Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Walter Feiniler,
liebe Genossinnen und Genossen,
aufgrund des vorgelegten „Ersten Entwurfes eines Verkehrsentwicklungsplanes Speyer“ hat der Ortsverein Mitte gemeinsam mit der Ratsfraktion am 16. November 2013 eine Be-gehung dieses Stadtteils durchgeführt. Dazu waren auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingeladen, um ihre Meinungen über die angedachten neuen Regelungen zu äus-sern. Dabei hat sich herausgestellt, dass die bereits 2008 vom Stadtrat und vom Pla-nungs- und Bauausschuss beschlossenen Maßnahmen immer noch aktuell sind. Auch die Erinnerung an die schon beschlossenen Maßnahmen an Oberbürgermeister Hansjörg Eger vom 25. Juni 2011 blieben unbeachtet.
Deshalb bittet der Ortsverein Mitte folgenden Antrag teilweise zur wiederholten Beschluss-fassung dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung vorzulegen:
1. Schillerweg/Hafen- und Franz-Kirrmeier-Straße
1.1 Schwerlastverkehr nur noch auf Anlieger beschränken.
1.2 Der Fahrbahnbelag, der zwischenzeitlich verkehrgefährdete Spurrillen aufweist,
sollte, insbesondere in der Hafenstraße mit einem so genannten Flüsterbelag
ersetzt werden.
1.3 Überquerungshilfe mit verkehrstechnischen Fahrbahnveränderungen im Bereich
des Bahnüberganges/Ecke Hafen- und Nonnenbachstraße.
1.4 In der Mitte der Franz-Kirrmeier-Straße stationäre Geschwindigkeitsmessgeräte (Kameras), zwecks Geschwindigkeitskontrolle, aufstellen bzw. Durchführung von verstärkten Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere auch nachts und frühmor-gens.
2. Eselsdamm
Auch hier stationäre Kamerageräte, zwecks Geschwindigkeitskontrolle,
aufstellen bzw. Durchführung von verstärkten Geschwindigkeitskontrollen,
insbesondere auch nachts und frühmorgens.
3. Große Himmelsgasse, Johannes- und Armbruststraße
3.1 Neugestaltung der Großen Himmelsgasse/Johannes- und Armbruststraße, aller-dings bei Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung.
3.2 Den Bereich St. Georgen- und Salzgasse als „Tor zum Stadtmittelpunkt“ gestalten,
weil viele Touristen, von der Altstadt kommend, hier die Johannesstraße über-
queren.
4. Straßen und Gassen der Altstadt, die ohne Fußgängergehwege sind, als Spielstraßen
ausweisen.
Begründungen:
Zu 1: Die Bestanderheben zum Entwurf des VEP haben ergeben, dass dieser Straßenzug als Süd/Nord-Verbindung neben der Dudenhofener-Straße die höchste Verkehrsbelastung aufweist. Kein Wunder, dass die Anwohner der Hafenstraße und der Franz-Kirrmeier-Straße sich schon seit Jahren über die enorme Lärm- und Feinstaubbelästigung bekla-gen, insbesondere vom zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr. Der am 9. September 2008 von der SPD-Fraktion gestellte Abhilfeantrag wurde am 25. September 2008 im Stadtrat diskutiert und an den Fachausschuss zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. Da dieser Straßenzug in der Verkehrserschließung als so genannter äußerer Ring eine nicht ver-zichtbare Rolle spielt, ist eine Verkehrsberuhigung als Anwohnerstraße oder ein Nacht-fahrverbot nicht durchführbar. Jedoch sollten Maßnahmen ergriffen werden, die die Lärm-und Feinstaubbelästigung erträglicher machen.
Zu 1.1: Nachdem das neue Lidl Logistikzentrum am 6. Januar 2014 in der Stockholmer Straße eingeweiht wurde, besteht nicht mehr die Notwendigkeit diesen Straßenzug (Schillerweg/ Hafen- und Franz-Kirrmeier-Straße) als Abkürzung für den Schwerlastverkehr zu belas-sen. Deshalb soll diese Süd/Nord-Verbindung für den Schwerlastverkehr nur noch auf Anlieger beschränkt werden. Entsprechende Verhandlungen sind mit der Kreisverwaltung aufzunehmen. Sollte kein Einvernehmen hergestellt werden können, muss eine Umwid-mung in eine städtische Straße angestrebt werden.
Zu 1.2: Auf einstimmiger Empfehlung des Ältestenrates am 3. März 2008 hat der Stadtrat am 12. März 2008 im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm II für das Pilotprojekt Lärmsanierung der Hafenstraße K2 100.000 EUR beschlossen. Eine Umsetzung des Beschlusses ist noch nicht erfolgt.
Zu 1.3: Die Begehung durch die SPD und auch die Bürgerversammlung im August 2008 haben festgestellt, dass eine Überquerungshilfe unbedingt notwendig wäre, obwohl der Planungs- und Bauausschuss des Stadtrates argumentiert hatte, dass diese Maßnahme zu teuer wäre, weil der gesamte Kreuzungsbereich Hafen-/Nonnenbachstraße vor dem Bahnübergang umgestaltet werden müsste. Des Weiteren wurde gegen das Projekt ins Feld geführt, die Eigentümer der Hafenvillenwohnungen wären nicht bereit, einige Quar-tratmeter Grundstückfläche für die Überquerungshilfe auf ihrer Seite zur Verfügung zu stellten. In der Presse konnte gelesen werden, dass OB Hansjörg Eger sich durch Ge-spräche mit den Grundstückeigentümern bemühen wird, die Zustimmung zu erreichen.
Zu 1.4: Anwohner kritisierten, dass die Franz-Kirrmeier-Straße, insbesondere nachts und frühmorgens, als Rennstreckte benutzt wird. Durch die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, wäre eine Verringerung der Lärmbelästigung möglich. Stationäre Ge-schwindigkeitsmessgeräte könnten dabei behilflich sein.
Zu 2: Der gesamte Eselsdamm darf maximal mit 30 km/h befahren werden. Auch hier klagen die Anwohner über Lärmbelästigungen wegen Überschreitung dieser Geschwin-digkeitsbegrenzung. Durch eine Überwachung des fließenden Verkehrs mit einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät könnten auch hier Verbesserungen bei der Lärmbelästigung erreicht werden.
Zu 3: Die Verkehrssicherheit war auch einer der Gründe, dass die SPD-Stadtratsfraktion am 13. Mai 2007 den Antrag auf Neugestaltung der Großen Himmelsgasse/Johannes- und Armbruststraße gestellt hatte. Bereits 2008 wurde diese Sanierungsmaßnahme in ver-schiedenen Bauabschnitten aufgeteilt und in den Prioritätenkatalog des städtischen Haus-haltes aufgenommen.
Zu 3.1: Aufgrund unseres Antrages wurde diese Maßnahme einhellig vom Ältestenrat auf die Liste für Maßnahmen, die vom Konjunkturprogramm II bezuschusst werden sollten aufgenommen. Nachdem das Land im Rahmen des Konjunkturprogramms II nur Projekte, die schulische Einrichtungen sowie Umweltmaßnahmen befürwortete, musste die Sanie-rung dieses Straßenzuges zurückgestellt werden. Der VEP empfiehlt für diesen Bereich zwei verkehrstechnische Varianten: Sperrung Domplatz ab kleiner Pfaffengasse - das würde bedeuten, dass dieser anfallende fließende Verkehr, insbesondere Süd/Nord-Richtung, überwiegend in den schon äußerst belasteten Bereich Schillerweg, Hafen- und Kirrmeier-Straße geleitet würde.
Große Himmelsgasse – Armbruststraße als gegenläufige Einbahnstraßen - die Diagonalsperre Johannesstraße/Große Greifen-/Pfauengasse ist schon vor Jahren diskutiert und verworfen wurden, weil der Verkehr zum großen Teil in die Altstadt (Grüner Winkel), aber auch wieder in die Hafen-/Kirrmeier-Straße gelenkt würde. Deshalb sind die Vorschläge des VEP aus der Sicht der Anwohner, aber auch der nicht direkt betroffenen Bürger/innen völlig unakzeptabel.
Zu 3.2: Des Weiteren sollte die nachhaltige positive Stadtentwicklung auch für diesen Straßenzug fortgesetzt werden, zumal dieser Bereich auch von vielen Touristen, von der Altstadt kommend, passiert wird. Deshalb hatte die Sanierung der Salz- und Eingang St. Georgengasse schon damals nach unserer Meinung einen höheren Stellenwert, als die Umgestaltung des Guidostiftsplatzes.
Zu 4: Bereits im Mai 2000 hat die SPD die Themen „Aktualisierung des Schulwegeplanes und die Straßen und Gassen der Altstadt, die ohne Fußgängergehwege (Trottoir) sind, als Spielstraßen ausweisen“ behandelt, jedoch dafür keine Mehrheit gefunden. Wir sind im-mer noch der Meinung, dass dies eine gewisse Sicherheit für Kinder, Menschen mit Geh-hilfen und Kinderwägen bedeuten würde. Außerdem würde das langsame Fahren auf dem Kopfsteinpflaster zu einer geringeren Lärmbelästigung beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Gustav Pade
Ortsvereinsvorsitzender