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Flüchtlingshilfe in Speyer

Veröffentlicht am 04.03.2015 in Fraktion

Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion

„In vielen Gebieten der Welt werden Menschen Opfer von Konflikten. Aktuell haben der Krieg in Syrien und vor allem die menschenverachtenden Umtriebe der Terrororganisation IS in Syrien und im Nord-Irak eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Neben unzähligen Toten und Verletzten sind Millionen Menschen auch auf der Flucht. Vielfach mussten sie Verfolgung, Schändungen und Vergewaltigungen erleben. Die ganze Welt ist aufgefordert, in d...ieser Situation zu helfen. Und auch wir in Deutschland zeigen uns solidarisch mit Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, und bieten ihnen unsere Hilfe an“, stellt der Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler fest.

„Dafür brauchen die Kommunen und die ehrenamtlich helfenden Institutionen, Organisationen und Personen handfeste Unterstützung. Und die Flüchtlinge – Frauen, Männer und Kinder – brauchen die Gewissheit, willkommen zu sein. In Speyer gibt es einen „Runden Tisch Asyl“, der zur Koordination bei der Stadt, den Kirchen, Ehrenamtlichen, aber auch für die Flüchtlinge selbst wichtig ist. Die Mitmenschlichkeit gebietet es, auf die Flüchtlinge zuzugehen, ihnen unsere Hand zu reichen und unsere Solidarität anzubieten“, fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ste-fanie Seiler an.

In diesem Zusammenhang hat die SPD-Faktion nachstehende Anfrage für die nächste Sitzung des Stadtrates eingebracht:
1. In welchem Turnus tagt der „Runde Tisch Asyl“ und welche Akteure werden dazu regelmäßig eingeladen?
2. Gibt es Akteure, die aufgrund von Erfordernissen eingeladen werden? Wenn ja, welche?
3. Welche unterstützenden Maßnahmen werden koordiniert und auf welche bereits vorhandenen Strukturen der Beratung bei Verbänden und Einrichtungen wird hierbei zurückgegriffen?
4. Welche Rolle spielt dabei das „Netzwerk Integration“?
5. Inwieweit sieht die Stadtverwaltung einen Bedarf separate Strukturen in einzelnen Stadtteilen auf zubauen?
6. Um die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements zu verbessern, Parallelstrukturen zu vermeiden und zur Unterstützung des hauptamtlichen Personal schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die/der Vorsitzende/r des Beirates für Integration und Migration als ständiger Teilneh-mer/in zum Runden Tisch eingeladen werden soll. Wir beurteilt dies die Stadtverwaltung?
7. Wir bitten um einen aktuellen Stand, welche Räumlichkeiten zukünftig zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden. Welche Kosten kommen hierbei auf die Stadt zu, die nicht seitens des Landes und/oder des Bundes übernommen werden?
8. Wäre es möglich den „Runden Tisch Asyl“ in einen „Runden Tisch Flüchtlingshilfe“ umzube-nennen? Die SPD-Fraktion möchte diese Umbenennung anstoßen, da unserer Meinung nach das Wort „Flüchtlingshilfe“ dem breiten Spektrum an Maßnahmen, die es in Speyer gibt, ge-rechter wird. Zumal das Wort „Asyl“, insbesondere umgangssprachlich negativ besetzt ist.

 

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