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Kindergeld bis 27 Jahren

Veröffentlicht am 25.03.2013 in Sozialpolitik

Schreiben unseres Fraktionsmitgliedes Petra Spoden an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel

Petra Liselotte Spoden
Mitglied der SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Speyer
Mitglied im Ältestenrat der Stadt Speyer
Vorsitzende im Verband alleinerziehender
Mütter und Väter e.V., OV Speyer

Durchführung eines erfolgten Mehrheitsbeschlusses der Bundesdelegiertenkonferenz
Vorschlag zur Gegenfinanzierung

Lieber Vorsitzender Sigmar Gabriel,

beim Bundesparteitag 07 sprach sich die Mehrheit der Delegierten gegen die vom
Kabinett verfügte zeitliche Kindergeldbeschneidung aus, die gegen die Stimmen der Grünen im Jahr 2006 zu einem Bundestagsbeschluss geführt hatte.
Beim Bundesparteitag 2011 erinnerte der Ortsverein Speyer-Süd per Antrag an die beschlossene Willenserklärung des Bundesparteitags und monierte, dass sich hier nichts bewegt habe und dass die Forderung, alles zu tun, damit die Kindergeldbeschneidung wieder „gekippt“ werde, in einer Schublade verschwunden sei.
Im Antragsbuch wurde daraufhin die Forderung, diese Schublade zu öffnen, als Antrag veröffentlicht und gleichzeitig an die Bundestagsfraktion verwiesen.

Die jetzt zur Neugestaltung des Kindergeldes entwickelte Idee, den Superreichen das Kindergeld bzw. die entsprechende steuerliche Absetzungsmöglichkeit zu streichen, lässt
einen Einbezug des o.g. Beschlusses vermissen.
Ein Einbezug wäre aber durchaus möglich.
Die Neuordnung könnte eine Gegenfinanzierung für Ausgaben beinhalten, die der Aufhebung des unerwünschten Bundestagsbeschlusses aus 2006 geschuldet wäre.

Eine Wiederausdehnung von Kindergeldzahlung auf das 27. Lebensjahr würde im Rahmen des Konzeptes der SPD den weniger vermögenden Teil der Eltern Studierender betreffen.
Sie würde Alleinerziehenden, deren Kinder noch studieren, zu Steuergerechtigkeit verhelfen.
Und sie würde Eltern entlasten, deren Kinder über den Zweiten Bildungsweg zu einem Studium kommen.

Derzeit ist es so, dass Eltern, die ihre Kinder zu höchsten Bildungsabschlüssen führen, regelrecht bestraft werden, wenn ihre Kinder über die Altersgrenze 25 geraten.
Zusätzliche Folgen, abgesehen von Lebensunterhaltskosten, sind Steuernachteile (bei Alleinerziehenden – diese fallen in die Steuerklasse 1) und das Herausfallen aus der gemeinsamen Familienversicherung bei den Krankenkassen.

Die Argumente, die im Jahr 2006 zur Begründung der Kindergeldbeschneidung vorgebracht wurden, sind falsch.
Die Schulzeit wurde nicht generell verkürzt. Umgekehrt ist es sogar so, dass Bundesländer, die das G8 verpflichtend eingeführt hatten, wieder davon abrücken.
Die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge als stufenweise Zweiteilung des Studiums betrifft nicht alle Studienfächer und ist in den Bundesländern unterschiedlich
geregelt.
Auslandssemester, die heute gefordert werden, bewirken durch den erforderlichen Spracherwerb erhöhten Zeitaufwand und ziehen u.U. das Studium in seiner Gesamtheit in die Länge.

Fazit: Nur, wenn das Studium auf ein Bachelor-Studium begrenzt bleibt, ist mit Sicherheit eine Verkürzung zu erwarten.
Dann jedoch entfällt mit dem Berufseinstieg das Kindergeld ohnehin, sodass ein Gesetz, das die Zeitdauer der Kindergeldzahlung verkürzt, sowieso unnötig ist.

Tatsache bleibt, dass in unserem Land, das den Bildungsnotstand öffentlich beklagt, gerade die Eltern benachteiligt werden, die am meisten gegen diesen Missstand tun und den größten finanziellen Einsatz für die Bildung der jungen Generation bringen.
Das ist ungerecht!

Eine Partei, die sich die Gerechtigkeit auf die Fahne schreibt, kann das Thema nicht in der
Schublade lassen!

Mit freundlichen Grüßen

P.S. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. fordert, wenngleich er auch langfristig eine Kindergrundsicherung wünscht, bezüglich des Kindergeldes kurzfristig eine Neuregelung im oben ausgeführten Sinn. Alleine dieser Verband, der nur ein schmales Segment der Bevölkerung erreicht, hat durch einen Aufruf auf seiner Internetseite bis jetzt
ca. 16.000 Unterschriften gesammelt. Diese Unterschriften gegen die Kindergeldbeschneidung liegen in der Bundesgeschäftsstelle des VAMV in Berlin
(siehe www.vamv.de// Politische Aktionen).

 

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