Rahmen der kommunalpolitischen Arbeit im Norden der Stadt den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen zu können.

Im Rahmen des Treffens des Netzwerks Asyl "Willkommen in unserem Stadtteil Speyer-Nord" Anfang Dezember letzten Jahres erfuhr der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Speyer-Nord, Winfried Müller, erstmalig, dass es das Angebot gibt, die AfA zu besuchen und sich die Einrichtung zeigen zu lassen. Wer beschreibt die Verwunderung des Vorsitzenden; besteht die AfA doch immerhin seit dreieinhalb Jahren in der ehemaligen Kurpfalzkaserne.

So durfte der Leiter der AfA, Herr Renner, am letzten Freitag eine Delegation des SPD Ortsvereins Speyer-Nord fast in Fußballmannschaftsstärke begrüßen. Die Stadt war vertreten durch Stadträtin Maike Hinderberger. In einem ersten Teil des Besuchs erhielten die Genossinnen und Genossen umfangreiche Informationen über die Entwicklung und den aktuellen Stand der AfA. Herr Renner begrüßte es sehr, dass sich die Sozialdemokraten in der Einrichtung eingefunden hatten, um festzustellen, dass etliche Stammtischaussagen und Gerüchte im Hinblick auf die Einrichtung nicht den Tatsachen entsprechen. Im Rahmen des regen Informationsaustausches konnte er beispielhaft den Vorhalt entkräften, wonach die Asylbegehrenden über Gebühr mit finanziellen Mitteln ausgestattet würden, so dass sie sich teure Handys und Markenkleidung leisten können. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind im Monat 130,00 € Taschengeld zu zahlen; wobei in der AfA im Norden von Speyer hier ganz bewusst eine wöchentliche Auszahlung erfolgt. Der Leiter wies auch darauf hin, dass sich unter den Asylbegehrenden nicht nur finanziell arme Menschen befänden, sondern in der Einrichtung auch Menschen mit hohem Bildungsniveau und einem durchaus gehobenen Lebensstandard in ihrem Herkunftsland ankommen. Begrüßt wurde auch, dass es in der Einrichtung eine Ermittlungsgruppe der Polizei gäbe und sich somit ganz einfach erkläre, warum regelmäßig Polizeiwagen gen Einrichtung fahren, um ihre Dienststelle aufzusuchen. In diesem Zusammenhang verwies der Chef der Einrichtung darauf, dass die betreffende Kriminalitätsstatistik - entgegen der Annahme in der Bevölkerung - keinerlei besorgniserregende Zahlen vorzuweisen habe. Verfälscht wird diese Statistik durch den Umstand, dass jeder Asylbegehrende, der Deutschland unbefugt betritt, nach deutschem Recht zunächst einmal eine Straftat begeht. In der Einrichtung selbst habe man seine Erfahrungen sammeln müssen, aber es setze sich immer mehr durch, dass man die Bewohner untereinander zur Selbstdisziplin anhalten könne. Herr Renner begrüßte außerordentlich den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus Speyer-Nord und die Absicht, mittelfristig einen Tag der offenen Tür in der AfA abzuhalten, um Berührungsängste abzubauen und die Bevölkerung des Nordteils der Stadt weiter aufzuklären. Ausdrücklich Lob fanden die Genossinnen und Genossen dafür, dass die Bewohner der AfA bei den augenblicklich stattfindenden Umbauarbeiten der Wohngebäude selbst Hand anlegen, in dem sie das Mobiliar ausräumen oder Malerarbeiten verrichten.

Anhand eines Lageplanes verdeutlichte der Leiter der AfA auch, dass nicht das gesamte Areal der ehemaligen Kurpfalzkaserne der AfA zuzuordnen sei. Die Bereiche, die in der Verantwortung der Stadt Speyer stehen, seien entsprechend abgegrenzt. Seitens der AfA versuche man berechtigte Beschwerden aus der Bevölkerung von Speyer-Nord erst zunehmen und für Abhilfe zu sorgen. So habe man Einsätze von Arbeitstrupps eingerichtet, um das Umfeld der AfA von Abfall zu säubern. Hierbei geht es um die Wegstrecken gen Otterstadt und in das Zentrum des Nordteils der Stadt. Auch die Unterführung zum Rinkenbergerhof sei diesbezüglich ein neuralgischer Ort. Auch der Wechsel in der Betreuung der Einrichtung vom Deutschen Roten Kreuz zu dem privaten Unternehmen European Healthcare ist im Rückblick positiv zu bewerten. Hinzu komme, dass ab Mitte des Jahres in der Einrichtung ein Gebäude für das BAMF zur Verfügung stehe und somit die aktuell durchschnittliche Verweildauer der Bewohner von sechs bis acht Monaten gehalten bzw. reduziert werden könne. Die aktuell ca. 350 Bewohner werden in diesem Zeitfenster mit allem Lebensnotwendigen versorgt. Zwar sei die Spendenbereitschaft gegenüber dem Anfang im September 2015 erheblich abgeebbt, jedoch besteht weiterhin ein Bedarf an Kinderkleidung und an kleinen Erwachsenengrößen. Begrüßt wurde seitens der Genossinnen und Genossen auch das Sportangebot für die Bewohner, wobei es sich so verhält, dass sich die Speyerer Sportvereine in der einrichtungseigenen Sporthalle präsentieren. Wichtig auch der Hinweis, dass Asylbegehrende auch ohne eine Mitgliedschaft in einem Sportverein über den Landessportbund versichert sind.

Der 2. Teil des Besuchs führte den Ortsverein durch die Einrichtung, so dass die Kantine und ein frisch renoviertes Wohngebäude in Augenschein genommen werden konnten. In dem Wohngebäude räumte der Leiter der AfA u. a. mit dem Irrglauben auf, dass man jahrelang während der Anwesenheit der Bundeswehr die Wohngebäude nicht renoviert habe und nunmehr Luxus-Wohnräume schaffe. Es verhält sich vielmehr so, dass zwingend notwendige Gebäudestandards hergestellt würden, wie etwa die Installation einer Rauchwarnanlage und von Brandschutztüren. Bei der Inaugenscheinnahme eines 6-Bett-Zimmers konnten sich der Ortsvereinsvorsitzende Winfried Müller und sein Vorstandsteam davon überzeugen, dass die Einrichtung des Zimmers einfach gestaltet ist und vom Charakter her den ehemaligen Bundeswehr-Stuben entspreche. In seinem positiven Fazit konstatierte Müller: "Ich kann mich bei Herrn Renner für das Angebot des Besuchs der AfA und den regen Informationsaustausch nur herzlich bedanken. Ich fühle mich als kommunalpolitisch aktiver Bürger das erste Mal vollumfänglich über die Einrichtung informiert, so dass ich den Bürgerinnen und Bürgern in Speyer-Nord Antworten auf ihre Fragen geben kann."