Johannes Gottwald: „Eine ehrliche Bilanz benennt Erfolge genauso wie Projekte, bei denen nachgesteuert werden musste.“

Die SPD-Stadtratsfraktion zieht nach acht Jahren Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eine klar positive Bilanz. Auch die aktuelle Analyse der RHEINPFALZ hebt Erfolge unter anderem bei Brand- und Katastrophenschutz, Bürgerbeteiligung, Interessenvertretung, Festen und Märkten sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung hervor.

„Natürlich ist in acht Jahren nicht alles gelungen. Entscheidend ist aber, wie mit Schwierigkeiten umgegangen wird: Probleme erkennen, transparent machen, nachsteuern und Lösungen entwickeln. Genau das hat Stefanie Seiler getan“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Gottwald.

Bezahlbaren Wohnraum konkret vorangebracht

Besonders wichtig ist für die SPD die Entwicklung beim bezahlbaren Wohnen. Speyer konnte beim Neubau vergleichsweise gute Werte erreichen, die städtische GEWO hat neuen Wohnraum geschaffen und die Verwaltung die Ausweitung der Sozialquote unterstützt. Auch die RHEINPFALZ bewertet diesen Bereich ausdrücklich positiv.

Seit 2017 wurden in Speyer zahlreiche neue geförderte Wohnungen geschaffen. Dazu tragen neben der GEWO auch GBS und GSW mit konkreten Projekten bei. Die Sozialquote sorgt zusätzlich dafür, dass auch bei größeren privaten Vorhaben geförderter Wohnraum entsteht.

„Bezahlbares Wohnen darf kein Wahlkampfslogan sein“, so Gottwald. „Es braucht konkrete Instrumente und konkrete Projekte.“

Umso bemerkenswerter sei, dass Mike Oehlmann und die FDP im Stadtrat gegen die Erhöhung der Sozialquote gestimmt haben.

Bürgerbeteiligung massiv ausgebaut

Auch die RHEINPFALZ bescheinigt Seiler ausdrücklich, die Bürgerbeteiligung ausgeweitet und professionalisiert zu haben. Beim Stiftungskrankenhaus, bei Normand, dem Postplatz, der Spiel- und Sportanlage Haspelweg und weiteren Projekten wurden Bürgerinnen und Bürger gezielt eingebunden. Mit „Speyer mitgestalten“ kam 2026 zusätzlich eine zentrale digitale Beteiligungsplattform hinzu.

Dass sich Rahmenbedingungen verändern können, zeigt gerade das Stiftungskrankenhaus. Auch die SPD sieht die mögliche Unterbringung der Pestalozzi-Schule angesichts des bisherigen Beteiligungsprozesses nicht unkritisch. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Im September stehen erneut Gespräche mit ADD und Rhein-Pfalz-Kreis zur Schulträgerschaft an, gleichzeitig wird weiter nach Alternativen gesucht.

„Beteiligung ernst zu nehmen heißt nicht, dass eine Stadt auf neue Probleme nicht reagieren darf. Es heißt, Veränderungen transparent zu machen, Alternativen zu prüfen und erst dann zu entscheiden.“

Spielplätze und Parks als Orte der Begegnung weiterentwickelt

Sichtbar geworden ist die Stadtentwicklung der vergangenen Jahre auch dort, wo sie Familien, Kinder und ganze Quartiere unmittelbar erreicht: bei den öffentlichen Spiel-, Grün- und Freizeitflächen. Zahlreiche Anlagen wurden erneuert oder weiterentwickelt und dabei zunehmend nicht nur als klassische Spielplätze, sondern als Orte für Bewegung, Aufenthalt und Begegnung unterschiedlicher Generationen gedacht.

Besonders deutlich wird das in Speyer-Süd. Mit der Neugestaltung des Feuerbachparks und der Melchior-Hess-Anlage wurden zwei zentrale Grünräume umfassend aufgewertet. Neue Wege, mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, zusätzliche Begrünung und Angebote für Kinder verbinden dort Freizeitqualität, Begegnung und Klimaanpassung.

Auch die Spiel- und Sportanlage am Haspelweg wurde mit breiter Beteiligung geplant. Kinder, Jugendliche, Eltern und Anwohnende konnten ihre Wünsche unmittelbar einbringen. Neue Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsangebote sollen dort nicht nur Kindern zugutekommen, sondern einen Treffpunkt für das gesamte Quartier schaffen.

„Eine lebenswerte Stadt entscheidet sich auch im Kleinen: Gibt es Orte, an denen Kinder spielen, Jugendliche sich treffen, Eltern miteinander ins Gespräch kommen und ältere Menschen gerne Zeit verbringen? Mit dem Feuerbachpark, der Melchior-Hess-Anlage, dem Haspelweg und vielen weiteren Spiel- und Grünflächen haben wir genau solche Orte in den vergangenen Jahren gezielt gestärkt“, erklärt Gottwald.

Postplatz: konkrete Zwischenlösungen statt Stillstand

Auch beim Postplatz greift ein schlichtes „nicht umgesetzt“ zu kurz. Der geplante Verkehrsversuch konnte aufgrund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen nicht wie vorgesehen stattfinden.

Die Stadt reagierte mit einem Interimskonzept: zusätzliche Außengastronomie, mobile klimaangepasste Bäume für mehr Grün und Schatten sowie neue Fahrradbügel. Parallel wurde die dauerhafte Planung mit umfassender Bürgerbeteiligung weitergeführt.

„Natürlich wäre uns die endgültige Umgestaltung lieber. Aber als sich die Rahmenbedingungen geändert haben, wurde nicht aufgegeben, sondern konkret verbessert und weitergeplant.“

Ähnliches gilt für die Maximilianstraße. Dauerhafte Entsiegelung und Baumpflanzungen sind wegen Versorgungsleitungen, Straßenaufbau, Denkmalschutz und Archäologie technisch anspruchsvoll und teuer. Deshalb soll die Neugestaltung in eine umfassende und förderfähige Entwicklung der Kernstadt-Mitte eingebettet werden. Mit Klima- und Innenstadtoasen werden zugleich bereits heute neue Formen von Begrünung und Aufenthalt erprobt.

Wingertsgewanne: Wohnraum und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen

Auch bei der Wingertsgewanne ist die Lage komplexer, als ein Blick allein auf zusätzliche Bauflächen vermuten lässt.

Ursprünglich sollten auch weitere angrenzende landwirtschaftliche Flächen in die Entwicklung einbezogen werden. Nach dem Bürgerentscheid in Otterstadt und der anschließenden Diskussion wurde darauf verzichtet.

Für die SPD war und ist dabei wichtig, landwirtschaftliche Nutzflächen nicht als bloße Reserve für Bebauung zu behandeln. Sie sind Produktionsgrundlage, Teil der regionalen Lebensmittelversorgung und wichtige Frei- und Klimaflächen. Auch der Fuhr- und Ackerbauverein hat sich klar für ihren Erhalt ausgesprochen. Diese Argumente hat Stefanie Seiler ernst genommen.

„Natürlich brauchen wir dringend Wohnraum. Aber wir dürfen Wohnungsbau und Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen“, erklärt Gottwald. „Ackerflächen sind nicht beliebig vermehrbar. Wer sie einmal bebaut, bekommt sie nicht zurück.“

Kostensteigerungen benennen – öffentliche Interessen verteidigen

Zur Bilanz gehören auch Projekte, die teurer wurden als geplant. Das gilt für das Stoffhaus und die Sanierung des Viadukts zwischen Bahnhof- und Burgstraße. Die RHEINPFALZ bezeichnet die Viaduktsanierung als erfolgreich, kritisiert aber zugleich die Kosten.

Beim Viadukt gehöre jedoch ebenfalls zur Bilanz, dass Stefanie Seiler konsequent die Interessen der Stadt gegenüber privaten Interessen vertreten hat.

„Dass die Sanierung teurer wurde, verschweigen wir nicht. Aber Stefanie Seiler hat dort nicht den bequemsten Weg gewählt, sondern für das öffentliche Interesse und damit für die Speyererinnen und Speyerer gestritten.“ 

Klare Erfolge bei Feuerwehr, Veranstaltungen und Interessenvertretung

Zu den eindeutigen Erfolgen zählt die SPD den Brand- und Katastrophenschutz. Die Feuerwehr wurde personell und organisatorisch gestärkt, der Neubau der Feuerwache wird geplant. Gerade während der Corona-Pandemie zeigte sich der Wert professioneller Strukturen.

Trotz steigender Sicherheitsanforderungen konnten wichtige Feste und Märkte erhalten werden. Die Stadt übernahm zusätzliche Verantwortung, etwa beim Bauernmarkt und beim Brezelfestumzug.

Auch gegenüber Land und Bund hat Seiler die Interessen Speyers mit Nachdruck vertreten und immer wieder auf die strukturell schwierige Finanzlage der Kommunen hingewiesen.

„Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann“

„Eine glaubwürdige Bilanz nach acht Jahren kann nicht lauten, dass alles perfekt gelaufen ist“, fasst Gottwald zusammen. „Manche Projekte dauern länger, Baufirmen gehen insolvent, Kosten und rechtliche Rahmenbedingungen verändern sich. Aber Stefanie Seiler hat Schwierigkeiten nicht ausgesessen. Sie hat Planungen angepasst, Zwischenlösungen entwickelt, Bürgerinnen und Bürger beteiligt und Konflikte nicht gescheut, wenn es um Speyers Interessen ging.“

Das Gesamtbild sei deshalb klar: mehr bezahlbarer und geförderter Wohnraum, eine massiv ausgebaute Bürgerbeteiligung, neue und attraktivere Spiel-, Park- und Begegnungsräume, konkrete Fortschritte bei Stadtentwicklung und Klimaanpassung sowie ein gestärkter Brand- und Katastrophenschutz.

„Speyer hat sich in diesen acht Jahren sichtbar weiterentwickelt. Es bleibt viel zu tun – aber die Grundlage, auf der wir weiterarbeiten können, ist eine gute.“