Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Speyerer SPD, liebe Genossinnen und Genossen, Ich darf Sie und Euch alle zum Neujahrsempfang der SPD Speyer begrüßen. Mein besonderer Gruß geht an unsere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Liebe Malu, ich freue mich sehr, dass du unserer Einladung gefolgt und heute zum ersten Mal als Ministerpräsidentin Gast der Speyerer SPD bist.

Besonders begrüßen möchte ich zudem den Oberbürgermeister der Stadt Speyer, Herrn Hansjörg Eger sowie den ehrenamtlichen Beigeordneten Herr Dr. Böhm. Und alle Vertreterinnen und Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien. Für die CDU – den Parteivorsitzenden Herr Wagner und den Fraktionsvorsitzenden Herr Dr. Jung, Für die SWG – den Vorsitzenden Martin Roßkopf, Für die Grünen – den Fraktionsvorsitzenden Herr Jaberg, Sowie die Vertreter der FDP – den Fraktionsvorsitzenden Dr. Jakumait. Herzlich Willkommen. Ein herzliches Willkommen auch an die Vertreter der Presse. Ich bedanke mich schon jetzt bei dem Kunstverein, bei Ihnen Herr Dudenhöffer, dass Sie uns wieder die Räume zur Verfügung gestellt haben. Dies ist schon gute Tradition geworden. Bis einschließlich 26. Januar zeigen Kunstverein und Städtische Galerie in diesen Räumen in Zusammenarbeit mit der Galerie Peter Tedden die Ausstellung „Beuysland ist abgebrannt“. Ein herzliches Dankeschön an Walter Deutsch, der heute dafür Sorge trägt, dass wir mit Speisen und Getränken versorgt werden sowie an alle Helferinnen und Helfer. Wir freuen uns über eine kleine Spende, den Spendenwürfel findet Ihr und finden Sie im Eingangsbereich. Mit ihrem Votum zum Koalitionsvertrag haben bundesweit 369.680 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für einen ganz besonderen Abschluss des politischen Jahres 2013 gesorgt. Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte konnten sämtliche Mitglieder direkt über den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Und sie haben von dieser Möglichkeit in einem Umfang Gebrauch gemacht, den wohl niemand zuvor für möglich gehalten hätte: Die Beteiligung am Mitgliedervotum lag bei 77,8 % und damit höher als die Beteiligung an der Bundestagswahl selbst. Wie hätte man besser ausdrücken können, was unsere Partei nun schon seit 150 Jahren auszeichnet: Die SPD zieht in schwierigen Situationen und bei politischem Gegenwind nicht den Kopf ein – und das erneut enttäuschende Bundestagswahlergebnis vom September war eine schwierige Situation. Unsere wichtigsten Wahlziele, nämlich den Bundeskanzler zu stellen und eine rot-grüne Regierung zu bilden, haben wir nicht erreichen können. Und doch steht die SPD in so einer Situation zusammen und steht für ihre Ziele, steht für die Verbesserung der konkreten Lebenssituation der Menschen ein. Das war und ist der entscheidende Antrieb für unser politisches Wirken! Auch wir Speyer Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr erstmals seit Gründung der Ortsvereine 1979die Kandidatenliste durch eine Mitgliederversammlung abgestimmt und jeder Genossin und jedem Genossen vorab die Möglichkeit gegeben, sich für die Stadtratsliste zu bewerben. Ein herzliches Dankeschön an alle Kandidatinnen und Kandidaten für Ihre Bereitschaft für die SPD bei den Kommunalwahlen im Mai 2014 anzutreten. Die Kandidaturen sind, wie das Mitgliedervotum, in mehrfacher Hinsicht ein starkes Signal: • Ein Signal für ein großes und gegenseitiges Vertrauen innerhalb unserer Partei, • ein Signal für den Willen und den Anspruch der SPD, Regierungspolitik für Speyer wieder aktiv und verantwortlich mit zu gestalten, • ein Signal für politische Glaubwürdigkeit, da es deutlich gemachthat, dass die SPD ihre politischen Ziele – wie für mehr direkte Demokratie einzutreten – auch selbst lebt und praktiziert, • und schließlich ein Signal gegen die Politik- und Parteienverdrossenheit, weil wir gezeigt haben: Wer mitmacht, kann mitentscheiden und mitgestalten, kann Teil einer lebendigen Demokratie sein! In diesem Sinne aufs Neue geeint und gestärkt können und werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nun das Geschehene hinter uns lassen und in das neue Jahr 2014 gehen. Neue Aufgaben und Herausforderungen gibt es genug! Am 25. Mai 2014 finden auch in Rheinland-Pfalz die Kommunalwahlen satt, aus denen wir gestärkt in den Speyerer Stadtrat einziehen möchten - und wir möchten dies nicht nur – wir können und wir werden es. Davon bin ich überzeugt, liebe Genossinnen und Genossen. Und natürlich mit der Europawahl – erstmals mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten aller sozialdemokratischen Parteien in Europa, dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. An dieser Stelle möchte ich unsere Abgeordnete im europäischen Parlament und Kandidatin bei der Europawahl, Jutta Steinruck, ganz herzlich grüßen, die leider heute nicht anwesend sein kann. Willkommen heißen möchte ich die Landtagsabgeordnete Friederike Ebli, den Vorsitzenden des Unterbezirks Vorderpfalz, Martin Wegner, den Staatssekretär a.D. Roland Härtel sowie unsere Ehrenvorsitzende Magarete Boiselle. Und unsere heutigen Geburtstagskinder Stefano Tedesco und Wolfgang Seiler. Ich freue mich sehr, gemeinsam mit Euch und unserer Ministerpräsidentin in das Wahljahr 2014 zu starten. Die Idee eines geeinten und friedlichen Europas bewegt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit dem Heidelberger Parteitag 1925. Für solch ein Europa müssen wir in den kommenden Monaten bis zur Europawahl werben – und im praktischen Handeln dafür sorgen, dass es tatsächlich auch entstehen kann. Gelingt uns dies, werden wir Europa nicht nur vor den Spekulanten schützen, sondern am Wahltag auch vor den Populisten! Integration, eine wichtige Aufgabe für uns alle, wird in Speyer vielfach gelebt, in den Vereinen, im Berufsalltag, in der Schule, den Kitas, beim Sport, in der Nachbarschaft. Es ist ein wechselseitiger Prozess, an dem sich alle aktiv beteiligen müssen. Unsere Aufgabe ist es gemeinsam mit der Verwaltung und der Bürgerschaft, die Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylsuchende zu stärken und die Chancen von Menschen mit Migrationshintergrund weiter zu verbessern. Auch der Jugendstadtrat dient dem Kennenlernen und Zusammenwachsen der Schülerschaft von unterschiedlichen Schularten sowie mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung.Zum dritten Mal wurde der Jugendstadtrat wieder mit enorm hoher Wahlbeteiligung gewählt. Das ist ein Zeichen für uns, dass es richtig war, als SPD den Antrag zur Einführung eines Jugendparlamentes damals gestellt zu haben. An dieser Stelle möchte ich von hier aus herzliche Grüße und Gratulation an alle neugewählten Jugendstadträtinnen und Jugendstadträte schicken, die heute Abend ihre konstituierende Sitzung haben. Zur Kommunalwahl und darüber hinaus wird uns eine Vielzahl von Themen begleiten, die auch schon im letzten Jahr aktuell waren. Einige möchte ich kurz streifen: Die Forderung nach einem integrierten Stadtentwicklungskonzept wird uns weiterhin beschäftigen. Dieser integrative Ansatz soll zentrale Themenbereiche verknüpfen: • Eine Wohnraumanalyse mit kontinuierlich aktualisierten Mietpreisspiegel • eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung: hierzu haben wir umfangreiche Eckpunkte zur Erarbeitung eines Orientierungsrahmens für einen integrativen Ansatz zur Vermeidung von sozialen Ungleichheiten sowie zur Armutsbekämpfung bei der Verwaltung eingereicht. • Schulentwicklungs- und verkehrsplanung, • sowie eine Wirtschaftsförderung mit einem Kataster freier und entwickelter Gewerbeflächen sowohl in städtischer als auch in privater Hand und mit einem Einzelhandels- und Innenstadtkonzept – auch zu Attraktivitätssteigerung der Postgalerie - eine Umgestaltung des Postplatzes ist hierzu unumgänglich • und der Verkehrsentwicklungsplan mit dem öffentlichen Nahverkehr und dem Lärmaktionsplan. • Aber auch der Feuerwehrbedarfsplan und die Weiterentwicklung des Rettungsdienstes müssen berücksichtigt werden Dies dient, neben einer Analyse des Status Quos, einer gezielten Weiterentwicklung der Stadt und ihren Quartieren, unter anderem zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge und der Nahversorgung. Die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft in Speyer haben wir maßgeblich angestoßen und wichtige Impulse gesetzt. Durch Anträge zur Überprüfung und Fortführung des Schulentwicklungsplans, die Reaktivierung des Katasters für Baumaßnahmen und Schulausstattung sowie einem Verkehrskonzept rund um die Speyerer Schulen. Auf Initiative der SPD konnte zudem die Schulsozialarbeit auch auf die Grundschulen ausgeweitet werden. Dies stellen zentrale Bausteine für einen zeitgemäßen Schulstandort dar. Und dient der Sicherstellung und Weiterentwicklung des vorhandenen Schulangebotes, der Gewährleistung eines möglichst effizienten Einsatzes von finanziellen, personellen und sachbezogenen Ressourcen sowie eine Verknüpfung von strukturellen und pädagogischen Neuerungen. Ein weiterer Schwerpunkt soll eine Bestandsaufnahme und Maßnahmenentwicklung beim Übergang zur Schule und Beruf sein. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird uns die Gewährleistung der Kinderbetreuung in den Randzeiten, die Einführung eines Ganztagsgymnasiums sowie ein Konzept zur Weiterentwicklung der Ganztagsbetreuung bspw. durch eine verstärkte Kooperation von Schulen und Sportvereinen weiterhin beschäftigen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich herzlich bei unserem Fraktionsvorsitzenden Walter Feiniler bedanken, der in seiner Haushaltsrede für die SPD Fraktionzum einen die Einsetzung eines Runden Tisches um die baldige Einrichtung eines Ganztagsgymnasiums zu ermöglichen und zum anderen die Einsetzung weiterer Sitzungen des Schulträgerausschusses beantragt hat. Wir sind der Meinung, dass zwei Sitzungen pro Jahr nicht ausreichen, um die Aufgaben im Bildungsbereich zu bewältigen. Die Schulstadt Speyer gilt es auszubauen und weiterzuentwickeln, dies muss auch seitens der Gremien ermöglicht werden. Auf einer Klausurtagung werden der SPD-Stadtverband und die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Stadtratskandidatinnen und -kandidaten ein umfangreiches Kommunalwahlprogramm erarbeiten, dass anschließend auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Vorab wird jedes Mitglied postalisch einen Fragebogen zu kommunalpolitischen Themen erhalten, die ausgewertet in das Programm einfließen werden. Im Folgenden möchte ich drei zentrale Schwerpunktthemen der Speyerer SPD näher erläutern: Erstens: die angespannte Haushaltslage und die Beteiligung der Stadt Speyer am Kommunalen Entschuldungsfonds fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit den knappen öffentlichen Mitteln. Die Politik und die Verwaltung sind aufgefordert die Mittel nach Notwendigkeit und Bedarf geordnet zu investieren und die erzielten Überschüsse zum Abbau der Schulden zu verwenden, deshalb haben wir die Priorisierung der Investitionsmaßnahmen gefordert. Dies muss auch in Verantwortung den nachfolgenden Generationen gegenüber, die diese Schulden tragen müssen, geschehen. Jede Maßnahme obliegt somit einem erhöhten Begründungszwang und fordert von allen Beteiligten Disziplin bei der Ausgabenverteilung.Wir sind dazu bereit und haben den Mut schwierige Entscheidungen gemeinsam mit Verwaltung und Rat zu treffen. Diese Kooperationsbereitschaft fordern wir auch von den Vertretern der anderen Stadtratsfraktionen, damit es nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen in den Haushaltsreden bleibt, sondern der städtische Haushalt langfristig saniert wird. Die deutliche Stärkung der Finanz- und Investitionskraft von Städten und Gemeinden im Koalitionsvertrag zeigen eindeutig sozialdemokratische Handschrift. Die zentralen Entlastungsversprechen des Koalitionsvertrages gegenüber Kommunen und Ländern – perspektivisch 5 Milliarden Euro Entlastung jährlich für Städte und Gemeinden durch ein Bundesteilhabegesetz sowie 6 Milliarden Euro zusätzlich für Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in den kommenden vier Jahren – stehen dabei ausdrücklich nicht unter Finanzierungsvorbehalt. So gilt es auch in engem Dialog mit Land und Bund die Kommunen aus ihrer finanziellen Notlage zu befreien. Weitere Einsparungen im Sozialen- und Bildungsbereich werden wir allerdings nicht hinnehmen. Wie zu Letzt von Vertretern der CDU gar gefordert, im Bereich der Wohnraumhilfe einzusparen, um die Gewerbesteuer nicht erhöhen zu müssen. Bei allen notwendigen Sparbemühungen bleibt klar: die soziale Gerechtigkeit wird mit uns nicht ausverkauft! Zweitens Bezahlbarer Wohnraum für Familien sowie erschwingliche Gewerbeflächen für den Klein- und Mittelstand. Die Wohnraumentwicklung ist nicht durch externe Einflüsse als gegeben hinzunehmen, spiegeln sie doch die politischen Entscheidungen wieder. Die Preisspirale für Wohneigentum, bei Mieten und auch den Gewerbeflächen für klein- und mittelständische Unternehmen steigt weiter nach oben. Die Segregation in unserer Stadt wird weiter vorangetrieben – unterstützt und forciert auch durch die politischen Entscheidungsträger. So verschärfen die momentanen Entwicklungen erkennbar die Spaltung zwischen armen und reichen Stadtteilen sowie die räumliche Ungleichheit, der dort lebenden Bevölkerung. Auch wirmüssen uns bei einzelnen Bauvorhaben hinterfragen, ob wir richtige Entscheidungen getroffen haben, um dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit gerecht zu werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die Inklusion unserer Stadtteile, eine heterogene Mischung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Denn der Wohnungsmarkt befindet sich eben nicht in einem luftleeren Raum, allein den Zwängen von Angebot und Nachfrage unterworfen. Von zentraler Bedeutung ist hier die Quartiersorientierung, die die Lebensentwürfe der Bürger in den Mittelpunkt stellt und um den Lebenswirklichkeiten sowie dem demografischen Wandel gerecht zu werden, muss zudem eine ausreichende Anzahl an barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen gewährleistet sein. Das Stichwort unserer Stadtpolitik heißt auch an dieser Stelle: Inklusion! Eine große Chance zur Weiterentwicklung des bezahlbaren Miet- und Wohneigentums, aber auch für die Ansiedlung von klein- und mittelständischen Unternehmen sowie Existenzgründern stellt der Konversionsprozess dar. Womit wir beim dritten Schwerpunktthema wären. Die Schließung der Kurpfalzkaserne sowie die Rückführung der Fläche am Reffenthal und des Poylgongeländes in zivile Nutzung. Dies hat neben ökologischen und ökonomischen auch soziale und politische Auswirkungen hier in Speyer.Insbesondere die Vermarktung der Konversionsflächen durch die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) sollte in enger Kooperation mit den betreffenden Kommunen umgesetzt werden. Die Liegenschaften sollten kostengünstig, wenn möglich kostenneutral an die Kommunen abgegeben werden, um eine Vermarktung ohne diese zu vermeiden. Die SPD-Fraktion hat 2012 im Stadtrat beantragt hierzu einen Ausschuss zu gründen, um gemeinsam die städtebaulichen und wohnwirtschaftlichen Chancen, die sich durch den Konversionsprozess ergeben könnten, auszuloten. Einberufen wurde dieser bisher – trotz der zahlreichen offenen Fragen- seitens der Verwaltung noch nicht. Wir werden diese Thematik weiterhin vorantreiben und fordern eine geeignete Nachfolgenutzung für die Liegenschaften und die darauf befindlichen Immobilien mit einer Mischung aus bezahlbaren Mietwohnungsbau und Bauflächen für Familien, für klein- und mittelständische Unternehmenund Existenzgründer sowie die Erarbeitung einer städtebaulichen Planung unter großer Bürgerbeteiligung. Die SPD wird weiter programmatisch herausarbeiten, was wir unter sozialem Fortschritt verstehen- mit einer Kultur der Inhalte alternative Antworten bieten.Und wir werden weiter um Mehrheiten dafür kämpfen. Die Speyerer SPDist nach dem Vorbild auf Landesebene eine Mitmach-Partei, in der sich jeder und jede nach Interessen und Fähigkeiten einbringen kann. Dies repräsentiert und lebt vor allem unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Liebe Malu, nochmals einen herzlichen Dank, dass du heute nach deinem Besuch zum Landesweiten Ehrenamtstag im September 2013 wieder in Speyer bist. Im Jahre 2011 bist du auch unserer Einladung zum Neujahrsempfang gefolgt, damals als Sozial- und Arbeitsministerin. Umso mehr freue ich mich, dich heute im Amt der Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes Rheinland-Pfalz begrüßen zu dürfen. Gemeinsam mit Dir möchten wir das Ziel aus Deiner Neujahrsansprache verwirklichen. Du hast es wie folgt beschrieben: „dass Rheinland-Pfalz mehr denn je zum Land der Chancen für alle Bürger und Bürgerinnen wird. Zur Heimat, die für soziale Sicherheit genauso steht wie für ökologische Nachhaltigkeit“. Es gibt also viel zu tun. Ich wünsche uns allen dazu Kraft, Gesundheit, und Glück im neuen Jahr! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.