Auch in diesem Jahr konnte der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Speyer-Nord, Winfried Müller, einen gut besuchten Osterkaffee verzeichnen, schließlich wurden im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 25.05.2014 die Stadtratskandidaten des SPD-Ortsvereins Speyer-Nord präsentiert. Besonders freute den Vorsitzenden, dass er mit Stefanie Seiler, Walter Feiniler und Karl-Heinz Weinmann die SPD Stadtverbandsspitze und mit Margarete Boiselle und Friedel Hinderberger die Ehrenvorsitzenden von Stadtverband und Ortsverein begrüßen durfte.
Zu Beginn referierte Vorsitzender Müller zu dem Thema, das die Vorosterwoche beherrschte. „Nach einem Mammutprozess zum Nürburgring, der sich über fast eineinhalb Jahre hingezogen hat, wurde diese Woche ein Urteil gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel gesprochen. Man wirft Ingolf Deubel Untreue vor und hat ihn zu dreieinhalb Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Dieses harte Urteil hat auch mich als Jurist sehr überrascht. Das Urteil ist bundesweit ohne Beispiel. Deshalb hat Ingolf Deubel völlig zu Recht gegen den Schuldspruch sofort Revision eingelegt. Das heißt, das Verfahren läuft nun wieder und wird neu verhandelt. Zu laufenden Verfahren sollte man sich aus Respekt gegenüber dem Gericht und dem Betroffenen nicht äußern“, so der Speyerer Rechtsanwalt.
Die Christdemokraten scheren sich aber nicht darum und nutzen den Prozess schamlos aus, um ihren aggressiven Kommunalwahlkampf zu befeuern. Man will mit Schmutz werfen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die Nürburgringgeschichte mit hineinziehen. Die Behauptung der CDU, dass Malu Dreyer, Roger Lewentz und Hendrik Hering in Verantwortung stünden, ist falsch und unerhört. „Dem treten wir Genossinnen und Genossen entschieden entgegen!“ so der Ortsvereinsvorsitzende.
Klar ist: Es sind am Nürburgring Fehler gemacht und aus heutiger Sicht Fehlentscheidungen getroffen worden. Diese wurden eingestanden und werden auch immer noch aufgearbeitet. Am Nürburgring hat sich niemals jemand aus der Landesregierung persönlich bereichert. Es ging immer darum die Region zu stärken und nach vorne zu bringen. Die Christdemokraten möchten die Sippenhaft gegen die gesamte SPD ausrufen, das entbehrt jeder Grundlage. Gerade eine CDU, die Dauergast auf den Anklagebanken rheinland-pfälzischer Gerichte ist, sollte sich mit solchen Aussagen dringend mäßigen!
Zu Recht hat Jens Guth, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, in seinem “Zur Sache-Statement“ darauf hingewiesen, dass „ die SPD seit 23 Jahren dieses Land erfolgreich gestaltet und wir können alle stolz auf das Erreichte sein. Das dürfen wir uns vom politischen Kontrahenten nicht kaputtreden lassen!“
Mit dieser zutreffenden Erkenntnis widmeten sich die Sozialdemokraten dem Kaffee und Kuchen- Büffet und bekamen hierbei vom Ortsvereinsvorsitzenden Winfried Müller die 13 Kandidaten der SPD Speyer-Nord für den Speyerer Stadtrat präsentiert. Abschließend gab der Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler ein kurzes Resümee zum bisherigen Kommunalwahlkampf ab und forderte alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 25. Mai 2014 wählen zu gehen.