SPD-Stadtratsfraktion weist CDU-Kritik am Stiftungskrankenhaus zurück – Johannes Gottwald: „Wer kritisiert, muss auch sagen, welche Lösung er selbst anbietet.“
Die SPD-Stadtratsfraktion weist die Kritik der CDU am Umgang von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler mit dem Stiftungskrankenhaus zurück. Die CDU erwecke den Eindruck, über die künftige Unterbringung der Pestalozzi-Schule sei bereits entschieden und der Beteiligungsprozess damit hinfällig. Das ist nicht der Fall.
„Auch wir tun uns mit einem möglichen Wechsel in der bisherigen Planung schwer. Gleichzeitig sehen wir derzeit keine überzeugende räumliche Alternative, wenn die Pestalozzi-Schule in Speyer bleiben soll. Wer die Prüfung des Stiftungskrankenhauses kategorisch ablehnt, muss deshalb auch sagen, wo die Schule stattdessen untergebracht werden soll“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Johan
Im September stehen hierzu erneut Gespräche mit der ADD und dem Kreis an. Deshalb wird es am 27. August auch keine Beschlussfassung geben. Parallel wird weiter nach alternativen Standorten in Speyer gesucht.
Der Schulleiter habe im Ausschuss zugleich eindrucksvoll erläutert, warum das ehemalige Stiftungskrankenhaus gerade für die besonderen Anforderungen der Pestalozzi-Schule erhebliche Vorteile bieten könnte.
„Wir warten die Gespräche im September ab und suchen gleichzeitig weiter nach Alternativen. Das ist verantwortungsvolles Handeln. Die CDU hingegen erklärt, was alles nicht gehen soll, bleibt aber die Antwort schuldig, wie sie das konkrete Problem lösen würde“, so Gottwald.
Bürgerbeteiligung wurde unter Stefanie Seiler massiv ausgebaut
Den Vorwurf, Bürgerbeteiligung sei unter Stefanie Seiler ein „Feigenblatt“, hält die SPD-Fraktion für besonders abwegig. In ihrer Amtszeit wurde Beteiligung systematisch ausgebaut und professionalisiert.
Beim Stiftungskrankenhaus
Auch bei Normand beeinflussten die Rückmeldungen der Bürgerschaft die weitere Planung. Beim Postplatz wurden unterschiedliche Nutzergruppen beteiligt. Bei der Spiel- und Sportanlage Haspelweg konnten Kinder, Jugendliche, Eltern und Anwohnende ihre Vorstellungen einbringen. Hinzu kommen Kinder- und Jugendbeteiligungen, Bürger*innensprechstunden, Vor-Ort-Dialoge und seit 2026 mit „Speyer mitgestalten“ eine zentrale digitale Beteiligungsplattform.
„Man kann sicherlich über einzelne Entscheidungen streiten. Aber ausgerechnet Stefanie Seiler mangelnde Bürgerbeteiligung vorzuwerfen, verdreht die Realität. Sie hat Bürgerbeteiligung in Speyer auf ein neues, professionelles Niveau gehoben“, betont Gottwald.
Beteiligung bedeute dabei nicht, dass sich Rahmenbedingungen anschließend niemals verändern dürften. Sie bedeute, Erkenntnisse ernst zu nehmen, Veränderungen transparent zu machen und vor einer Entscheidung unterschiedliche Interessen abzuwägen.
Wer Demokratie zum Maßstab macht, muss sich selbst daran messen lassen
Besonders befremdlich findet die SPD-Fraktion, dass die CDU ihre Kritik mit angeblichem „Politikverdruss“ und demokratischer Glaubwürdigkeit begründet. Denn gleichzeitig unterstützt die Speyerer CDU mit Mike Oehlmann einen FDP-Kandidaten, dessen Umgang mit der AfD selbst Fragen aufwirft.
Oehlmann hat angekündigt, als Oberbürgermeister mit allen Fraktionen im Stadtrat das Gespräch suchen zu wollen – also auch mit der AfD. Zudem lässt er es zu, dass Vertreter der AfD ihn in sozialen Netzwerken öffentlich unterstützen, und sucht auch in Sitzungen immer wieder demonstrativ die Nähe beziehungsweise den Schulterschluss.
Besonders schwer wiegt für die SPD, dass sich darunter auch ein AfD-Vertreter befindet, der jüngst menschenverachtende Äußerungen in sozialen Netzwerken unterstützte.
„Die CDU sollte deshalb sehr vorsichtig sein, anderen Nachhilfe in Sachen Demokratie zu erteilen“, erklärt Gottwald. „Wer einen FDP-Kandidaten unterstützt, der in Sitzungen mit der AfD kokettiert, ihre öffentliche Unterstützung widerspruchslos hinnimmt und ankündigt, auch mit ihr als Fraktion den politischen Dialog zu suchen, muss sich fragen lassen: Wo verläuft eigentlich die Brandmauer der CDU Speyer?“
Für die SPD sei die Grenze eindeutig.
„Eine Partei, die Menschen gegeneinander ausspielt und deren Vertreter menschenverachtende Inhalte unterstützen, ist für uns kein normaler politischer Partner. Wer Demokratie ernst nimmt, muss hier Haltung zeigen – gerade dann, wenn es unbequem wird. Statt eine Oberbürgermeisterin anzugreifen, die demokratische Beteiligung in Speyer massiv ausgebaut hat, sollte die CDU vor der eigenen Haustür klären, wie ernst sie es mit ihrer viel beschworenen Abgrenzung zur AfD tatsächlich meint.“
Beim Stiftungskrankenhaus werde die SPD-Fraktion unterdessen weiter das tun, was sie von verantwortungsvoller Kommunalpolitik erwarte: Alternativen prüfen, Gespräche mit ADD und Rhein-Pfalz-Kreis abwarten, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung berücksichtigen und erst dann entscheiden.