SPD-Fraktion - Anmerkungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Stadt Speyer

Die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichtes ermöglicht neben der Beschreibung des Status quo der Sozialstruktur der Stadt Speyer, insbesondere einen Orientierungsrahmen für einen integrativen Ansatz der Stadtentwicklung für Verwaltung und Politik zur Vermeidung von sozialen Ungleichheiten und zur Armutsbekämpfung.

Die SPD-Fraktion setzt sich für eine abteilungs- und politikübergreifende Zusammenarbeit ein, um die Lebensentwürfe der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt bei Entscheidungen der Stadtentwicklung und -planung (Verkehrsplanung, Bauen, Gesundheitsplanung, Bildung etc.) zu stellen. Die Sozialplanung sollte somit nicht losgelöst erstellt werden, sondern in enger Kooperation mit anderen Abteilungen und als Grundlage aller Politikfelder dienen. Folglich sollte ein Stadtleitbild entwickelt werden, um Handlungsempfehlungen für Verwaltung und Politik ableiten zu können.
Wir beantragen deshalb neben der Beschreibung und Analyse der Lebenslagen auch die Darstellung von präventiven Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.

Neben der Darstellung von Armut und Reichtum für die gesamte Stadt Speyer sollte auch die Spaltung zwischen armen und reichen Stadtteilen in der Berichterstattung berücksichtigt werden. Diese Darstellung sollte zu einer engeren Verknüpfung von Bau- und Sozialplanung beitragen. Die Stadt Speyer hat durch die Projekte Soziale Stadt Speyer Nord und West Grundsteine zur Inklusion in den Stadtteilen gelegt, diese gilt es fortzuführen und auszubauen.
Wir beantragen neben der Darstellung für das gesamte Stadtgebiet eine Quartiersorientierung, um Ungleichheiten in den Stadtteilen erkennen und einer sozialräumlichen Segregation frühzeitig entgegenwirken zu können.

Zudem sollten die Lebenssituationen von Personengruppen, die im Vergleich zum Rest der Speyerer Bevölkerung einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind in separaten Kapiteln ausführlich Berücksichtigung finden.
Wir beantragen folgende Personengruppen ein eigenen Kapiteln zu behandeln: Familien, Kinder- und Jugendliche, Ältere sowie Migrantinnen und Migranten. Desweiteren beantragen wir in der gesamten Berichterstattung eine gesonderte Ausweisung der Lebenssituation von Frauen darzustellen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft in Speyer die Wohnraumversorgung insbesondere mit bezahlbarem Wohnraum.
Wir beantragen die Thematik Wohnraumversorgung in den Armuts- und Reichtumsbericht ein einem gesonderten Kapitel aufzunehmen.

Die Darstellung der Sozialräume der Stadt Speyer sollte in einem regelmäßigen Turnus erfolgen, um soziale Problemlagen und Ungleichheiten benennen und entgegensteuern zu können. Zudem sollte die Vergleichbarkeit im Zeitverlauf ermöglicht werden, um Handlungsfelder und -alternativen aufzuzeigen.
Wir beantragen deshalb die Armuts- und Reichtumsberichterstattung in regelmäßigen Abständen fortzuführen, zu ergänzen sowie ggf. zu überprüfen.