Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, die folgende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen:

Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und die dadurch freiwerdenden Mittel in den Ausbau und qualifizierten Betrieb der Kindertagesstätten zu investieren.

Begründung:

Zunächst sehen wir im Betreuungsgeld eine reine „Kita-Fernhalteprämie“. Es ist bedauerlich, dass es einen wachsenden Anteil an Kindern gibt, die in sog. „bildungsfernen“ Familien groß werden. Viele dieser Kinder zeigen Auffälligkeiten. Studien führen als Erklärung an, dass sie zuhause nicht genügend gefördert werden. So ist beispielsweise ihr Wortschatz gering, sie bewegen sich zu wenig in freier Natur und verbringen deutlich mehr Zeit - als ihre Altersgenossen im Kindergarten - vor dem Fernsehgerät oder dem PC. Auch die soziale Kompetenz ist bei ihnen weniger ausgeprägt als bei gleichaltrigen Kindergartenkindern.

Auch macht das Betreuungsgeld bei Kindern von Migranten keinen Sinn. Gerade aus integrativen wie sprachlichen Gründen heraus ist es wichtig, dass sie im Kindergarten die deutsche Sprache und so die Fähigkeit erlernen, in der Grundschule dem Unterricht zu folgen. Uns liegt die frühkindliche Bildung aller Kinder besonders am Herzen. Daher wollen wir uns dieser Kinder annehmen, damit sie später eine gute berufliche Perspektive finden können. Auch für diese Familien darf es keinen finanziellen Anreiz geben, ihre Kinder zuhause zu betreuen.

Wir sind davon überzeugt, dass Erzieherinnen und Erzieher in den Krippen und Kitas unserer Stadt/unseres Landkreises eine hervorragende, liebevolle und engagierte Arbeit leisten. Wir bezweifeln nicht, dass es Eltern gibt, die ihre Erziehungsaufgabe selbst sicher genauso gut, wenn nicht noch besser erfüllen können. Diesen Eltern soll eine eigene Entscheidung unbenommen sein.

Wir bekennen uns klar zur Wahlfreiheit der Eltern. Jedoch verführt eine finanzielle Belohnung dazu Kinder nicht in die Kitas zu schicken. Es wäre ein falscher Anreiz, der dazu führen würde, dass gerade Kinder aus bildungsfernen Familien zu Hause bleiben und von einer qualitativ hochwertigen, frühkindlichen Bildung in der Kita ausgeschlossen sind. Für uns geht es bei der Bewertung des Betreuungsgeldes nicht um eine parteipolitisch oder ideologisch motivierte Frage, sondern um eine Frage der Chancengleichheit für unsere Kinder.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Einführung des Betreuungsgeldes ab. Wir appellieren an die Bundesregierung, namentlich an die Bundeskanzlerin sowie die Bundesfamilienministerin und die regionalen Abgeordneten der Regierungsparteien, die Einführung des Betreuungsgeldes zu stoppen. Wir fordern, dass die geplanten Milliarden schweren Kosten dem Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten zugute kommen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Walter Feiniler
Fraktionsvorsitzender