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Haushaltsrede der SPD-Stadtratsfraktion 2018

Veröffentlicht am 14.12.2018 in Fraktion

1. Einführung 2. Finanzen 3. Kommunal- und Verwaltungsreform 4. Bezahlbares Wohnen 5. Stadtentwicklung 6. Naherholung 7. Verkehr 8. Grün/Sauberkeit 9. Verwaltung/Personal 10. Soziales 11. Kultur/Ehrenamt 12. Feuerwehr 13. Schlusswort

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Frau Beigeordnete,  

das Jahr 2018 geht dem Ende entgegen; bald werden uns die Medien die ersten Rückblicke präsentieren. Wir hingegen müssen bei der Haushaltsplanung den Blick nach vorne in Richtung Zukunft richten. Die Vorausschau ist bekanntermaßen schwieriger als der Rückblick, weil es viele Unsicherheiten gibt und die Zukunft keine lineare Extrapolation der Vergangenheit ist. 

Kaum eine Haushaltsrede ohne das Zitat einer bedeutenden Persönlichkeit. Willy Brandt sagte einmal: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“. Das ist auch Aufgabe der Haushaltsplanung und es ist unserer Meinung nach im Rahmen der Möglichkeiten auch gut gelungen.

Wir Speyrerinnen und Speyrer müssen uns entscheiden, ob wir eine offene, dynamische Stadt bleiben wollen, in der wir auch in Zukunft gemeinsam Chancen für alle schaffen und Chancen für uns alle nutzen – oder ob wir uns im politischen Klein- Klein und in Einzelinteressen und damit den Blick für das große Ganze, für Speyer, verlieren. 

Wir müssen uns fragen, ob wir die Rahmenbedingungen für alle Speyerer gemeinsam schaffen wollen, damit jeder Mensch, der hier lebt, das Beste aus sich machen und für seine Familie und für unsere Gemeinschaft erreichen kann.

Wir wollen eine Stadt, die lebenswert für alle ist. In der gute und schöne Wohnungen für alle bezahlbar sind, zur Miete ebenso wie als Eigenheim. Eine Stadt, in der sich moderne und umweltfreundlichen Mobilität alle leisten können. Wir wollen eine lebendige Stadt, wirtschaftlich dynamisch und kulturell attraktiv, für uns und für künftige Generationen. Wir wollen eine Stadt, in der wir alle Menschen neue Möglichkeiten eröffnen und zugleich Gutes und Bewährtes für alle erhalten. Und vor allem wollen wir eine Stadt, in der Menschen, egal welcher Nationalität, Kultur, Glaubens oder sexueller Orientierung friedlich miteinander leben können!

Die Speyerer SPD steht auch für das Bekenntnis zu Fortschritt und Veränderung. Arbeit, Wohnen, gute Nachbarschaft, eine starke Wirtschaft, Sicherheit, Bildungschancen, Sport und Kultur, soziale Infrastruktur – es gibt viele Bereiche, die gemeinsames Handeln und neue Ideen von der Bürgergesellschaft mit all ihren Akteuren erfordern. Die Kommunalpolitik steht dabei in besonderer Verantwortung. Diese Verantwortung nehmen wir an der Seite unserer neuen Oberbürgermeisterin wahr. Die SPD trägt Mitverantwortung für die Entwicklung unserer Stadt. Dazu bekennen wir uns. Das schließt Erfolge und Fehler ein. Als Sozialdemokraten sehen wir es als besondere Verantwortung an, Menschen zusammenzubringen – besonders jene in unserer Stadt, die Hilfe benötigen, und jenen die Hilfe leisten und Unterstützung organisieren können. Das gesellschaftliche Prinzip von Solidarität ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Zukunft in unserer Stadt. Es ist die Bedingung, dass kommunale Demokratie gelingen kann. Das auszugestalten und dafür konkrete Vorschläge vorzulegen, ist die Aufgabe, der wir uns stellen.   

Finanzen

Die finanzwirtschaftliche Lage hat sich in unserer Stadt in den letzten Jahren leicht entspannt. Unser Ziel muss es sein dauerhaft in den nächsten Jahren positive Abschlüsse zu erreichen um damit die Entwicklungsmöglichkeit der Stadt nachhaltig zu sichern und die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen zu schaffen

Dabei ist es wichtig, Gebühren und Steuern nur dort zu erhöhen, wo es unvermeidbar, angemessen und zumutbar ist. Ausgabenkürzungen, die hauptsächlich die schwächeren in unserer Stadt treffen würde lehnen wir ab.

Ich begrüße, dass das Land seine Konsolidierungshilfe zur Unterstützung verschuldeter Kommunen weiter ausbaut. Dabei wird der bisherige Rahmen nicht ausreichen um für besonders belastete Städte eine dauerhafte Konsolidierung zu erreichen.

Dies wird nur gelingen, wenn es zu einer viel stärkeren Übernahme der gerade in größeren Städten stetig steigenden Sozialausgaben durch Bund und Land kommt.

Aber auch vor der eigenen Tür müssen die Hausaufgaben erledigt werden, bereits bei meiner letzten Haushaltsrede hatte ich die enormen Kosten von Prüfungs- und Beratungsaufträgen sowie Gutachten an externe Gutachter die den Haushalt erheblich belasten angeprangert.

Trotz der notwendigen Sparpolitik müssen die Lebensadern der Stadt vital bleiben und dieerforderlichen Einsparungen unter sozialen Gesichtspunkten erfolgen. Natürlich sind unsere finanziellen Handlungsspielräume begrenzt. Dennoch darf sich unsere Politik nicht nur auf die Verwaltung von vorhandenem konzentrieren, sondern es müssen Wege aufgezeigt werden, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt mit Zuversicht und Visionen zu gestalten.  

Kommunal- und Verwaltungsreform

Lassen Sie mich hierzu noch auf eine Diskussion eingehen, die letzte Woche aus heiterem Himmel entstanden ist. Nämlich das Gutachten zur Kommunal- uns Verwaltungsreform. Im Jahre 2015 hat derLandtag RLP mit allen Stimmen der Fraktionen aus SPD, CDU, Bündnis 90 die Grünen mit der Landesregierung zusammen beschlossen ein Gutachten zur KVR einzuholen. Ich selbst habe damals als Mitglied des Landtages zugestimmt, ich gehe davon aus Axel Wilke auch. Jetzt so zu tun, als ob die Landesregierung dieses Gutachten das durch irgendeine Indiskretion an die Öffentlichkeit gekommen ist, dieses so umsetzt ist mehr als lächerlich. Unsere Position als Speyerer SPD ist hierzuunmissverständlich klar. Wir setzen uns weiterhin für eine Bürgernahe Verwaltung mit kurzen Wegen ein. Eine Einkreisung wird es mit uns von daher nicht geben. Allerdings füge ich ausdrücklich hinzu, es muss über eventuelle Kooperationen wie zum Beispiel Stadtkreise nachgedacht werden. Von daher gilt es, dieses Gutachten zu analysieren und zu diskutieren.

Bezahlbares Wohnen

Speyer gewinnt immer mehr an Attraktivität. Immer mehr Menschen wollen bei uns in Speyer leben.

Wir müssen uns dafür stark machen, dass überall in der Stadt neuer Wohnraum entsteht. Die bisherigen Anstrengungen beim Wohnungsbau müssen verstärkt werden. Mit der forcierten Ermittlung von Bauflächen sowie der schnelleren Genehmigung und Umsetzung von Bauvorhaben müssen wir sicherstellen, dass Wohnen in Zukunft für alle Speyerer bezahlbar werden muss.

 Alle müssen in Speyer die Möglichkeit haben ob Alleinerziehende, junge Familien, Senioren eine Wohnung zu finden, gleich wie hoch das Einkommen ist. Deshalb benötigen wir dringend eine ausgewogene Mischung aus sozial gefördertem und frei finanziertem Wohnraumauf städtischen wieauch auf privaten Flächen.  Zu Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum auch für junge Familien soll die Stadt die Bestellung von Erbbaurechten fördern.

Geeignete Flächen wären zum Beispiel auf dem Gelände in Speyer West b Haus Panonia. Desweitern sollten folgende Flächen geprüft werden: Gelände östlich der Kurpfalzkaserne bis Waldseerstraße zur A61. Und die Erweiterung in Speyer Nord im Bereich blumenviertel Richtung Spitzrheinhof, oberhalb der Sandgrube. Es war zudem richtig den Antrag zu einem Wohnraumkonzept verbunden mit einer verbindlichen 30 % Sozialquote zu beantragen. Nur hier Wir müssen jede Chance für mehr Wohnraum nutzen. 

Wir setzen auf den sozialen Wohnungsbau, die Entwicklung vorhandene Flächen, eine behutsame Nachverdichtung und auch den Dachgeschossausbau. Unsere Stadt ist in ihrer Fläche begrenzt. Wir müssen deshalb einer behutsamen Verdichtung in bestehenden Quartieren unsere Aufmerksamkeit schenken. Allerdings sollten wir hierbei auf eine aktive Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner im Vorfeld achten.

Ich möchte nochmals unsere ablehnende Haltung zu dem Projekt Mausbergweg an zwei Stellen begründen. Erstens finden wir den Standort falsch, da wir nicht wissen wie sich das Gebiet Erlus und Dupre entwickelt was den erweiterten Kita- und Schulbedarf betrifft. Laut dem Oberbürgermeister wäre angeblich kein Wachstum in Sicht – ich frage mich nur ob in den genannten Bauprojekten keine jungen Familien einziehen – scheinbar weiß das der Oberbürgermeister schon? Wenn es so sein sollte, ist das eine völlig falsche Wohnungsbaupolitik.

Zum zweiten wird hier definitiv kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Bei Kosten von fast 300.000 Euro soll mir doch bitte jemand hier erklären, wie ein Normalverdiener der mit 3500 Brutto nach Hause geht – so etwas bezahlen soll.  

Wir fordern: Bis 2023 müssen mindestens bis zu 500 neue bezahlbare Wohnungen für alle entstehen. Bezahlbar bedeutet derzeit: als Mieterin und Mieter darf man nicht mehr als Maximal 7,50€ Kaltmiete pro Quadratmeter bezahlen. 

 Ich gebe diese Forderung der neuen Oberbürgermeisterin mit auf den Weg, aber auch allen Aufsichtsratsmitgliedern der GEWO sich gemeinsam auf den Weg zu machen die städtische Wohnungsbaugesellschaft zu ihren ureigenen Aufgaben dem Wohnungsbau zurück zu führen. Damit endlich in diesem Bereich auch etwas geschieht – es ist an der Zeit!  

Wir wollen alle Stadtteile in ihrer Entwicklung als Orte für Grund- und Daseinsfunktionen wie Wohnen,Arbeiten und Versorgung stärken. Die Sicherung der Nahversorgung ist für viele Menschen besonders wichtig. Wir müssen uns in diesem Bereich mehr und mehr um innovative Lösungen kümmern. Ich nenne hier den Bereich Speyer West/Lessingstraße. Warum ist es bis heute nicht gelungen eine innovative Lösung für die leerstehenden Räume neben der Postfiliale zu erreichen. Es gibt solche Lösungen wie zum Beispiel sie sogenannten Cap – Märkte (durch die Eröffnung von zentrumsnahen Lebensmittelmärkten unter dem Namen "CAP ...der Lebensmittelpunkt" erschließen wir eine neue Chance, geeignete Arbeitsplätze für diese Menschen außerhalb der Werkstatt zu schaffen und diese auch langfristig zu sichern. Menschen mit Behinderung, also Menschen mit Handicap, sind das Herzstück dieser Lebensmittelmärkte, daher auch die Namensgebung CAP). Das wäre zum Beispiel eine innovative Lösung!

 Ich frage mich immer, warum wir in diesem Bereich einfach nicht weiterkommen?  Wir sind dochkeine Insel der Glückseligkeit, wo alles wunderbar und toll sein soll. Vielleicht ist dazu auch eine personelle Aufstockung der Wirtschaftsförderung notwendig um diesen Bereich abdecken zu können.

 Nach wie vor ist der Berliner Platz ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Bevölkerung vor Ort mit dem Platz identifiziert. Auf Initiative der SPD Stadtratsfraktion, wird auch der Heinrich-Lang-Platz eine neue Aufenthaltsqualität bekommen. Es sollte dort unser Ziel sein diesen Platz auch wieder als Zentrum von Speyer Nord zu verstehen. Dieses gilt im Übrigen auch für alle anderen Plätze im Stadtgebiet von Speyer., wie zum Beispiel auch der Platz der Stadt Ravenna in SPD Süd! Daher ist dort das Projekt soziale Stadt Speyer Süd, das die Koalitionsfraktionen beantragt haben absolut angebracht. 

Stadtentwicklung

Stadtentwicklungspolitik hat einen Gestaltungsanspruch. Wir benötigen eine in die Zukunft gerichtete Stadtpolitik die den Mut hat die Weichen für die nächsten 20-30 Jahre zu stellen.

Wir müssen weg kommen von Investor getriebenen Planungen, die nur das einzelne Projekt im Blick haben. Es ist selbstverständlich, dass Investoren nicht die Stadt, sondern Gewinnmaximierung im Blick haben. Das ist aus deren Sicht nicht verwerflich und auch legitim das möchte ich ausdrücklich betonen. Aber wir als Speyerer SPD müssen den Blick für die Stadt im Hinterkopf haben und nicht Investoren nach dem Mund reden.

Das letzte große Stadtentwicklungsprojekt war der Stadtumbau verbunden mit der 2000 Jahr Feier der Stadt. Maßgeblich trugen Sozialdemokraten Verantwortung für dieses einzigartige Projekt in der Geschichte von Speyer. Speyer profitiert auch heute noch davon – verbunden mit dem RheinlandPfalz Tag und der dreimal verschobenen Salierausstellung.

Warum sage ich das. Die Stadt benötigt eine städtebauliche Perspektive, wie soll Speyer aussehen, sich entwickeln in den nächsten 20-30 Jahren. Ich begrüße ausdrücklich die Einladung zu einer Klausurtagung der Abteilung Stadtentwicklung, der neuen Oberbürgermeisterin und den Fraktionen im Rat. Ich hatte vor gut einem Jahr das Thema Landesgartenschau in den Ring geworfen. Es wird auch dort seitens der SPD Fraktion ein Thema werden.

Wir benötigen eine städtebauliche Perspektive für die Zukunft, um auch den Anschluss an unsere Nachbarstädte nicht zu verlieren. Wie immer die aussieht, das gilt es gemeinsam zu diskutieren liebe Kolleginnen und Kollegen.

In letzter Zeit hört man immer wieder von Mieterinnen und Mietern des Industriehofes, dass man sich fürchtet die Existenz zu verlieren da scheinbar schon einigen gekündigt worden sei. Ich bitte den Rat aber auch die Verwaltung dieses nicht aus den Augen zu verlieren. Dieser Industriehof ist ein einzigartiges Projekt in der Region, und darf durch Profitgier nicht untergehen.  

Naherholung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

ich hatte bereits erwähnt, dass die Freiflächen in unserer Stadt sehr begrenzt sind und dadurch auch einem hohen Siedlungsdruck unterliegen. Trotzdem ist, auch und gerade im Hinblick auf dem demographischen Wandel und auch im Hinblick auf unsere Zielsetzung, bezahlbaren Wohnraum u.a für sozial Bedürftige, Alleinerziehende, für junge Familien zu fördern, eine generationsübergreifende Naherholung im städtischen Kerngebiet nicht nur wünschenswert, sondern geradezu erforderlich.  

Hierzu gibt es im Stadtgebiet eine Reihe von bereits für die Naherholung erschlossenen, aber auch noch viele andere Gebiete, die für die Nutzung als Begegnungs-, Spiel, und Erholungsstätte geeignete und formbare Flächen. Ein Aspekt hierbei sollte auch die Naturnähe dieser Flächen sein, um auch Anforderungen an die Biodiversität im urbanen Raum nachzukommen.

Vorhandene und zu entwickelnde Flächen wären zum Beispiel:

  • Schützengarten

  • Klipfelsau

  • Feuerbachpark

  • Adenauerpark

  • Woogbachtal

  • Eselsdamm

  • Platz der Stadt Chartres

  • Rheinufer

    Nicht erschlossen und für eine Naherholungsgestaltung im Stadtgebiet geeignet sind:

  • Russenweiher, Haspelweg

  • Schlangenwühl und im Geißhorn

  • Polygongelände

  • Spitze zwischen Spaldinger str. und Waldseer.Str. bis Kiefernweg

    Was sollte dort geschehen:

  • Begegnungs- und Kommunikationsorte für ältere Menschen 

  • Naturspielplätze (ohne viel Geräte, dafür Wasser. Sand und Matsch).

  • Urbane Gärten (Stadtobst, Bienenweide, Wildblumen)

  • Info Einrichtungen (Stadt, Geschichte, Natur, Menschen, der Rhein, Verkehr etc.)

  • Freie Rasenflächen, Sonne, Sitzen, Liegen

  • Vorhandenen Baumbestand erhalten und entwickeln – Schatten, Ruhen.

  • Infrastruktur nutzen, da wo vorhanden: Kiosk, Toilettenanlage, Info-Points. - Kleingartenkultur

    Von daher benötigen wir ein Netzwerk grüne Naherholung im Stadtgebiet Speyer, besondere große Flächen die hier als Leuchtturmprojekte bezeichnet werden könnten, wären das Rheinufer zwischen Speyerbach und Hafen sowie das Polygongelände an der B9.

    Speyer ist Urban, grün und hat Zukunft, von daher wirr das Thema „Naherholung“ für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Zusammenhang mit Bezahlbarerem Wohnen eine wichtige Säule der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren darstellen.

Verkehr

Zu einer attraktiven Stadt meinen Damen und Herren gehört auch eine vorausschauende Verkehrspolitik. Die Entwicklung attraktiver, sicherer und nachhaltiger Mobilitätskonzepte ist weltweit eine der größten Herausforderungen in der Metropolregion aber auch in unserer Stadt.

Das Verkehrsdilemma in Speyer hält weiter an und wird meines Erachtens erschwert durch die unkoordinierte Baustellensituation. Eine Vielzahl von Menschen leiden unter diesem improvisierten Vorgehen. Eine gute Koordination der Baustellen und eine zielgerichtete Kommunikation eine

Zusammenarbeit über die Dezernatsgrenzen hinaus ist dringend notwendig. Auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bau- und Verkehrsausschuss würde unseres Erachtens zu einer verbesserten Koordination beitragen. Unsere Verkehrspolitik soll ent- und nicht belasten.

Die verschiedenen Verkehrskonzepte in der Stadt müssen und sollen zusammengeführt werden. Zum Schluss muss dabei ein Verkehrsleitbild entstehen, dass wir dringend für unsere Stadt benötigen. Hier stehen wir ganz klar an der Seite unserer zukünftigen Oberbürgermeisterin. Gleichzeitig muss der gesamte ÖPNV überarbeitet werden, die kleinen Schuttles auf der Maximilianstraße sind ein MUSS im nächsten ÖPNV. Den sich abzeichnenden Durchbruch der E-Mobilität sollten wir nutzen für mehr umweltfreundliche Mobilität, für mehr Lebensqualität in der Stadt. Wir sollten uns als Modellregion für Elektromobilität etablieren, sei es bei der Fahrzeugflotte des ÖPNV oder der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben. 

Grün/Sauberkeit 

Der Erhalt von Natur und Umwelt ist für uns von zentraler Bedeutung. Sie ist die Grundlage für eine hohe Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Durch den von der SPD Fraktion beantragten Grünflächenplan müssen wir unsere Grünflächen ökologisch sinnvoll aufwerten uns insbesondere auf heimische Pflanzen setzen.

Auch kleinen Grünflächen sollen dafür genutzt werden. Das erhöht die Lebensqualität und ist ein wichtiger Baustein in der Klimapolitik. Flächen sollen entsiegelt undbepflanzt werden. Dachbegrünung sollten wir entsprechend fördern. Unsere Parks und Grünflächen in der Stadt sind ein hohes Gut. Grün in der Stadt ist kein Luxus, sondern überlebenswichtig.

Diese Grünanlagen müssen bearbeitet und gepflegt werden, unser Kreisel an den Ortseingängenbefinden sich in einem erbärmlichen Zustand – hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, sind diese doch das Tor in die Stadt. Über Sponsoring Maßnahmen können wir in diesem Bereich neue Wege gehen. Ich bin überzeugt die ein oder andere Firma in Speyer, wäre durchaus bereit uns hierbei zu unterstützen und als Sponsor zu dienen, um die Eingangstore in die Stadt attraktiver zu gestalten.   

Da wir gerade bei dem Thema Grünpflege sind, lassen sich mich über eine grüne Oase mitten in der Stadt reden, die in den letzten Jahren immer auf meiner Agenda stand dem Friedhof. 

Eigentlich wollte ich in diesem Jahr relativ wenig dazu sagen. Allerdings veranlasst mich der Presseartikel „Meinung am Montag“ dazu ein paar Dinge in die richtige Richtung zu rücken. „Der Friedhof ist das Eingangstor unserer Stadt“ so der von mir geschätzte ehemalige Oberbürgermeister Werner Schineller

Recht hat er, nur als Eingangstor kann man den Friedhof seit Jahren schon nicht mehr bezeichnen

Ich hatte bei meiner letztjährigen Haushaltsrede zum Thema Friedhof folgendes gesagt ich zitiere;

„Wir benötigen eine konzeptionelle Neuausrichtung des Friedhofes, nicht nur in der

Bestattungskultur, nein auch in dem Bereich Grünpflege und Bestattungswesen. Ein Integrationsbetrieb ist der erste richtige Weg den wir gehen werden. Allerdings füge ich ausdrücklich hinzu jedes neue Konzept, jede Neuausrichtung des Friedhofes wird mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen sein. Dem Friedhofsverwalter Herrn Tyroller bin ich für seine Aussagen hierzu in der Presse sehr dankbar.“

In diesem Zusammenhang würde ich dem ein oder anderem empfehlen einmal Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern des Friedhofes zu führen um zu erfahren welchen Belastungen auch psychischen diese ausgesetzt sind.

Wenn ich dann lesen muss, dass man eine Erklärung zu Sportfördermitteln, mit dem Personal des Friedhofs im Zusammenhang bringt, schlägt das schon dem Fass den Boden aus.

Das zweite was dem Fass dem Boden ausschlägt ist, dass man zu wiederholten Male die neuen Mitarbeiter des Inklusionsbetriebes gleichsetzt mit vollwertigen Personalstellen auf dem Friedhof.

Wenn ich zudem in ihrem Pressegespräch lese, dass die Verwaltung zum Entwurf des Konzeptes vorschlägt die 16 Planstellen mit den 4 Inklusionsstellen würden den Anforderungen und Aufgaben für den Friedhof zunächst erfüllen – haben sie mit Sicherheit ein anderes Konzept vorliegen wie ich.

In dem was ich habe, auf der WEB Seite der Stadt eingestellt steht folgendes:

„Wenn eine für alle Friedhofskunden deutliche sichtbare qualitative optimierte Grünpflege gewünscht wird, ist eine spürbare Erhöhung der Beschäftigtenzahl unumgänglich. Rechnerisch ergibt sich ein Personalbedarf von rd. 27 Planstellen nach den KGST Berichten.

Mit den für 2019 geplanten 20 Planstellen kann eine perfekte Grünpflege nach den notwendigen Pflegestufen nur in begrenztem Umfang erfolgen.“

Von daher würde ich mir etwas mehr Sensibilität gegenüber dem Personal des Friedhofes von ihnen wünschen.

Besinnen wir uns zurück. Aus Konkurrenzdruck zur Friedwald Dudenhofen, wurden im Jahre 2012 neue Bestattungsformen beschlossen. Man stand unter enormen Druck, da immer mehr und mehr Bestattungen nach Dudenhofen abgewandert sind. Es wurden sogenannte Baum/Baum Hain,

Gartengrabfelder/ Urnengemeinschaftsgräber etc. angeboten. Ohne, sich überhaupt im Vorfeld Gedanken zu machen wie dieses konzeptionell und personell umgesetzt werden soll. Schon damals, oder besser gesagt noch früher hätte man sich Gedanken machen müssen über eine neue konzeptionelle Neuausrichtung des Friedhofes. Heute muss man sagen – es wurde regelrecht verschlafen. Verantwortung trugen CDU und Speyerer Wählergruppe. Ich muss natürlich dieses einschränken der zuständige Beigeordnete durfte j nichts mehr arbeiten – was natürlich erschwerend noch hinzugekommen ist.

Auch Sauberkeit und die Abfallentsorgung erhöht die Lebensqualität in der Stadt. Dazu haben wir in den letzten Wochen einiges gehört, gerade im Bereich der Altstadt. Vieles ist richtig erkannt worden, einiges aber auch mit populistischem Hintergedanken um die ein oder andere Wählerstimme zu erhaschen. Gewiss wurde zu spät gehandelt im Bereich der Altstadt, obwohl dieses bereits schon 5-8 Jahre bekannt war

Und ich denke man sollte es jetzt auch auf den Punkt bringen – geschehen ist in dieser Zeit nichts. 

Verantwortlich waren Dezernenten der Speyerer Wählergruppe und Oberbürgermeister der CDU. Jetzt dieses alles der derzeitigen Beigeordneten in die Schuhe schieben zu wollen die dreieinhalb Jahre im Amt ist finde ich mehr als peinlich und lenkt dazu noch vom eigenen Nichtstun ab.

Ich denke es ist für alle vorerst eine praktikable Lösung gefunden worden, auch der Einsatz von kleinen Reinigungsfahrzeugen wird geprüft – das finde wir eine gute Sache.   

Der öffentliche Raum ist für alle da. Niemand darf ihn sich auf Kosten anderer aneignen. Wirbenötigen meines Erachtens eine Neuausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes, der in Abstimmung mit der Polizei Störungen abstellen und Rechtsverstöße ahnden wird. Wer Hilfe braucht, der bzw. dem soll geholfen werden. Deshalb sollte es zusätzlich zum kommunalen Ordnungsdienst verstärkte Straßensozialarbeit geben. Besonders in Bereichen wo das Sicherheitsgefühl die Sauberkeit und die Aufenthaltsqualität leiden.

Verwaltung/Personal

Für all diese Dinge meine Damen und Herren benötigen wir Personal.

Gute öffentliche Leistungen können nur von einer gut aufgestellten öffentlichen Verwaltung erbracht werden. Wir schätzen die hohe Leistungsbereitschaft und Fähigkeit der über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung und der vielen weiteren Beschäftigten der städtischen Unternehmen. Sie leisten ihren Beitrag für eine bürgernahe Daseinsversorgung.

Der Sparzwang am Personal ist und war nicht zielführend sehr geehrter Herr Oberbürgermeisterdas geht zu Lasten von Sicherheit, Sauberkeit, Ordnung, Friedhof, Bauverwaltung und vielem mehr. Für die Entwicklung unserer Stadt ist daher eine starke und effektive Verwaltung in allen Bereichen von zentraler Bedeutung. Die Wertschätzung des städtischen Personals ist für uns selbstverständlich. Dazu gehört für uns ausreichend Personal in ALLEN Abteilungen, angemessene Löhne und gute

Arbeitsbedingungen die die Stadt als Arbeitgeber wieder attraktiv machen. Wir brauchen Vielfalt im Personal zudem sollten wir Vorbild sein für die Wertschätzung jedes Individuums. Als ersten Schritt, sollten diejenigen, die befristet beschäftigt sind, in unbefristete beschäftigte Verhältnisse übernommen werden. Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Nummern ziehen oder lange Wartezeiten auf Termine müssen der Vergangenheit angehören. Ebenso sollen komplizierte Verwaltungsprozesse einfacher und überschaubarer für die Bürgerinnen und Bürger sowie auch für die Sachbearbeiter in den Ämtern werden.

Bildung/Schulen  

Investitionen in unsere Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft. Dieser Grundgedanke. Investitionen in Kindergärten und Schulen bilden also folgerichtig den Schwerpunkt unserer Vorhaben, denn die Kindertagesstätten und Schulen dienen mit als wesentlicher Standortfaktor für die Ansiedlung von Betrieben und auch für die Ansiedlung von verschiedenen Einkommensschichten der Bevölkerung, auf die wir dringend angewiesen sind.

Angesichts der demografischen Lage unseres Landes und der sich zuspitzenden sozialen Schieflage sind diese Investitionen dringend geboten, um uns für die Zukunft wieder als führender Bildungsstandort zu etablieren und sozialen Verwerfungen präventiv zu begegnen.

Schulgebäude und Schulformen machen alleine aber wiederum auch noch keine gute Schule, dazu gehört der weitere Ausbau der Schulsozialarbeit. Schülerinnen und Schüler sehen sich ständig neuen Auseinandersetzungen und Bedingungen innerhalb der Schule sowie auch im privaten Bereich konfrontiert. Nicht zu vergessen sei hier, die Integration von Kindern aus asylsuchenden Familien, was für die meisten Schulen eine große Herausforderung darstellt. Deshalb wird die Schulsozialarbeit immer wichtiger. Auch die Komplexität von Erziehung und Bildung stellt eine wesentliche Begründung für eine Ausweitung der Sozialarbeit an Schulen da. Ich hatte es schon einmal erwähnt, und dich bitte dieses auch zu prüfen ob man hierzu die Stiftung „Bildung und Sport“ als Förderinstrument heranziehen könnte – wieder eine Aufgabe an Sie verehrte Frau Bürgermeisterin.

Soziales

Eine sozial gerechte Stadt muss sich daran messen lassen, wie es denen ergeht, die sich nicht (mehr) selbst helfen können. Solidarität bedeutet für uns, ohne Ansehen der Person und ohne Schuld zu fragen den Menschen aus der Not zu helfen. Wir treten dafür ein, dass das soziale System in Speyer sich dieser Aufgabe verschreibt.

All denen die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen müssen wir eine Unterstützung geben um ihnen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erleichtern. Wir brauchen Hilfestrukturen, die die Würde der betroffenen Personen achtet und ein soweit wie möglich selbstverantwortenes Leben ermöglicht.

Alleinerziehende übernehmen eine besonders starke Verantwortung für die Versorgung, Erziehung und Bildung ihrer Kinder. Hier müssen wir ansetzen für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie zum Beispiel Randzeitenbetreuung in unseren Kitas.

Wir nehmen die Altersarmut als ein wachsendes Problem war, dieser aktuellen und zukünftigen Herausforderung müssen wir aktiv und frühzeitig begegnen. Armut im Alter schränkt die Teilhabe stark ein. Wohnortnahe und umfassende Beratungs- und Unterstützung Angebote sowie Angebote Teilhabemöglichkeiten für jeden Geldbeutel sind unabdingbar.

Dazu brauchen wir eine ungeschönte Analyse zur sozialen Lage hier in der Stadt, um sachgerechte politische Antworten für eine Krisenbewältigung geben zu können.   

Schaffung barrierefreier Spielräume für alle 

Die gelebte Integration und Inklusion sind die zentralen Aspekte an denen sich eine Gesellschaft, gerade auch eine kommunale Gemeinschaft, zu messen hat. An diesen Punkten wird sichtbar, ob ein wirkliches Miteinander gelebt wird. Oftmals sind es die einfachen, schon fast banalen Alltagsbeschäftigungen, die für Menschen ohne Beeinträchtigung als ganz selbstverständlich angesehen werden - die aber für Menschen mit Handicap leider häufig mit großen Barrieren versehen sind und so eine Teilhabe unmöglich machen. Die SPD-Fraktion möchte diese alltäglichen Barrieren durchbrechen und unsere Stadt für alle erlebbar machen. 

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass auch in Speyer barrierefreie Spielplätze geschaffen werden. Demnach ist es wichtig, dass nicht nur ein behindertengerechtes Spielgerät installiert wird, sondern dass auch das Umfeld der Spielplätze barrierefrei ist

Denn „Kinder mit Behinderung wollen spielen wie alle Kinder. Barrierefreie Spielplätze fördern nicht nur ihren Spieltrieb, sondern auch ihre Fähigkeiten. […] Spielplätze sind Begegnungsorte. Hier treffen sich Menschen unterschiedlichen Alters, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten, Menschen mit und ohne Behinderung.“ Wir wissen - Inklusion geht uns alle an.

 Von daher beantrage ich schon jetzt: dass sukzessive einer oder mehrere Spielplätze zu barrierefreien Spielräumen umgestaltet werden.

Dies soll in enger Kooperation mit betroffenen Kindern und deren Eltern erarbeitet und umgesetzt werden. Zur Finanzierung soll ein Projektaufruf erstellt und so gezielt Fördermittel und Spenden zweckgebunden gesammelt werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden, dem Stadtrat Vorschläge zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Kultur

Speyer ist eine herausragende Kulturstadt mit überregionaler Strahlkraft. Wir verdanken diesen sehr guten Ruf unserem antiken und mittelalterlichen Erbe, aber auch unseren exzellenten Kulturinstitutionen, die sich teilweise in Landes-, städtischer und freier Trägerschaft befinden.  

Angesichts der hohen kulturellen, touristischen und wirtschaftlichen Bedeutung gilt es, den Kulturstandort Speyer zu stärken und eine positive Entwicklung zu garantieren. Insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt Speyer und den daraus resultierenden geringen Gestaltungsspielräumen müssen zukunftsweisende Zielperspektiven sowie Handlungsoptionen diskutiert und umgesetzt werden. 

Von daher ist es erforderlich sogenannte „Kulturleitlinien“ für die nächsten Jahre zu erstellen.  

Die Stadtverwaltung wird beauftragt ‚Leitlinien der Kulturpolitik’ zur Entwicklung der städtischen Kulturinstitutionen und der Speyerer Kulturlandschaft zu erstellen.  

Bei der Entwicklung der ‚Leitlinien der Kulturpolitik’ wird die Verwaltung gebeten, folgende Aspekte zu berücksichtigen 

  • Die Stadtverwaltung erstellt in Abstimmung mit dem Kulturausschuss kulturpolitische Zielvorgaben.

  • Aus diesen Zielvorgaben sollen in einem weiteren Schritt konkrete politische  Handlungsoptionen zur Entwicklung der Speyerer Kulturlandschaft abgeleitet werden.

  • Zur Unterstützung des Prozesses können externe Fachkräfte als Berater im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel herangezogen werden.

  • An der Erstellung der ‚Leitlinien der Kulturpolitik’ sollen Öffentlichkeit sowie Kulturschaffende und –Institutionen angemessen beteiligt werden. 

    Im Kulturausschuss soll über den zeitlichen Ablauf der Erstellung, die Konzeptionierung des Beteiligungsprozesses und der daraus resultierenden Ergebnisse regelmäßig berichtet werden.  

    Nur so wird es uns gelingen den Kulturstandort Speyer zu stärken und weiter zu entwickeln.

Ehrenamt

Wir haben das ganze Jahr über, während des OB Wahlkampfes oder auch im Rahmen der HHBeratungen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen Gespräche geführt.  

Es hat sich gezeigt, man steht zu unserer Stadt und ist auch bereit, sich ehrenamtlich in und für unsere Stadt einzusetzen und einzubringen. Im Gegenzug dazu erwartet man aber auch eine entsprechende Wertschätzung und Hilfen seitens der Stadt, wenn es notwendig ist. Dies sowohl in ideeller, als auch in machbarer und vertretbarer finanzieller Form. Die SPD schätzt das Ehrenamt schon immer als einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag in eigener Verantwortung. Müsste der Staat bzw. seine Gliederungen, wie auch unsere Stadt diese Aufgaben übernehmen, sehe man sich sicherlich außer Stande, diese zu erfüllen, sowohl in personeller und finanzieller Hinsicht. 

Auch in finanziell schwierigen Zeiten bekennen wir uns ausdrücklich zu den Leistungen der Vereine, Institutionen und des gesamten Ehrenamts. Unser Ziel war und wird es auch künftig sein, die kommunale Förderung auf einem Niveau zu halten und auszubauen die den Vereinen und Ehrenamtlichen Planungssicherheit für ihre weitere Arbeit gibt. 

Wir unterstützen die beantragte Erhöhung der Sportfördermittel durch die CDU Fraktion. Allerdings löst das nicht das Problem der Sportvereine. Wie bei den Haushaltsberatungen von mir schon gesagt, muss die Verteilung der Sportfördermittel und die der Energiekosten auf den Prüfstand und zwar bald. Es kann nicht angehen, dass es hier eine Ungleichbehandlung von Vereinen mit eigenen Anlagen gibt. Von daher liebe Frau Bürgermeisterin dürfen sie sich schon jetzt Gedanken machen wie wir das Problem lösen. Ein Antrag der SPD Fraktion dazu – wird folgen.

Aber auch alle anderen Vereine, dürfen wir hierbei nicht vergessen. Auch diese leisten überdurchschnittliche ehrenamtliche Arbeit leider oft ohne eine mediale Begleitung. Von daher gilt es auch diese Vereine finanziell zu unterstützen. Auch hier sind wir der Meinung, muss sich der Kulturausschuss auf neue Richtlinien der Vergabeverteilung einigen.

Feuerwehr

Lassen sie mich ein paar Worte zu dem Thema Feuerwehr sagen. Die SPD Fraktion steht an der Seite der Wehr. Ich in besonderem Maße, da ich über Jahre hinweg der Freiwilligen Feuerwehr angehört habe. Wir stehen zu dem Beschluss den wir Ende 2014 gefasst haben, eine neue Hauptfeuerwehrwache zu bauen. Wir stehen auch zu dem Standort, denn die Feuerwehr benötigt Planungssicherheit. Es gibt einen Sicherheit Anspruch den wir alle eifordern, nämlich das die Wehr innerhalb von 8 Minuten am Einsatzort ist, und dieses geht nur von einem Standort der zentral in der Mitte der Stadt gelegen ist. Von daher brauchen wir in Speyer West keinen „Geräte Schuppen“, sondern eine funktionierende Hauptwache. Dass es wegen der Standortfrage erhebliche Verzögerungen gibt bedauern wir ebenso wie alle hier. Allerdings hängt dieses nicht an der Politik und an den Fraktionen die dieses beantragt haben sondern an der Verwaltung und dem Oberbürgermeister. 

Schlussworte

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

einige von ihnen werden sich im Anschluss an meine Rede mit Sicherheit bemüßigt fühlen sich mit der sogenannten „GroKo“ hier bei uns in der Stadt zu beschäftigen.

Lassen sie mich hierzu ein paar Worte sagen:

Wir sind im Jahre 2014 diese gemeinsame Hochzeit eingegangen. Es war damals schon keine Liebeshochzeit, sondern eher eine Vernunftehe. Damit fehlt es oftmals die Romantik und die Leidenschaft, dafür ist man sachorientiert und vernünftig zum Wohle unserer Stadt.

Ja, und es fliegen auch die Fetzen – weil hier nicht nur Menschen zueinander gefunden haben, miteinander arbeiten müssen, sondern komplexe Systeme, Fraktionen eben, mit eigenen Motivationen, Zielen und Befindlichkeiten.

Trotzdem hat es die Koalition geschafft auch in diesem Jahr bei entscheidenden Fragen zusammen zu arbeiten. Zum Wohle der Stadt, der Menschen und unserer wunderbaren Stadtgesellschaft.

Vieles verehrte Kolleginnen und Kollegen was ich erwähnt habe wird nicht nur in Speyer entschieden. Wir wollen das politische Gewicht von Speyer nutzen und eine starke Stimme im Land und im Bund sein, um eine soziale, nachhaltige und ehrliche Politik für alle Menschen zu befördern.

Unsere Stadt schafft neue Herausforderungen. Diese können wir nur bewältigen mit Tatkraft, mit Ideen und in der Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit und Solidarität die Voraussetzungen dafür sind aus einer wachsenden Stadt eine soziale Stadt der Zukunft zu machen.

Wir setzen Schwerpunkte und müssen Schlüsselprojekte für die kommenden Jahre benennen. Wir werben um Vertrauen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen in den nächsten fünf Jahren mithelfen, eine positive Entwicklung unserer Stadt voranzutreiben. Bewährtes zu bewahren, Neues wagen und beherzt die großen Chancen unserer Stadt ergreifen. Wir wollen Politik für alle Menschen gerecht gestalten. Zusammen mit allen, die es gut meinen mit unserer Stadt, wollen wir Speyer lebenswerter, schöner, innovativer, sicherer, umweltfreundlicher und sozialer machen.

Im Namen der SPD Fraktion bedanke ich mich bei den vielen Speyerer Institutionen, Initiativen, Vereinen, Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihr Engagement und ihre Anregungen die Stadt unterstützen.

Ein herzliches Wort des Dankes gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der kommunalen Betriebe und Gesellschaften für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Heimatstadt Speyer.

Ein besonderes Dankeschön unserer Stadtkämmerin Silke Schmitt und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit am Haushalt 2019. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2019 mit den Einschränkungen Flugplatz und S-Bahn Haltepunkt Süd zustimmen.

Walter Feiniler, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort    

 

Termine

23.05.2019, 19:00 Uhr
öffentlich
Sommerabend mit Malu Dreyer und Roger Lewentz
AV03 Speyer, Raiffeisenstr. 14

24.05.2019, 09:30 Uhr
öffentlich
Infostand am Berliner Platz

25.05.2019, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Infostand am Altpörtel

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