Die SPD Speyer weist die Vorwürfe der FDP zur Bürgersprechstunde von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler entschieden zurück und betont, dass der direkte Austausch mit der Bevölkerung eine dauerhafte Pflichtaufgabe der Stadtspitze ist und bleibt.

Aus Sicht der SPD und des Vorsitzenden Walter Feiniler stellt sich die Argumentation der SPD wie folgt dar:

Der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist kein Wahlkampfmanöver, sondern eine Kernaufgabe der Stadtspitze. Die Oberbürgermeisterin nimmt ihre Amtsgeschäfte und die damit verbundene Informationspflicht wahr. Eine künstliche Pause („Karenzzeit“) würde die Bürgerbeteiligung grundlos ausbremsen.

Die Umstellung des Formats im Winter 2025 auf offene, anmeldefreie Sprechstunden in den Stadtteilen geschah im Sinne einer zeitgemäßen, barrierefreien Bürgerbeteiligung. Die Sprechstunden sind bis Jahresende terminiert und unter www.speyer.de/sprechstunde abrufbar.

Den Abbau bürokratischer Hürden nun als Taktik darzustellen, verdrehe das Engagement für eine transparente und bürgernahe Verwaltung ins Gegenteil.

Die Vorbereitung von Bürgeranliegen durch die Fachabteilungen der Stadtverwaltung dient der sachlichen und schnellen Lösung konkreter Probleme vor Ort. Es handelt sich um ein rein sachbezogenes, neutrales Verwaltungshandeln zum Wohl der Einwohner Speyers und nicht um persönliche Wahlwerbung.

Die SPD Speyer plädiert für einen fairen, inhaltlich geführten Wahlkampf im Sinne der Stadt. Politisch motivierte Angriffe auf etablierte städtische Dialogformate verunsichern die Bürger unnötig und schaden dem demokratischen Miteinander.

Walter Feiniler

Vorsitzender