Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:

Der Stadtrat möge beschließen eine Arbeitsgruppe zum Thema „Konversion in Speyer“ einzurichten. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe können u.a. folgende sein: Vertreter/in der Verwaltung, Politik, Kultur, Wirtschaft, des Jugendstadtrates sowie der Wohnungsbaugesellschaften. Die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe sollte durch verschiedene Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.

Begründung:

Am 26. Oktober 2011 hat das Bundesministerium für Verteidigung als Bestandteil der Bundeswehrreform ein Zukunftskonzept zur Stationierung der Bundeswehr in Deutschland vorgestellt. Im Zuge der Umsetzung des Stationierungskonzeptes sollen 31 Standorte vollständig geschlossen und weitere 90 Standorte um mehr als die Hälfte der Dienstposten reduziert werden. Diese Herausforderung hat auch vor Ort in Speyer durch die Schließung der Kurpfalzkaserne und des Abzugs des Spezialpionierbataillions eine besondere Brisanz. Über die Konsequenzen, die sich aus der Bundeswehrreform ergeben und die Handlungsmöglichkeiten vor Ort möchten wir in einer Arbeitsgruppe sprechen, um den Konversionsprozess in Speyer aktiv zu gestalten.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dies als Chance für Speyer zu sehen. Wir fordern eine geeignete Nachfolgenutzung für die Liegenschaften und die darauf befindlichen Immobilien sowie die Erarbeitung einer städtebaulichen Planung unter großer Bürgerbeteiligung um diese Flächen so sinnvoll wie möglich zum Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Walter Feiniler (Fraktionsvorsitzender)

Stefanie Seiler (stellv. Fraktionsvorsitzende)

Friedel Hinderberger (Fraktionsmitglied)