Die SPD-Fraktion im Speyerer Stadtrat möchte die Verwaltung mit einem Prüfantrag beauftragen, ob die Überwachung des fließenden Verkehrs innerhalb der Gemarkungsgrenze in die Verantwortung der Stadt übernommen werden könnte.

Die Verwaltung wird beauftragt, im nächsten Jahr ein Konzept für die rechtlichen, personellen, finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen zu erstellen und dieses Konzept dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Hierzu sollen jene Kommunen abgefragt werden, die diese Kontrollen als kommunale Aufgabe bereits durchführen. Des Weiteren sollen mit dem Rhein-Pfalz-Kreis Gespräche geführt werden, ob eine interkommunale Zusammenarbeit (beispielsweise durch Gründung eines Zweckverbandes) denkbar und möglich wäre.

Begründung:
Bei zahlreichen Bürgergesprächen wurde uns immer wieder der Bedarf an mehr und kontinuierlichen Verkehrsüberwachungen mitgeteilt. Neben der Überwachung des ruhenden Verkehrs betrifft dies insbesondere die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Insbesondere innerhalb des Stadtgebietes gibt es zahlreiche Straßenzüge, bei denen wir
dringenden Überwachungsbedarf sehen. Dies zeigt nicht zuletzt die Berichterstattung und Bürgerbeschwerden zur Temporeduzierung aufgrund von Baustellenmaßnahmen in der Industriestraße.

Da sich leider viele Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten, sind Rasereien in Speyer keine Seltenheit. Neben der Vermeidung von Verkehrsunfällen, erachten wir die Geschwindigkeitsüberwachungen als geeignetes Mittel Immissionen, vor allem durch Abgase, aber auch Lärmbeeinträchtigungen, zu reduzieren und somit automatisch zur Verkehrsberuhigung beizutragen.

Die Landesregierung hat hierzu die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die Überwachung des fließenden Verkehrs übernehmen können. So werden in einigen Städten, wie beispielsweise Mainz, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Ingelheim und Idar-Oberstein bereits kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt.