Die Aussagen von Oberbürgermeisterkandidat Mike Oehlmann zur Haushaltskonsolidierung werfen eine schlichte Frage auf: Kennt er die Arbeit der Gremien, denen er selbst angehört?

Speyer war Teilnehmerin am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz und weiste dem Land seit über einem Jahrzehnt jährlich nach, welche Konsolidierungsbeiträge die Stadt erbracht hat. Sämtliche Nachweise sind auf speyer.de öffentlich einsehbar. Fortgesetzt wird diese Arbeit im Konsolidierungsstab, dessen konstituierende Sitzung im April stattfand – Herr Oehlmann war anwesend.

Wer die öffentliche Niederschrift dieser Sitzung liest, findet dort bereits, was er heute als Neuerung präsentiert: die Neuausrichtung des Controllings mit stärkerer unterjähriger Steuerung, die Einbindung externer Beratung, und die Klarstellung, dass die Fachbereiche interkommunale Vergleiche längst einbeziehen.

Aufschlussreich ist auch, wer dort nicht widersprochen hat. Der Vertreter der Freien Wähler kritisierte in der Sitzung ausdrücklich, dass der Bund den Kommunen kostenintensive Pflichtaufgaben auferlegt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende bewertete die Einrichtung des Stabes als sinnvoll. Beide Gruppierungen unterstützen Herrn Oehlmanns Kandidatur – in der Sache haben ihre Vertreter im zuständigen Gremium gesagt, was seine Wahlkampfrhetorik bestreitet.

Die Niederschrift benennt die Ursache des Defizits zudem in Zahlen: allein im Fachbereich Jugend und Soziales rund 16 Millionen Euro aus Sozialleistungen und nicht erstatteten Personalkosten, weitere rund fünf Millionen in den übrigen Fachbereichen. Das Defizit entsteht dort, wo Speyer Aufgaben erfüllt, die Bund und Land übertragen, ohne sie auskömmlich zu finanzieren.

Umso bemerkenswerter, womit Herr Oehlmann dem begegnen will: Digitalisierung, Förderlotsen, Public-Private-Partnerships, Start-up-Tower. Jeder dieser Vorschläge kostet zuerst Geld, bevor er möglicherweise welches einbringt. Auch die Behauptung, Speyer lasse Fördermittel liegen, trifft nicht zu – „Kernstadt Mitte” mit Fördersätzen bis zu 90 Prozent, KIPKI, Städtebauförderung, Sondervermögen Schulinfrastruktur. Welches Programm, welche Frist, welche Summe soll gemeint sein?

Wie verantwortungsvolles Haushalten aussieht, lässt sich dagegen belegen: Der städtische Schuldenstand sank zwischen 2019 und 2025 von rund 96 auf etwa 50 Millionen Euro – bei wachsenden Soziallasten. Das ist keine Ankündigung, sondern eine Bilanz.

Speyer braucht keine Neuerfindung des Rades, sondern Verlässlichkeit und den langen Atem, um gegenüber Bund und Land für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen zu streiten. Dafür steht Stefanie Seiler.