Mit Verwunderung habe ich die Aussagen des OB Kandidaten Mike Oehlmann gelesen.

Hier wird so getan, als sei alles schon in trockenen Tüchern und die Bundeswehr würde morgen wieder an den Standort der ehemaligen Kurpfalz Kaserne zurückkehren. Ich schließe mich vollumfänglich unserer Landtagsabgeordneten Dr. Marlene Gottwald an, es sind noch keine Fakten geschaffen, wir sollten erstmal die Gespräche zwischen Bund, Land und Kommune abwarten und nicht voreilig bereits jetzt schon Forderungen stellen. Konkrete Pläne, wie und wann die Kurpfalzkaserne wieder als militärische Einrichtung genutzt werden soll, stehen in den Sternen. 

Natürlich wäre es ein Rückschritt in der Stadtentwicklung für den Speyerer Norden, hier hätte durchaus großes entstehen können. Die Sicherheitspolitische Lage hat sich allerdings durch die vielen Despoten, die meinen die Welt allein regieren zu können leider verschoben, und auch dieses müssen wir zu Kenntnis nehmen.

Überrascht war ich dennoch von der Aussage von Herrn Oehlmann bezahlbaren Geschosswohnungsbau als Angebot zu ermöglichen. Ich setze voraus, dass er weiß, wie bezahlbarer Wohnraum in den Kommunen entstehen kann. Ohne eine Förderung von Land und Bund und der ISB Rheinland-Pfalz verbunden mit einer entsprechenden Sozialquote beim Wohnungsbau ist dieses überhaupt nur möglich. Der freie Markt wird dieses nicht regulieren.

Leider hat Herr Oehlmann mit seiner FDP gegen die Erhöhung der Sozialquote am 18.04.2024 im Stadtrat gestimmt. Von daher sehe ich seien Aussagen eher dem OB-Wahlkampf geschuldet.

Walter Feiniler, Vorsitzender SPD Stadtverband Speyer